Risiken und Nebenwirkungen: Der Wiederaufbau Syriens

Eine Studie über Strategien, Akteure und Interessen. Von Jihad Yazigi, Salam Said, AlHakam Shaar und Joseph Daher.


INHALT

Zusammenfassung

Einführung

01 Dr. Joseph Daher: Wiederaufbau in Syrien? Mit welchen Strategien das Regime von der Zerstörung profitiert

02 Jihad Yazigi: Wie Russland und Iran Syriens Wirtschaft plündern

03 Dr. Salam Said: Wiederaufbau als Mittel der Außenpolitik

04 Alhakam Shaar: Wiederaufbau – aber für wen? Wie man den Interessen der aus Aleppo Vertriebenen gerecht wird

05 Enteignet und entrechtet: Drei Fallbeispiele von betroffenen SyrerInnen

Die Autoren


Zusammenfassung

  1. Vertriebene und Geflüchtete sind nicht die Adressaten der Wiederaufbaupläne des Assad-Regimes. Seine Wiederaufbaustrategie orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der über 10 Millionen Vertriebenen und Geflohenen, sondern an den wirtschaftlichen Interessen des Regimes und seiner Verbündeten.
  2. Die aktuelle syrische Gesetzgebung erschwert die Rückkehr Vertriebener und Geflüchteter und legalisiert die Entrechtung von Bewohnern informeller Siedlungen. Eine Reihe maßgeschneiderter Gesetze, wie die Einschränkung von Boden- und Eigentumsrechten (z.B. Dekret 66, Gesetz Nr. 10), die Beschränkung von Grundrechten auf Basis der Anti-Terrorgesetze sowie die rechtlichen Grundlagen für öffentlich- private Co-Investitionen, legalisiert weitgehend die Entrechtung der Bewohner informeller Siedlungen, um Klientelinteressen des Regimes und regimeloyaler Kräfte zu bedienen. Die demographische Veränderung ehemaliger Oppositionsgebiete, die bereits durch Flucht und gezielte Vertreibung betrieben wurde, wird so zementiert, und die Rückkehr von Binnenflüchtlingen sowie ins Ausland geflohener Kritiker des Regimes massiv erschwert. Wiederaufbauhilfen an den syrischen Staat drohen diese Politik zu bestärken.
  3. Unter den derzeitigen Verhältnissen würden Wiederaufbauhilfen die Diktatur und den Nepotismus weiter stärken und neue Konflikte schüren. Die aktuellen Boden- und Eigentumsrechte sind ein zentraler Faktor für künftig drohende Konflikte in Syrien. Die ohnehin massiven sozialen Gegensätze in der syrischen Gesellschaft drohen sich künftig deutlich zu verschärfen.
  4. Statt selbst Wiederaufbauhilfe zu leisten, eignen sich Verbündete des syrischen Regimes die natürlichen Ressourcen des Landes an. Insbesondere der Iran und Russland tragen kaum zum Wiederaufbau bei, vielmehr eignen sie sich die wenigen Ressourcen des Landes an. Exemplarisch dafür steht das russisch-syrische Abkommen über die Nutzung der Phosphatvorkommen, das einer russischen Firma 70 Prozent der Einnahmen zusichert. Durch solche Abkommen wird die Perspektive auf eine ökonomische Stabilisierung des Landes verpfändet, da potenzielle Steuer- und Deviseneinnahmen preisgegeben werden.
  5. Wiederaufbauhilfen eignen sich nicht, um politischen Druck auf das syrische Regime auszuüben. Das Assad-Regime scheitert bislang mit der Strategie, die Rücknahme syrischer Geflüchteter aus europäischen Staaten von westlichen Wiederaufbauhilfen abhängig zu machen. Andersherum sind westliche Staaten kaum erfolgreich darin, finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau als außenpolitisches Druckmittel für einen politischen Wandel in Syrien einzusetzen. Die militärischen Siege des Assad-Regimes und seiner Verbündeten haben den ohnehin geringen Reformdruck auf das syrische Regime noch einmal reduziert. Die aktuelle syrische Wiederaufbaustrategie kann als Beleg dafür herangezogen werden.
  6. Kein Wiederaufbau ohne Frieden. Erfahrungen zeigen, dass Wiederaufbau erst nach der Beendigung bewaffneter Konflikte sinnvoll ist, wenn also alle Kampfhandlungen beendet sind und ein Friedensabkommen unterzeichnet ist. Davon ist Syrien noch weit entfernt. Nennenswerte Fortschritte im Genfer Friedensprozess sind bisher ausgeblieben. Bevor Wiederaufbauhilfen in Aussicht gestellt werden, muss eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien gesichert sein.
  7. Wiederaufbauhilfen müssen an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet sein und die syrische Zivilgesellschaft einbeziehen. Um mit dem Wiederaufbau eine Grundvoraussetzung für die Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten zu erfüllen, müssen deren Bedürfnisse erfasst und ihre Partizipation am Wiederaufbauprozess sichergestellt sein. Neben materiellen Voraussetzungen und der Frage nach Rechtssicherheit in Bezug auf Grundeigentum müssen auch andere Rückkehrhindernisse ausgeräumt werden, etwa ein effektiver Schutz vor staatlicher Verfolgung bestehen. Die syrische Zivilgesellschaft und die Diaspora sollten daher frühzeitig in die Pläne Deutschlands bzw. der Europäischen Union für den Wiederaufbau Syriens einbezogen werden.

Einführung

Seit Beginn des Krieges wurden in Syrien die Hälfte aller Krankenhäuser und ein Viertel der Wohngebäude zerstört. Etwa zwei Drittel der SyrerInnen leben in extremer Armut, Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als 50 Prozent der syrischen Bevölkerung sind vertrieben, ob als Binnenflüchtlinge oder im Ausland. [1]

Eines ist klar: Diese Menschen brauchen Unterstützung. Für den Wiederaufbau des Landes werden jedoch Kosten von bis zu 400 Milliarden US-Dollar veranschlagt.Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen Wirtschaft in Folge der Zerstörung am Boden liegt und dessen engste Verbündete, Russland und Iran, nicht annähernd über die benötigten finanziellen Mittel verfügen. Deshalb übt Russland sowohl über diplomatische Kanäle als auch in der Öffentlichkeit Druck auf Europa und besonders auf Deutschland aus, um Hilfen für den Wiederaufbau des Landes zu mobilisieren. Mit diesen sollen die größtenteils von der russischen und syrischen Luftwaffe zerstörten Städte wieder aufgebaut werden. Dies erlaube, so Russlands Argumentation, auch die Rückführung syrischer Geflüchtete aus Europa.

Somit lautet die Gretchenfrage westlicher Politik: Wie kann man das Land wieder aufbauen, Perspektiven schaffen und die Not lindern, die letztlich stets auch ein Nährboden für Extremismus ist, ohne dabei zugleich die Assad-Diktatur zu stabilisieren? Deutschland bekräftigte im Herbst 2018 erneut, dass die finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau an einen politischen Prozess geknüpft werden müsse, an dessen Ende freie Wahlen und der Schutz der Menschen vor staatlicher Verfolgung stehen sollen. Kritiker dieser Position verurteilen diese Konditionen scharf als „menschenverachtend“ und „realitätsfern“. Der Konflikt sei angesichts stabiler Waffenstillstandszonen und sogenannter „Versöhnungsabkommen“ vorbei. Um Menschenleben zu retten und die Rückkehr der syrischen Vertriebenen und Geflüchteten zu ermöglichen, müsse der Wiederaufbau des Landes sofort, pragmatisch und ohne politische Vorbedingungen erfolgen. [2] Der Wiederaufbau, so verspricht diese Position, würde direkt zur Stabilisierung Syriens führen und mittel- und langfristig zur Befriedung des Landes.

Doch sind es primär humanitäre Motive, die das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten motivieren, europäische und deutsche Wiederaufbauhilfen zu fordern? Würde eine bedingungslose – oder zumindest nicht an einen politischen Wechsel geknüpfte – europäische Beteiligung am Wiederaufbau tatsächlich jenen SyrerInnen zugutekommen, die am stärksten vom Konflikt betroffen sind, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und Hab und Gut verloren haben? Gibt es nicht für Europa und Deutschland legitime politische und ökonomische Gründe, den Wiederaufbau an Bedingungen zu knüpfen – und wenn ja, welche?

In dieser Publikation analysieren Syrerinnen und Syrer diese Fragestellungen aus wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Perspektive. Ihre Analysen stellen die Debatte um den Wiederaufbau Syriens in einen breiteren politischen und ökonomischen Kontext. Dabei zeigen sie auf, dass der Wiederaufbau unter den aktuellen Bedingungen keine friedliche Zukunft für Syrien und seine Bevölkerung ermöglicht. Vielmehr drohen Wiederaufbauhilfen jene Machtverhältnisse zu verstärken, die als ursächlich angesehen werden müssen für den aktuellen Konflikt, der 2011 seinen Anfang nahm mit zunächst friedlichen Protesten gegen das Assad-Regime.

In einem ausführlichen Beitrag analysiert der syrisch-schweizerische Politikwissenschaftler Joseph Daher die Strategien des syrischen Regimes in Bezug auf den Wiederaufbau. Er belegt detailgenau, wie gesetzliche Bestimmungen des Regimes und dessen Wiederaufbaupläne für die im Konflikt zerstörten Gebiete vornehmlich den Profitinteressen regimeloyaler Geschäftsleute und Milizen dienen. Daher zeigt, wie dabei die Zerstörung informeller Siedlungen legalisiert wird, in denen vor dem Konflikt die ärmeren, meist mit der Opposition sympathisierenden Bevölkerungsschichten lebten, und wie die Sozialstruktur vieler syrischer Orte damit grundlegend verändert wird. Mindestens 30 Prozent, womöglich bis zu 50 Prozent aller EinwohnerInnen des Landes leben in informellen Siedlungen. [3] Vielen droht die entschädigungslose Vertreibung – allen voran jenen, die fliehen mussten. GegnerInnen des Regimes, die auf Basis der Anti-Terror-Gesetze verurteilt wurden, droht die Enteignung. Joseph Daher analysiert, wie dies den in Syrien gängigen Nepotismus stärkt und wie die enge Verknüpfung von politischer und ökonomischer Macht als Mittel zur Unterdrückung der vormals aufständischen Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird: In dem man ihnen Haus und Grund nimmt, werden die besonders benachteiligten ärmsten Teile der syrischen Bevölkerung zusätzlich bestraft. Die Gegensätze in der bereits jetzt sehr konfliktreichen syrischen Gesellschaft, so Daher, würden sich auf diesem Wege nur noch weiter verschärfen.

Der syrische Wirtschaftsexperte Jihad Yazigi legt dar, wie Russland und der Iran die knappen syrischen Ressourcen ausbeuten. Dazu analysiert er die bisher geschlossenen Investitionsabkommen beider Staaten mit Syrien. Gleichzeitig betont er allerdings, dass sich das Interesse internationaler Akteure an Syrien vor allem geopolitischer Motive verdanke. Da es in Syrien kaum Energiequellen oder Rohstoffe gebe und der Absatzmarkt des Landes eher klein sei, spielten wirtschaftliche Interessen eine untergeordnete Rolle. In diesem Zusammenhang weist Yazigi auch die populäre Verschwörungstheorie zurück, im syrischen Konflikt ginge es um die Kontrolle zukünftiger Öl- und Gaspipelines oder anderer Güter.

Ein zentrales, bislang wenig beachtetes Argument hebt die syrische Wirtschaftswissenschaftlerin Salam Said in ihrem Beitrag mit dem Titel „Wiederaufbau als Mittel der Außenpolitik“ hervor: Sowohl das syrische Regime und seine Verbündeten als auch die die Opposition unterstützende internationale Gebergemeinschaft versuchten erfolglos, den Wiederaufbau als Ersatz für fehlende politische Fortschritte zu nutzen. Assads und Russlands Hoffnung, das syrische Regime im Kontext des Wiederaufbaus wieder international salonfähig zu machen, sei bisher fehlgeschlagen. Daran ändere auch der Versuch nichts, Europa den Wiederaufbau mit der Rückkehr der Geflüchteten nach Syrien schmackhaft zu machen. Der Westen, so Said, habe verstanden, dass Wiederaufbauhilfen kein geeignetes Druckmittel sind, um demokratische Reformen in Syrien zu erzwingen. Vor dem Hintergrund legt die Autorin dar, dass zunächst politische Verhandlungen vonnöten seien, bevor über Wiederaufbau überhaupt diskutiert werden könne. Erfahrungen in anderen Konfliktkontexten belegten, dass Wiederaufbau erst nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts erfolgen könne – also wenn Kampfhandlungen beendet seien und ein Friedensabkommen unterzeichnet sei. Davon ist Syrien noch weit entfernt, nennenswerte Fortschritte im Genfer Friedensprozess sind bisher ausgeblieben.

Ein Beitrag von Alhakam Shaar weist auf einen weiteren blinden Fleck in der bisherigen Wiederaufbau-Debatte hin: Kaum zu Wort kamen in dieser bislang syrische Geflüchtete und Binnenvertriebene – dabei müssten vor allen anderen sie befragt werden, welche Bedingungen sie benötigen, um nach Syrien zurückzukehren. Wie die syrische Zivilgesellschaft versucht, ihre Stimmen zu Wort kommen zu lassen, erklärt Shaar am Beispiel der von ihm mitbegründeten Initiative „The Aleppo Project“. Er verdeutlicht dabei, wie sehr die Wiederaufbaupläne des syrischen Regimes für Aleppo die Bedürfnisse vertriebener EinwohnerInnen Aleppos und insbesondere Ost-Aleppos außer Acht lassen.

Ziel der vorliegenden Publikation ist es, die Diskussion über Wiederaufbauhilfen um Perspektiven zu erweitern, die nicht nur die Wiederherstellung materieller Ressourcen und die Rückführung von syrischen Geflüchteten in den Blick nehmen, sondern danach fragen, wie in Syrien gerechter und nachhaltiger Frieden entstehen könnte – und welche Rolle dabei europäische Akteure spielen könnten. Aufgrund ihrer Komplexität lässt sich diese Frage in der vorliegenden Publikation freilich nicht abschließend beantworten – schon allein, weil hier nur jene Landesteile betrachtet werden, die aktuell unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen und die Situation in anderen Teilen Syriens unberücksichtigt bleibt. Die HerausgeberInnen hoffen zumindest, einen Impuls zu liefern für eine Wiederaufbaudebatte, die sich an den Interessen jener orientiert, die im Syrien-Krieg alles verloren haben – und nicht an den Interessen jener, die für die Eskalation des Konflikts maßgeblich verantwortlich sind.

Ihr Adopt-a-Revolution-Team

[1] Weltbank (2017): The Toll of War. The Economic and Social Consequences of the Conflict in Syria. https://www.worldbank.org/en/country/syria/publication/the-toll-of-war-the-economic-and-social-consequences-of-the-conflict-in-syria. Juli 2017. Abgerufen am 15.11.2018.

[2] Lutz Herden: Front der Unerbittlichen, in: Der Freitag, 20.08.2018. https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/front-der-unerbittlichen. Abgerufen am 15.11.2018.

[3] Maha Yahya: The Politics of dispossession. https://carnegie-mec.org/diwan/76290. 09.05.2018. Abgerufen am 10.01.2018.


JOSEPH DAHER

Wiederaufbau in Syrien? Mit welchen Strategien das Regime von der Zerstörung profitiert

EINLEITUNG

Beinahe acht Jahre nach Beginn des Konflikts ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in Syrien schlimmer denn je. Nach Schätzungen der Weltbank vom Juni 2018 wurden während des Konflikts mehr als ein Viertel aller Gebäude in Syrien und beinahe die Hälfte aller Schulen und Krankenhäuser beschädigt oder zerstört. Zwischen 2010 und 2015 gingen der Wirtschaft des Landes mindestens 2,1 Millionen realer oder potenzieller Arbeitsplätze verloren. Im Jahr 2015 belief sich die Arbeitslosenrate auf 55 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit stieg von 69 Prozent im Jahr 2013 auf 78 Prozent im Jahr [1] Die sehr hohe Arbeitslosigkeit, die fehlenden Jobs und der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat Teile der im Land verbliebenen jungen Menschen dazu bewegt, sich der Armee oder regimeloyalen Milizen anzuschließen, besonders da ein Kämpfer zum Teil viermal so viel verdient wie ein Universitätsprofessor. [2]

Gleichzeitig sind die anfänglichen Ziele des Volksaufstands in Syrien, also Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, in weite Ferne gerückt. Die verschiedenen diplomatischen Verhandlungen stützen mittlerweile allesamt Initiativen, die dem Regime in Damaskus nützen. Die meisten internationalen und regionalen staatlichen Akteure nehmen es inzwischen in Kauf, dass Baschar al-Assad an der Macht bleiben wird. Doch Hunderttausende Menschen sind in Syrien ums Leben gekommen und über die Hälfte der Bevölkerung ist entweder ins Ausland geflohen oder lebt als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Die Folge ist, dass sich die demographische Struktur ganzer Städte verändert hat, ein Phänomen, bei dem man auch von „gesteuerter Demographie“ [3] spricht. Die Gründe hierfür sind vor allem politischer Natur – und nicht, wie oft zu hören, religiös motiviert –, denn Ziel des Regimes ist es, jene Binnenflüchtlinge sowie ins Ausland Geflohene, welche ihm ablehnend gegenüberstehen, an der Rückkehr zu hindern. Diese gesteuerte Demographie geht einher mit einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, die darauf abzielen, das Recht der Menschen in Syrien auf Immobilien- und Grundbesitz erheblich einzuschränken.

Seit 2018 drängt das syrische Regime und seine Verbündeten darauf, rasch ein Abkommen über den Wiederaufbau des Landes zu schließen, um so Tatsachen zu schaffen und seine Verbündeten im In- und Ausland für ihre Unterstützung zu belohnen, während sich dadurch gleichzeitig die Spuren der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das Regime zu verantworten hat, verwischen lassen. Die Verbündeten des Regimes in der Region und darüber hinaus, das heißt, vor allem der Iran und Russland, sind allerdings nicht in der Lage, die gewaltigen Kosten für den Wiederaufbau zu schultern, die Mitte 2018 auf bis zu 400 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden. [4] Das erklärt den Druck auf den Westen, Mittel für den Wiederaufbau Syriens bereitzustellen und seine Beziehungen zum syrischen Regime zu normalisieren.

Im Folgenden sollen jene Maßnahmen kritisch beleuchtet werden, die das Regime in Syrien in den letzten Jahren in den Bereichen Wohnungswesen sowie Land- und Grundbesitz unternommen hat und deren Ziel es ist, aus der Zerstörung des Landes Profit zu schlagen. Aufgezeigt werden soll dabei, dass mit diesen Maßnahmen Grundlagen für einen politisch motivierten Wiederaufbau geschaffen werden, der erstens die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung Syriens ignoriert – und das gilt ganz besonders für die Bedürfnissse derjenigen, die Opfer von Zerstörung und Vertreibung sind –, zweitens gleichzeitig die Macht und die politische Kontrolle des Regimes stärkt und drittens jene belohnt, die den Konflikt in Syrien angeheizt haben. Dabei wird deutlich, dass unter den aktuellen Verhältnissen eine bedingungslose Finanzierung des Wiederaufbaus die Machtstrukturen des Regimes und damit seine Herrschaft über die Gesellschaft stärken würde, während gleichzeitig eben diejenigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, die die Ursache des Aufstands waren, zementiert und weiter verschärft würden.

I. GESETZLICHE REGELUNGEN ZUR ENTEIGNUNG DER BENACHTEILIGTEN UND STÄRKUNG DES KLIENTELKAPITALISMUS
a) Dekret 66 – Grundlage für die Enteignung der ländlichen Gebiete von Damaskus

Mit mehreren Verordnungen und Gesetzen hat das Regime einen rechtlichen Rahmen geschaffen, um vom Wiederaufbau zu profitieren. In dieser Hinsicht ist das Dekret 66, das im September 2012 in Kraft trat, besonders wichtig, gibt es der Regierung doch die Möglichkeit, „nicht genehmigte oder illegale Wohngebiete umzugestalten“ und sie durch „moderne” Immobilien zu ersetzen, die mehr Komfort bieten. [5] Diese Verordnung ähnelt in der Formulierung in einigen Aspekten dem Masterplan für Damaskus von 2007, der jedoch wegen des Aufstandes von 2011 nie umgesetzt wurde. Dieser Masterplan sah vor, die Bewohner aus zwei großen Gebieten [6] im Regierungsbezirk Damaskus zu verdrängen, zu denen Basateen al-Razi im Distrikt Mazzeh gehörte, um dort dann hochpreisige Immobilien im Rahmen des Projekts „Marota City” zu errichten. [7]

Zwar leiden auch viele Menschen in regimeloyalen Wohnvierteln unter schlechten Wohnverhältnissen, Dekret 66 bezieht sich jedoch explizit auf zwei Gebiete, die aufgrund ihrer Nähe zur Damaszener Innenstadt als äußerst lukrativ [8] In diesen beiden Gebieten, die aus informellen Siedlungen und unbebautem Ackerland bestehen, lebten vor allem ArbeiterInnen und Angehörige der unteren Mittelschicht, welche die Opposition unterstützten. Öffentlich erklärte die Regierung zwar, es gehe bei dem Marota-Projekt darum, die Lebensverhältnisse zu verbessern, indem man informelle Siedlungen räume und durch moderne und wohnliche Bauten ersetze. Die im Bauplan vorgesehenen 12.000 Wohneinheiten für ungefähr 60.000 Menschen können sich jedoch nur Besserverdienende leisten, denn in Basateen al-Razi sollen sich die Quadratmeterpreise, laut Angaben des Geschäftsführers der Damascus Cham Holding (DCH), Nasouh Nabulsi, auf zwischen 300.000 und 500.000 SYP belaufen. Nabulsi geht davon aus, dass die Immobilienpreise in Marota City mittel- oder langfristig zu den höchsten in Syrien gehören werden. [9] Syrische Behörden sprechen davon, dass durch dieses Projekt, zu dem auch Schulen, Restaurants, Gotteshäuser, ein Parkhaus sowie ein Einkaufszentrum gehören, kurzfristig 110.000 Arbeitsplätze und langfristig 27.000 Stellen geschaffen werden. [10]
Dekret 66 sieht vor, die anspruchsberechtigten Bewohner für die Dauer der Bauzeit in Ausweichquartiere an nicht näher definierten Orten umzusiedeln. Dort sollen sie bis zur Fertigstellung der Neubauten wohnen. Zudem erhalten sie eine Entschädigung in Höhe einer Jahresmiete aus einem speziellen, vom Regierungsbezirk Damaskus eingerichteten Fonds. Jene ohne Wohnanspruch sollen als Abfindung zwei Jahresmieten erhalten, die nicht später als einen Monat nach Zustellung des Räumungsbeschlusses ausgezahlt werden sollen. In der Verordnung wird jedoch nicht definiert, wer wann Anspruch auf eine neue Wohnung hat. Tatsächlich beschwerten sich die BewohnerInnen solcher Viertel über die Jahre selbst auf regimenahen Fernsehkanälen darüber, dass es de facto keine Ausweichquartiere für sie gäbe und sie sich die verfügbaren Wohnungen nicht leisten könnten. [11] Jene, die aus der Region vertrieben wurden und außer Landes fliehen mussten, erhielten keinerlei Entschädigung.

Im Juli 2018 nahmen Truppen des Regimes die ländlichen Gebiete von Damaskus vollständig ein. Kurze Zeit später wurde ein weiterer Wiederaufbauplan bekannt im Süden von Damaskus namens „Basilia City” [12] mit neun Millionen Quadratmeter Umfang und 4.000 Wohneinheiten. Wie bei dem Marota-Projekt wurden auch hier die Bewohner vertrieben und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte erfolgte kaum. [13]

b) Gesetz Nr. 10: Die Ausweitung von Dekret 66 auf ganz Syrien

Im April 2018 setzte das Assad-Regime Gesetz Nr. 10 in Kraft. Es ist die landesweite Ausdehnung des Dekret 66 von 2012 in etwas abgeänderter Form. Das Gesetz sieht vor, dass Grund- und Haus-Eigentümer ihre Besitzurkunden innerhalb eines Jahres bei den jeweils zuständigen Behörden vorlegen müssen. [14] Die Frist wurde erst Anfang November 2018 nach großem öffentlichen Druck von ursprünglich 30 Tagen auf ein Jahr ausgeweitet. Sollten Eigentümer nicht in der Lage sein, persönlich bei den zuständigen Behörden vorzusprechen, können sie sich wahlweise von Verwandten oder von einem Anwalt vertreten lassen. Diejenigen, deren Besitzurkunden anerkannt werden, erhalten Anteile an der jeweiligen Zone. Human Rights Watch [15] führt aus, was das bedeutet. Entweder „1) können die Eigentümer einen Bauabschnitt auf ihren Namen registrieren, wodurch Gewinnanteile aus dem Immobilienprojekt an sie ausgeschüttet würden, oder 2) sie verkaufen ihre Anteile auf einer öffentlichen Versteigerung oder 3) sie gründen eine Firma, die in das Projekt investiert. Alle Anteilseigner müssen einer dieser Möglichkeiten zustimmen.”

Die BewohnerInnen der Entwicklungsgebiete müssen, so sieht es Gesetz Nr. 10 vor, ihre Wohnungen räumen und werden, sollten sie keinen Anspruch auf Ausweichquartiere haben, von den örtlichen Behörden mit einem Betrag in Höhe von zwei Jahresmieten abgefunden. BewohnerInnen, die einen Anspruch auf Ausweichquartiere haben, werden innerhalb von vier Jahren in diese umgesiedelt. Für die Übergangszeit werden ihnen die Mietzahlungen erstattet. Auch hier finden sich im Gesetzestext allerdings keine Angaben dazu, wer Anspruch auf Ausweichquartiere hat oder nach welchen Maßstäben eine solchen Entscheidung getroffen wird. [16] Wie bereits erwähnt, haben im Fall von Dekret 66 und Marota City weder die Ausgleichszahlungen noch die Umsiedlungen in Ausweichquartiere funktioniert.

Noch wichtiger ist der Fall, in dem der Besitz von Eigentum nicht nachgewiesen werden kann. Gesetz Nr. 10 sieht für diesen Fall vor, dass die BewohnerInnen keine Entschädigung erhalten und das Eigentum in den Besitz der Provinz, Stadt oder Gemeinde übergeht, in welcher sich die Immobilie befindet. Hauptziel des Gesetzes ist es, Immobilien einzuziehen, die von Zivilpersonen verlassen wurden, weil sie innerhalb Syriens oder ins Ausland fliehen mussten. Im Besonderen trifft dies auf Gebiete zu, die von der Opposition gehalten wurden. Im Ergebnis ermöglicht das Gesetz, neue Grundbucheinträge zu erstellen und viele ImmobilienbesitzerInnen aus den Grundbüchern zu streichen beziehungsweise sie dort nicht einzutragen. In der Praxis wird so das Eigentum all jener eingezogen, die fliehen mussten.

Das Gesetz Nr. 10 gibt den kommunalen Verwaltungseinheiten somit das Recht, in allen Regierungsbezirken und Städten ihres Zuständigkeitsbereichs bauliche Entwicklungsgebiete auszuweisen und in der Folge Menschen zu enteignen und die Gebiete neu zu bebauen. [17] In einem Interview mit der regimeloyalen Zeitung Al-Watan erklärte der Minister für Kommunalverwaltung, Hussein Makhlouf, am 9. April 2018, die ersten Entwicklungszonen seien Baba Amro, ein Vorort von Homs, informelle Siedlungsgebiete in Aleppo sowie Harasta und Ost-Ghouta. Alles Orte, die wichtige und symbolträchtige Hochburgen der Opposition waren. [18]

Im September 2018 veröffentlichte der Regierungsbezirk Damaskus einen Bericht über den Abriss und Wiederaufbau des Stadtbezirks al-Tadamon, in dem sowohl Anhänger wie auch Gegner des Regimes leben. Der Vorsitzende des Komitees, Faisal Sorour, erklärte, 3500 Wohnungen seien dort noch bewohnbar und diejenigen, die nachweisen könnten, dass die Immobilien ihnen gehörten, dürften zurückkehren. Die restlichen BewohnerInnen, deren Wohnsitze vollständig zerstört seien, könnten hingegen nicht zurückkehren, denn ihre Häuser oder Wohnungen würden als unbewohnbar gelten. Der Wiederaufbau werde zwischen vier und fünf Jahren in Anspruch nehmen. Die EinwohnerInnen des Bezirks al-Tadamon lehnten den Bericht des Komitees ab und riefen dazu auf, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Andere Bezirke von Damaskus, wie Jobar, Barzeh und Qaboun, sollen zu Beginn des Jahres 2019 ebenfalls auf einen Wiederaufbau gemäß Gesetz Nr. 10 überprüft werden. [19]

c) Public-Private-Partnerships als Investitionsrahmen für den Wiederaufbau

Neben dem Dekret 66 und dem Gesetz Nr. 10 beruft sich das Regime auf eine Reihe weiterer rechtlicher Regelungen, um Eigentumsrechte zu übertragen und Personen zu enteignen. In Hama wurde beispielsweise im Oktober 2018 ein Bauprojekt für das Viertel Wadi Al-Jouz vorgestellt, welches nach der Einnahme durch das Regime im Jahr 2013 vollständig zerstört worden war. Dieses Projekt soll auf Grundlage von Dekret 5 des Stadtplanungsgesetzes aus dem Jahr 1982 durchgeführt werden. [20] 2400 Wohnungen im Wert von 40 Milliarden SYP (77 Millionen US-Dollar) sollen dort gebaut werden, und zwar durch öffentlich-private Holdings. Das Gesetz aus dem Jahr 2016 (Gesetz 5/2016), das Public-Private Partnerships (PPP) ermöglicht, schafft einen wichtigen rechtlichen Rahmen für den Wiederaufbau. Denn es erlaubt der Regierung, Holdings mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zu gründen, wobei die Privatunternehmen durchaus Gewinne erzielen dürfen. Die Bauprojekte werden dementsprechend von öffentlich-privaten Holdings unter der Ägide der Regierungsbezirke oder Gemeinden durchgeführt, gebaut und gemanagt werden sie jedoch von privatwirtschaftlichen Unternehmen, die sich im Besitz von regimenahen Investoren befinden. Die Damascus Cham Holding, die Großprojekte wie Marota und Basilia verantwortet, wurde auf dieser Basis gegründet.

Im Herbst 2018 gab der Stadtrat von Aleppo bekannt, man werde auf ganz ähnliche Art in al-Haidarieh vorgehen, einem informellen Siedlungsgebiet nordöstlich der Aleppiner Innenstadt. Es handelt sich dabei um eine der größten informellen Siedlungen Syriens. Während des Konflikts wurde sie von der Opposition kontrolliert, bis die syrische und russische Luftwaffe Al-Haidarieh zerstörten. Der Wiederaufbau des Gebiets soll auf Grundlage des Gesetzes Nr. 15 von 2008 stattfinden, [21] das große Immobilienprojekte und Entwicklungsgebiete ermöglicht. Das Land für den Wiederaufbau wurde beschlagnahmt, ohne dass man die vormaligen BewohnerInnen informiert oder entschädigt hätte. Der Großteil der ursprünglichen Bevölkerung lebt nicht mehr in der Stadt, viele sind auch ganz aus Syrien geflohen und bis heute nicht zurückgekehrt. [22]

II. ZERSTÖREN UM WIEDERAUFZUBAUEN? DIE POLITISCHEN ZIELE DES WIEDERAUFBAUS

Die vom Regime geschaffenen rechtlichen Regelungen legalisieren syrienweit großflächige Enteignungen, Zerstörungen und Bebauung. Umfangreiche Entwicklungsprojekte, die den Gefolgsleuten des Regimes zugutekommen – und die gleichzeitig ausländische Investoren anlocken können – werden damit möglich. Die Gesetze werden aber auch dazu benutzt, Bevölkerungsgruppen, die gegen das Regime sind, zu bestrafen und zu vertreiben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen sind Sunniten aus armen ländlichen Gebieten und mittelgroßen Städten sowie aus den Vororten von Damaskus und Aleppo. Das bedeutet nicht, das Regime sei grundsätzlich gegen Sunniten, ganz gleich wo sie leben. Vielmehr geht es gezielt gegen die sunnitischen Schichten vor, aus denen die Regimegegner kommen. Letztere werden durch sozial höherstehende Schichten ersetzt sowie durch jene, die vom Krieg profitiert haben und von denen nicht anzunehmen ist, dass sie sich gegen das Regime wenden werden.

a) Nachweis des Besitzanspruchs stark erschwert

Die Rückkehr der vertriebenen Zivilbevölkerung in bestimmte Gebiete wird auch durch eine Reihe von Auflagen erschwert, welche die unterschiedlichen Sicherheitsapparate des Regimes erlassen. Im Krieg wurden viele Grundbücher zerstört – und das in manchen der zurückeroberten Gebiete teils ganz bewusst durch regimeloyale Kräfte –, wodurch es für die BewohnerInnen sehr schwierig sein kann, ihren Besitzanspruch nachzuweisen. [23] In einem Bericht von Human Rights Watch [24] wird geschildert, wie in Darayya selbst EinwohnerInnen mit Besitzurkunden die Rückkehr verweigert wurde. In bestimmten Vierteln von Qaboun sei die Rückkehr nur in manchen Fällen erlaubt worden, während seit der Rückeroberung durch das Regime im Jahr 2017 zahlreiche Gebäude abgerissen worden seien. Die Tragweite der Problematik erschliesst sich dann, wenn man versteht, dass vor dem Krieg nur etwa 50 Prozent des Landbesitzes in Syrien offiziell erfasst worden ist, so Schätzungen des Ministeriums für Kommunalverwaltung. Bei weiteren 40 Prozent waren zwar Grundstücksgrenzen abgesteckt worden, aber auch hier fehlte ein offizieller Eintrag. Die zahlreichen Grundbücher wurden auf Papier geführt und häufig nicht ordnungsgemäß gelagert. [25]

Hinzu kommt, dass nach Angaben von Laura Cunial, die bei der Norwegischen Flüchtlingshilfe (NRC) für Wohnrecht zu- ständig ist, nicht wenige der Geflohenen ihre Besitzurkunden entweder verloren haben oder solche nie besaßen. Fast die Hälfte der syrischen Flüchtlinge, die vom NRC und dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) befragt wurden, gaben einer 2017 veröffentlichen Studie zufolge an, ihre Häuser oder Wohnungen seien im Krieg zerstört worden. Lediglich neun Prozent hatten Besitzurkunden, die in gutem Zustand waren. [26] Viele dieser Geflohenen kommen aus informellen Siedlungen, die, wie oben ausgeführt, etwa 40 Prozent aller Behausungen in Syrien ausmachen. [27] Selbst jene, die über die erforderlichen Dokumente verfügen, haben oft Probleme, ihren Besitzanspruch geltend zu machen bei ihrer Rückkehr. Um in Gebiete, die vom Regime kontrolliert werden, einzureisen, benötigt man oft Passierscheine, welche von unterschiedlichen Organen des Sicherheitsapparats ausgestellt werden. Erpressung und die Zahlung von Schmiergeldern sind keine Seltenheit, häufig wird den Menschen mit Haft gedroht. Außerdem wird verlangt, dass die BewohnerInnen die Strom-, Telefon- und Wasserrechnungen für jene Jahre bezahlen, in denen sie aufgrund des Krieges geflohen waren. Solche Rechnungen können sich leicht auf die Hälfte des Werts einer Immobilie belaufen. [28]

b) Das Anti-Terror-Gesetz von 2012: Diskriminierung, Kriminalisierung und die Beschlagnahme von Eigentum

VertreterInnen der Opposition und Menschen, die aktiv am Aufstand teilgenommen haben, werden kaum in ihre Heimat zurückkehren, müssen sie doch fürchten, verhaftet und gefoltert zu werden. Die Aussicht, für erlittene Eigentumsverluste entschädigt zu werden, ist wegen ihrer politischen Vergangenheit gering. Die Verordnung 63 von 2012 gibt dem Finanzministerium zudem das Recht, Immobilien und anderes Eigentum solcher Menschen zu beschlagnahmen, die unter das Gesetz Nr. 19 von 2012 fallen – das Anti-Terror-Gesetz. Human Rights Watch zufolge enthält dieses Gesetz „eine gefährlich weit gefasste Definition von Terrorismus, wodurch ein großer Teil der Bevölkerung kriminalisiert wird, ohne Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren”. [29]

c) Die Wiederaufbaupläne für Homs und Aleppo: Investitionen für den Klientelkapitalismus anstelle von Wiederaufbau für die Vertriebenen

Die Pläne für den Wiederaufbau von Homs konzentrieren sich auf die drei am schwersten zerstörten Bezirke der Stadt, nämlich auf Baba Amr, Sultanieh und Jobar. Dort sollen dem Gouverneur von Homs, Talal al-Barrazi, zufolge, für vier Milliarden US-Dollar 465 Gebäude mit Wohnungen für 75.000 Menschen entstehen. [30] Dahinter steht das „Homs Dream”-Projekt [31], welches unter Führung des ehemaligen Gouverneurs Muhammad Iyad Ghazal entwickelt worden war. Zu Beginn der Demonstrationen 2011 war Muhammad Iyad Ghazal von Baschar al-Assad als Gouverneur von Homs entlassen worden, da er ein Hauptziel der Proteste war. Das Projekt „Homs Dream” stammt bereits aus 2007 und hatte die Modernisierung der Stadt zum Ziel, wobei Teile der alten Innenstadt abgerissen und durch moderne Gebäude ersetzt werden sollten. Seinerzeit wurde das Projekt von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt, da es den mehrheitlich aus der Mittelschicht stammenden AnwohnerInnen nicht das Recht gab, in ihre Wohnviertel zurückzukehren. Der Plan sah vor, die Menschen in andere Viertel umzusiedeln oder sie finanziell zu entschädigen, was zu der Befürchtung führte, es gehe hierbei um eine Art von Gentrifizierung und man wolle die Bewohner an der Rückkehr hindern. [32] Manche der AnwohnerInnen behaupteten zudem, durch den Plan sollten SunnitInnen und ChristInnen aus der Innenstadt vertrieben werden, während alawitische Wohngebiete von den damaligen Planungen ausgenommen gewesen seien. [33] Das Projekt konnte aufgrund der Proteste nicht weiter umgesetzt werden.

Im Oktober 2018 gab der Stadtrat von Homs nun jedoch auf seiner Facebook-Seite den Bebauungsplan für drei Bezirke (Jourat al-Sheikh, al-Qarabees und al-Qasour) bekannt. Alle drei Bezirke waren zuvor von der Opposition gehalten worden und standen nun größtenteils leer, da so gut wie keine/r der ehemaligen BewohnerInnen zurückgekehrt ist. Der Stadtrat erklärte weiter, GrundeigentümerInnen müssten eine Abriss- und Baugenehmigung bei der Stadt beantragen. [34]

Der Wiederaufbau Aleppos: die Altstadt und West-Aleppo im Fokus, die im Krieg schwer zerstörten Wohngebiete Ost-Aleppos vernachlässigt

Nach einer vorläufigen Schätzung der Stadtverwaltung vom Januar 2017 wurden in Aleppo über 50 Prozent der Gebäude und der Infrastruktur entweder teilweise oder ganz zerstört. [35] Aus großen Teilen von Ost-Aleppo wurde die Bevölkerung entweder vertrieben oder sie war geflohen. Insgesamt verlor Aleppo etwa zwei Drittel seiner Vorkriegsbevölkerung von drei Millionen. 44 Prozent der Wohngebäude sowie 86 Prozent der Industrie- und Gewerbebetriebe wurden zerstört, so die UNO im Jahr 2017. Ein Großteil der Zerstörung und der Schäden betrifft den Osten der Stadt, wo auch die meisten der informellen Siedlungen sind. [36] Auffällig ist, dass sich von den 15 Gebieten, welche die syrische Regierung mit Vorrang wiederaufbauen will, immerhin acht nicht im Osten Aleppos befinden, dafür aber im Westen und im Zentrum der Stadt. Dort hat die Zerstörung jedoch nicht annähernd das Ausmaß der 52 Stadtviertel im Osten Aleppos erreicht. [37] Demnach scheinen die Investitionen nicht den am stärksten zerstörten Stadtteilen in Ost-Aleppo zugutekommen, sondern jenen Bezirken westlich und im Zentrum gelegenen Gebieten, die traditionell dem Regime freundlich gesonnen sind.

Im Juli 2017 berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA, die Regierung habe für den Wiederaufbau Aleppos Verträge mit einem Volumen von 25 Milliarden SYP (48,5 Millionen US-Dollar) vergeben. Nach einem Besuch von Premierminister Imad Khamis und 16 seiner Minister in Aleppo gab die syrische Regierung Anfang Januar 2018 bekannt, aus dem Haushalt 2018 werde die Stadt 40 Milliarden SYP, das sind etwa 77 Millionen US-Dollar, erhalten. Dieses Geld solle dem Wiederaufbau der Infrastruktur sowie weiteren Aufbauprojekten zugutekommen. [38] Es ist nur ein Bruchteil der geschätzten fünf bis zehn Milliarden US-Dollar, die für den Wiederaufbau der Stadt nötig sind. [39]

III. DIE VERBÜNDETEN PROFITIEREN VOM WIEDERUAFBAU: DIE STÄRKUNG DES SYRISCHEN KLIENTELKAPITALISMUS

Der Wiederaufbau gibt dem Regime die Möglichkeit, jene zu belohnen, die es in den vergangenen Jahren unterstützt haben und ihm treu zur Seite standen. Bei den Bauprojekten fallen an prominenter Stelle immer wieder die Namen mehrerer Geschäftsleute auf. Meist handelt es sich dabei um Personen, die nicht Teil der üblichen Cliquen und Netzwerke waren, die sich in Syrien im Lauf der vergangenen Jahrzehnte etabliert hatten, jedoch sind es allemal Geschäftsleute, die bereits vor dem Aufstand zu Reichtum gekommen sind.

Der wichtigste Aufsteiger ist Samer Foz, der während des Krieges zu einem der mächtigsten Geschäftsleute Syriens wurde. Sein Vater, ein Sunnit, war in den 1970er Jahren Mitglied der Baath-Partei in Latakia und stand Hafiz al-Assad nahe. [40] Mehrere Geschäftsleute aus Syrien und Dubai sagten der Financial Times übereinstimmend, Foz habe enge Verbindungen zum Assad-Regime. Bevor 2011 der Aufstand losbrach, gehörte ihm die Aman Group, die im Immobilien- und Nahrungsmittelbereich tätig war. [41] Im Laufe des Kriegs wurde Foz durch seine enge Verbindung zu Baschar al-Assad zu einem sehr einflussreichen Geschäftsmann, zumal gegen ihn keine Sanktionen verhängt wurden. Er profitierte dabei ganz erheblich von Regierungsaufträgen und vermittelte der staatlichen Einkaufsgesellschaft Hoboob eine Reihe von Getreidelieferungen. [42] Zudem verhandelte er auch mit der kurdischen PYD [43] und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) über die Lieferung von Weizen. Darüber hinaus kaufte er den Besitz von Geschäftsleuten auf, die Syrien verließen oder sich mit dem Regimes überworfen hatten. Rasch weiteten sich so die Geschäftsfelder des Samer Foz aus, zum Handel mit Weizen und Baustoffen kam die Luftfahrt, Kabel, Stahl, Zucker, Bau und der Vertrieb von Autos, Hotels, Immobilien und Arzneimitteln. [44]

Im August 2017 gab seine Firma, die Aman Group, bekannt, dass sie in Damaskus gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Damascus Cham Private Joint Stock Company das Viertel Basateen al-Razi im Bezirk Mazzeh wiederaufbauen werde. Die Tochterfirma Aman Damascus, die hierfür gegründet wurde, verfügt über ein Kapital von 18,9 Millionen US-Dollar. [45] Im November 2017 erteilte die Damascus Cham Holding der Aman Group von Samer Foz den Auftrag, im Rahmen des Projekts in Basateen al-Razi Immobilien im Wert von rund 312 Millionen US-Dollar zu errichten. [46]

Samer Foz ist jedoch nur das bekannteste Beispiel für das erhebliche Ausmaß der Vetternwirtschaft und der Klientelnetzwerke jener, die vom Wiederaufbau profitieren. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für Geschäftsleute, die dem Regime die Treue geschworen haben und dafür in jüngster Zeit mit lukrativen Joint Ventures mit der Damascus Cham Holding (DCH) belohnt wurden. Das Muster ist immer dasselbe: Öffentliche Güter werden an Privatleute mit engen Verbindungen zum Regime übertragen, wozu Public-Private-Partnerships mit der Damascus Cham Holding geschlossen werden. Gleichzeitig enteignet man die einfachen Leute und verhindert die Rückkehr der politischen Gegner. Zu diesen Profiteuren gehören auch Khaled Zubaidi und Nader Qalei, deren Firma, die Zubaidi & Qalai GmbH, von der Damascus Cham Holding lukrative Aufträge für den Wiederaufbau von Basateen al-Razi erhalten hat. Nader Qalei [47], einem mächtigen sunnitischen Geschäftsmann aus Damaskus, kamen hierbei seine engen Beziehungen zum Regime zugute. Auch der in einer Reihe von Branchen [48] aktive, in Kuwait lebende syrische Geschäftsmann Mazen Tarazi [49] profitierte von seiner Treue zum Regime und erhielt die Erlaubnis, ein Einkaufszentrum von 120.000 Quadratmetern zu bauen sowie sechs weitere Projekte. [50] Die Talas Group von Anas Talas [51] erhielt ähnliche Aufträge für das Projekt Marota City. [52] Sowohl Tarazi als auch Talas haben ihr Geld in den Golfstaaten gemacht, beide waren vor 2011 in Syrien recht unbekannt und nicht im Immobilienbereich tätig.

Auch Privatbanken spielen in der Finanzierung eine wichtige Rolle. Im Februar 2018 gab die DCH bekannt, man arbeite mit der al-Baraka Bank, um eine Finanzierungsgesellschaft für die Entwicklung von Immobilien in Marota City zu schaffen. Vorsitzender der al-Baraka Bank ist Mohammed Halabi, seines Zeichens ehemaliger Co-Geschäftsführer der Syria International Islamic Bank, gegen die 2011 und 2012 internationale Sanktionen verhängt wurden, da sie als Strohmann für die dem Regime gehörende Commercial Bank of Syria aufgetreten war – und zwar bei der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und anderen Kriegswaffen. [53]

IV. IST DIE ZEIT REIF FÜR DEN WIEDERAUFBAU? FEHLENDES KAPITAL UND INSTABILITÄT
a) Der öffentlichen Hand fehlt es an Kapital

Die Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft in den Wiederaufbau des Landes sind unzureichend, solange der Staat erheblich überschuldet ist. Die Wiederaufbausteuer (bekannt als „Nationaler Beitrag zum Wiederaufbau“) wurde 2013 eingeführt und sollte anfangs für die Dauer von drei Jahren in Form verschiedener Steuern und Abgaben erhoben werden. [54] Im Dezember 2017 wurde sie von fünf auf zehn Prozent angehoben, aber auch so lässt sich das Problem nicht lösen, wurden im Haushalt 2017 aus dieser Steuer doch nur Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden SYP (das sind 25 Millionen US-Dollar) verzeichnet. [55] Es fehlt an Mitteln, was sich auch daran zeigt, dass das Regime die Menschen vor Ort auffordert, selbst am Wiederaufbau mitzuwirken. Beispielsweise sagte im September 2018 Suhail Abdul-Latif, Geschäftsführer der staatlichen Wohnbaugesellschaft, seine Firma sei vom Regierungsbezirk Damaskus-Umland damit beauftragt worden, 175 Gebäude im Vorort Adra Al-Omalia zu sanieren. Dieses Viertel, gelegen nahe dem Gewerbegebiet von Adra City, gilt als Hochburg des Regimes, wo vor allem religiöse Minderheiten, besonders Alawiten, leben. Von den HauseigentümerInnen wurde jedoch verlangt, 40 Prozent der Kosten selbst zu tragen, nur für die restlichen 60 Prozent würde dann der Staat aufkommen. [56]

Die Regierung ist zudem immer stärker abhängig von vorgezogenen Auszahlungen der Zentralbank, die während des Krieges zunahmen, da zu wenig Steuern eingenommen wurden. Im Jahr 2015 wurde ein Drittel der öffentlichen Ausgaben durch Kredite mit langer Laufzeit bestritten, die bei der Zentralbank von Syrien aufgenommen worden. [57] Auch die Public-Private-Partnerships sind in hohem Maß auf Kredite angewiesen, die aber aufgrund der geringen staatlichen Mittel nur unzureichend finanziert sind. [58] So belief sich der Haushalt Syriens 2017 auf 2,6 Billionen SYP (oder 5 Milliarden US-Dollar), bis 2019 wird er ansteigen auf 3,882 Billionen SYP. [59] Im Haushalt 2019 sind für den Wiederaufbau lediglich 50 Milliarden SYP vorgesehen sind, das entspricht 115 Millionen US-Dollar. [60]

b) Die Milizen sorgen für instabile Verhältnisse

Seit Anfang 2017 sind immer lautere Beschwerden über das Verhalten der Milizen in den vom Regime kontrollierten Gebieten zu hören. Die Milizionäre sind nach wie vor an vielen Verbrechen beteiligt, darunter Diebstahl, Plünderungen, Mord, innere Kämpfe sowie vor allem Erpressung an Checkpoints, die für steigende Preise sorgen und bei denen es immer wieder zu Übergriffen kommt. Milizenführer haben in der Regel gute Verbindungen in den Sicherheitsapparat und zu hochrangigen Militärs, weshalb Kommunalbehörden nur dann gegen sie vorgehen können, wenn sie dafür die Rückendeckung mächtiger Funktionäre haben.

Einige der „Kommandeure“ oder Warlords haben während des Kriegs viel Macht und Wohlstand angehäuft. Dieses Kapital investieren sie oft in legale Unternehmen, das heißt, sie gründen Firmen und registrieren diese als GmbHs. Außerdem stecken sie Geld in Immobilienprojekte, Grund und Boden oder in Firmenbeteiligungen. [61] Durch das Geld und die Macht, die sie angehäuft haben, beherrschen sie weite Bereiche des Lebens der Menschen in den vom Regime kontrollierten Gebieten. Nach einer Reihe von Zwischenfällen in Orten entlang der Küste sowie in Aleppo, Homs und anderenorts beschwerten sich die Betroffenen immer lauter darüber, dass Polizei und Sicherheitskräfte untätig bleiben und nichts gegen Verbrechen wie Entführungen oder Plünderungen unternehmen, die von den regimeloyalen Milizen begangen werden.

Die Staatssicherheit und der Geheimdienst der Luftwaffe begannen zwar damit, Mitglieder der sogenannten Volkskomitees (vom syrischen Regime ausgebildete und bewaffnete bürgerwehrähnliche Milizen) auszubilden, und per Dekret schränkte man die Zuständigkeiten der Milizen der Baath-Partei ein, Insgesamt wurde noch bei Weitem nicht genug getan, um die Macht der Milizen zu beschneiden. Hinzu kommt, dass die Zahl der von den Milizen besetzten Checkpoints landesweit durchaus nicht abgenommen hat – im Gegenteil. Hierdurch sind die Kosten für VerbraucherInnen und ProduzentInnen gestiegen. Auch hat das Regime mit vielen anderen Bedrohungen zu kämpfen, wie den Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) und dem Islamischen Staat (IS). Da diese Gruppen weite Teile ihres Territoriums verloren haben, werden sie, was sich bereits bemerkbar macht, ihre Strategie ändern. Es wird mehr Selbstmordanschläge auf zivile Einrichtungen geben, wodurch ein erhebliches Maß an Instabilität fortbestehen wird.

FAZIT

Neben den vielen Toten, der weitreichenden Zerstörung des Landes und der Gesellschaft ist Syrien auch innen- wie außenpolitisch in große Abhängigkeiten geraten. Das Regime ist dabei nicht nur von anderen Ländern abhängig geworden, auch der Klientelkapitalismus sowie konfessionelle wie ethnische Faktoren haben an Gewicht gewonnen und die Macht des Zentralstaats dezimiert.

Die Analyse der aktuellen Strategien und Maßnahmen des Regimes für den Wiederaufbau zeigen, dass es hauptsächlich darum geht, regimeloyale Klientelkapitalisten und die während des Krieges immer mächtiger gewordenen Milizen mit Investitionen zu belohnen. Gleichzeitig versucht man dabei, die ehemaligen Wohngebiete und Hochburgen der Opposition und der mit ihr sympathisierenden Bevölkerung auszumerzen. Durch Investitionen in die Städte soll zugleich die Sozialstruktur umgewälzt werden. Neuere Gesetze zu Wohnbau und Grundbesitz dienen dazu, dies zu legalisieren, denn für die meisten Menschen ist es so sehr schwierig geworden, ihre Besitzrechte zu beweisen. Vielen droht die entschädigungslose Vertreibung, allen voran jenen, die fliehen mussten. Gegner des Regimes, auf die die Anti-Terror-Gesetze angewandt werden, droht der Verlust aller Immobilien.

Mit diesem punktuellen Wiederaufbau wollen Assad und seine Verbündeten nicht etwa den obdachlosen Millionen von Vertriebenen und Geflohenen eine neue Heimat bieten, vielmehr will man sich selbst und seine engsten Verbündeten bereichern. Und es geht auch darum, durch Profitversprechen Kapital aus dem Ausland anzulocken. Hierdurch würde nicht zuletzt die neoliberale Politik des tief verschuldeten Regimes gestärkt, wie auch die ihm loyal ergebenen Geschäftsleute, während die einfachen und armen Menschen noch ärmer würden.

Der punktuelle Wiederaufbau unter den derzeitigen Verhältnissen würde sehr wahrscheinlich die despotischen Züge des Regimes als Familiendynastie weiter stärken und allein dazu dienen, die vormals aufständischen Bevölkerungsgruppen zu disziplinieren und die am schlechtesten gestellten Teile der syrischen Bevölkerung in Armut zu knechten, indem man ihnen Haus und Grund nimmt. Die Konflikte und Gegensätze in der bereits jetzt sehr konfliktreichen syrischen Gesellschaft werden sich auf diesem Wege nur noch weiter verschärfen.

[1] ESCWA and University of St Andrews (2016): Syria at War, Five Years On. https://www.unescwa.org/sites/www.unescwa.org/ files/publications/files/syria-war-five-years.pdf. Abgerufen am 20.11.2016.

[2] All4Syria (2017): fî (sûrîyyâ al-âsad). îstâz fî al-jâmi’a yahsal ‘ala râtib yuqal ‘an rab’ mâ yahsul ‘alayhu muqâtl fî mîlîshîyyâ mûwâlîyya. http://www.all4syria.info/Archive/404489. Abgerufen am 27.04.2017.

[3] Syrian Institute und Pax (2017): No return to Homs. http://syriainstitute.org/2017/02/21/no-return-to-homs-a-case-study-on-demographic-engineering-in-syria/. 21.02.2017. Abgerufen am 10.02.2018.

[4] Heydemann, Steven 2017: Syria Reconstruction and the Illusion of Leverage, Atlantic Council. http://www.atlanticcouncil.org/blogs/syriasource/syria-reconstruction-and-the-illusion-of-leverage. Abgerufen am 23.05.2017.

[5] Ajib, Nadi (2017): Mashrû’ tanzîm 66 khalf al-râzî.. tajruba râ`ida ‘ala tarîq îâda alî’mâr – fîdîû. SANA. https://www.sana. sy/?p=683277. Abgerufen am 17.01.2018.

[6] Die zwei Gebiete südlich von Damaskus sind zum einen Teile der Wohngebiete Mazzeh und Kafr Susseh nahe dem Präsidentenpalast und die Regionen Qanawat, Basateen, Daraya und Qadam.

[7] Marota ist Syrisch-Aramäisch und bedeutet „Hoheit und Mutterland“.

[8] Rollins, T. (2017): Decree 66: The blueprint for al-Assad’s reconstruction of Syria?, IRIN News. 20.04.2017. https://www.irinnews.org/investigations/2017/04/20/decree-66-blueprint-al-assad’s-re- construction-syria. Abgerufen am 20.05.2017.

[9] Damas Post (2018): Al-Nâbulsî: chaqaq “mârûtâ sîtî” satakûn al-â’la sa’râ fî sûrîyâ. 09.10.2018. http://damaspost.com/article/19972. Abgerufen am 20.09.2018

[10] Ajib, Nadi (2017): Mashrû’ tanzîm 66 khalf al-râzî. tajruba râ`ida ‘ala tarîq îâda alî’mâr – fîdîû, SANA. https://www.sana. sy/?p=683277. Abgerufen am 17.01.2018.

[11] Sama, 2015: Liqâ` khâs ma’ muhâfiz dimashq al-duktûr bashr al-sibân – al-marsûm 66. https://www.youtube.com/watch?v=H- KSgsV4kNRw. Abgerufen am 30.08.2016.

[12] „Basilia‟ bedeutet auf syrisch-aramäisch „Paradies‟.

[13] Enab Baladi (2018): Muhâfazat dimashq ta’lan ‘an mukhatat tanzîm “bâsîlîyâ sîtî. 30.07.2018. https://www.enabbaladi.net/ archives/243806?so=related. Abgerufen am 02.08.2018.

[14] Al-Souria Net (2018b): Parliament Amends Law No. 10, Syrian Observer, 08.11.2018. http://syrianobserver.com/EN/News/35031/Parliament_Amends_Law_No. Abgerufen am 15.11.2018.

[15] Human Rights Watch (2018a): Q&A: Syria’s New Property Law, 29.05.2018. https://www.hrw.org/news/2018/05/29/qa-syrias-new- property-law. Abgerufen am 20.09.2018.

[16] Ebd.

[17] The Syria Report (2017b): No Alternative Accommodation for Mazzeh District Residents – Government Outlet, 17.10.2017. http://www.syria-report.com/news/real-estate-construction/no-alternative-accommodation-mazzeh-district-residents-government-outl. Abgerufen am 19.10.2017.

[18] Hamimu, Mohammad Manar (2018): al-qânûn 10 fursat li-mu’âlajat al-‘ashwâ`iîât wa însâf âshâb al-hqûq. Al-Watan. http://alwatan.sy/archives/146475. Abgerufen am 10.04.2018.

[19] Al-Watan (2018): Tâlabûbi-îlghâ’ihiwatashkîllajnattaqîîm jadîdat ta’mal bi-“nazâhat”. http://alwatan.sy/archives/168168. Abgerufen am 26.10.2018.

[20] The Syria Report (2018e): Expropriation of Syrian Lands and Properties Likely to Continue Unabated, 23.10.2018. http:// www.syria-report.com/news/real-estate-construction/expropriation-syrian-lands-and-properties-likely-continue-unabated. Abgerufen am 28.10.2018.

[21] Dieses Gesetz wurde vor dem friedlichen Aufstand verabschiedet zu einer Zeit, als eine Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung verfolgt wurde, mit dem Ziel, Investitionen aus den Golfstaaten und von im Ausland lebenden SyrerInnen in den Immobilienbereich zu locken.

[22] The Syria Report (2018f): Aleppo Announces Launch of Works on Informal Area. http://www.syria-report.com/news/real-estate-construction/aleppo-announces-launch-works-informal-area. 30.10.2018. Abgerufen am 30.10.2018.

[23] Chulov, Martin (2017): Iran repopulates Syria with Shia Muslims to help tighten regime‘s control. The Guardian. https://www.the-guardian.com/world/2017/jan/13/irans-syria-project-pushing-population-shifts-to-increase-influence. Abgerufen am 18.01.2017.

[24] Human Rights Watch (2018b): Syria: Residents Blocked From Returning, 16.10.2018. https://www.hrw.org/news/2018/10/16/ syria-residents-blocked-returning. Abgerufen am 20.10.2018.

[25] Prettitore, Paul (2016): Will forcibly displaced Syrians get their land back?, Brookings. https://www.brookings.edu/blog/future-development/2016/07/21/will-forcibly-displaced-syrians-get-their-land-back/. Abgerufen am 20.12.2017.

[26] Yazigi, Jihad (2017): Destruct to Reconstruct, How the Syrian Regime Capitalises on Property Destruction and Land Legislation, Friedrich Ebert Stiftung. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13562.pdf. Abgerufen am 30.07.2017.

[27] Ebd.

[28] Aldeen, Sarah Najm, Syria Untold (2018): In Homs, Assad Accu- sed of Using Military for Urban Planning Scheme. Syria Deeply. https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2018/01/02/in-homs- assad-accused-of-using-military-for-urban-planning-scheme. Abgerufen am 05.01.2018.

[29] Othman Agha, Munqeth (2018): Class and Exclusion in Syria, Rosa Luxemburg Stiftung. https://www.rosalux.de/en/publi- cation/id/39119/class-and-exclusion-in-syria/. Abgerufen am 20.08.2018.

[30] Mroue, Bassem (2018): Syria starts rebuilding even as more destruction wreaked. ABC News. 26.02.22018. http://abcnews. go.com/International/wireStory/syria-starts-rebuilding-destruction-wreaked-53354953. Abgerufen am 01.03.2018.

[31] MsSyriano (2010): Helm Homs – al-mashârî’ al-mustaqbalîya fî madîna homs al-sûrîya. 18.08.2010. https://www.youtube.com/ watch?v=Vxof2Ln_y30. Abgerufen am 20.02.2016.

[32] Aldeen, Sarah Najm, Syria Untold (2018): In Homs, Assad Accused of Using Military for Urban Planning Scheme. Syria Deeply. https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2018/01/02/in-homs- assad-accused-of-using-military-for-urban-planning-scheme. Abgerufen am 05.01.2018.

[33] Solmon, Erika (2017): Syria: a tale of three cities, Financial Times 02.08.2017. https://www.ft.com/content/6710ab2a-7716- 11e7-90c0-90a9d1bc9691. Abgerufen am 30.08.2017.

[34] Hurriya Press (2018): Assad Government Begins to Implement Zoning Plans in Homs, The Syrian Observer. 21.09.2018. http://syrianobserver.com/EN/Features/34813/Assad_Government_Begins_Implement_Zoning_Plans_Homs. Abgerufen am 20.10.2018.

[35] The Syria Report (2017a): Syrian Banks Unable to Finance Reconstruction, 21.07.2017. http://www.syria-report.com/news/ finance/syrian-banks-unable-finance-reconstruction. Abgerufen am 21.07.2017.

[36] Beals, E. (2018): Assad’s Reconstruction Agenda Isn’t Waiting for Peace. Neither Should Ours, The Century Foundation. https://tcf.org/content/report/assads-reconstruction-agenda-isnt-waiting-peace-neither/. Abgerufen am 10.06.2018.

[37] Beals, Emma (2017): UN allowing Assad government to take lead in rebuilding Aleppo, Fox News 16.11.2017. http://www.foxnews.com/world/2017/11/16/un-allowing-assad-government-to-take-lead-in-rebuilding-aleppo.html. Abgerufen am 10.01.2018.

[38] Iqtissad (2017): Khamîs wa 16 wazîrân fî halab.. wa 80 milîyûn dûlâr ‘ala mada ‘âm”, https://www.eqtsad.net/news/article/18831. Abgerufen am 13.01.2017.

[39] SANA (2017): 25 Billion Syrian Pounds Allocated for Construction Contracts in Aleppo, Syrian Observer, 11.07.2017. http:// syrianobserver.com/EN/News/32997. Abgerufen am 20.08.2017.

[40] Eqtissad (2017): Sâmer al-Fûz.. âlm naql sâbiqân: tazkarû al-îsm jaydân..?! ”, http://www.eqtsad.net/read/17672/. Abgerufen am .20.08.2017

[41] Aman Group (2017): Overview. http://www.amangroupco.com/en/pages/6/Overview/1. Abgerufen am 20.08.2017.

[42] Saul, Jonathan (2013): Exclusive – Assad allies profit from Syria’s lucrative food trade, Reuters. 14.11.2013. http://uk.reuters.com/ article/uk-syria-food-idUKBRE9AD0U920131114. Abgerufen am .20.11.2013

[43] Die Partiy Yekitîya Demokratia (PYD) ist die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union und eine Schwesterpartei der PKK (der Kurdischen Arbeiterpartei). In den Kurdengebieten Syriens ist sie die vorherrschende Partei.

[44] The Syria Report (2017c): Samer Foz Acquires Rights over Hundreds of Millions of Dollars in Basatin Al-Razi Project, 21.11.2017. http://www.syria-report.com/news/real-estate-construction/samer-foz-acquires-rights-over-hundreds-millions-dollars-basatin-al-ra. Abgerufen am 22.11.2017.

[45] Enab Baladi (2017): Fawz.. rajul al-î’mâl “al-ghâmd” yuda’ îduhu ‘ala sukar sûrîyâ, 14.08.2017. https://www.enabbaladi.net/archives/167188. Abgerufen am 30.12.2017.

[46] The Syria Report (2017c): Samer Foz Acquires Rights over Hundreds of Millions of Dollars in Basatin Al-Razi Project, 21.11.2017. http://www.syria-report.com/news/real-estate-construction/samer-foz-acquires-rights-over-hundreds-millions-dollars-basatin-al-ra. Abgerufen am 22.11.2017.

[47] Nader Qalei, der auch kanadischer Staatsbürger ist, wurde im August 2018 wegen Verstößen gegen Kanadas Wirtschaftssanktionen gegen Syrien angeklagt.

[48] Diese Investitionen beliefen sich auf geschätzte 250 Millionen US-Dollar. Mazen Tarazi hat 51 Prozent der Anteile und Damascus Cham den Rest, d.h. Tarazi hätte die Kontrolle über die Firma (Iqtissad, 2018; Abd al-Jalil, 2018)

[49] Anfang Januar 2018 erteilte die syrische Luftfahrtbehörde einer von Tarazi gegründeten Fluggesellschaft die Betriebslizenz. Ta- razi hält daran 85 Prozent, seinen beiden Söhne Khaled und Ali den Rest. Die Firma verfügt über ein Kapital von 70 Millionen SYP. Mazen Tarazi hat wiederholt seine Unterstützung für das Regime bewiesen. Im Jahr 2014 finanzierte er angeblich die Anreise vieler in Kuwait lebender SyrerInnen nach Damaskus, sodass diese an der Präsidentschaftswahl teilnehmen konnten. Im Jahr 2015 dankten ihm die staatlichen syrischen Medien für „die finanzielle Unterstützung, die er den Familien der Märtyrer und der Verwundeten innerhalb der Syrischen Armee“ zukommen ließ, sowie für „die Renovierung von Schulen in den Vororten von Homs und Damaskus“. Wegen seiner Verbindungen zu Assad setzte das Finanzministerium der USA Mazen al-Tarazi 2015 auf die Sanktionsliste und fror seine Guthaben in den USA ein.

[50] Damascus Cham (2018a): Dimashq al-Shâmal qâbida tabnî sharâka îstrâtîjîya ma’ al-mustathmir “mâzen al-tarazî. http://damacham.sy .02.01.2018 Abgerufen am 18.01.2018.

[51] Der Vertrag mit DCH über die Bebauung von vier Parzellen in Marota City beläuft sich auf 23 Milliarden SYP (ca. 52,7 Millionen US-Dollar). Die Investitionen waren wie folgt verteilt: Die Talas-Gruppe hält 25 Prozent, d.h. 5,7 Milliarden SYP, die restlichen 75 Prozent, bzw. 17,3 Milliarden SYP, kontrolliert der Regierungsbezirk Damaskus (Damascus Cham, 2018b; Eqtissad, 2018).

[52] Diese Firma produziert und vertreibt Lebensmittel. Ihre Zentrale befindet sich in den VAE. Die Eigenmarke der Firma nennt sich Tolido.

[53] Goldsmith, Jeff (2018): After Decree 66, Some Residents Fear Reconstruction Means Eviction. Syria Deeply. 06.04.2018. https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2018/04/06/after-decree-66-some-residents-fear-reconstruction-means-eviction. Abgerufen am 10.04.2018.

[54] Besteuert wurden u.a. Unternehmensgewinne, Austrittsgebühren, Nummernschilder und Maklerzertifikate, die Einkommenssteuer war jedoch ausgenommen.

[55] The Syria Report (2018d): Government Requires Loyalists to Part Finance the Rebuilding of their Homes, 04.09.2018. http://www. syria-report.com/news/real-estate-construction/government-requires-loyalists-part-finance-rebuilding-their-homes. Abgerufen am 10.09.2018.

[56] Hamidi, Saleh (2018): Abd al-latîf li-“al-watan. al-Watan. http://alwatan.sy/archives/163628. Abgerufen am 10.09.2018.

[57] Cochrane, Paul (2017): Après la guerre, qui financera la reconstruction de la Syrie?, Middle East Eye. 02.12.2017. http://www.middleeasteye.net/fr/reportages/apr-s-la-guerre-qui-financera-la-reconstruction-de-la-syrie-633512121. Abgerufen am 10.12.2017.

[58] Das Gesamtkapital der 14 in Syrien aktiven Privatbanken belief sich Ende 2016 auf 1,7 Billionen SYP, umgerechnet nur 3,5 Milliarden US-Dollar (2010 waren es noch 13,8 Milliarden gewesen). Was die Kapitaldecke angeht, waren einige der sechs staatlichen Banken größer als die Privaten, und das gilt insbesondere für die Commercial Bank of Syria. Diese Banken sitzen jedoch auf vielen faulen Krediten (The Syria Report, 2017a).

[59] Haddad, Wajih (2018): Mûwâzanat 2019 al-sûrîyat: î’âdat al-î’mâr bi-115 milîyûn dûlâr. Al-Modon. 09.11.2018. https://www.almodon.com/arabworld/2018/11/9 Abgerufen am 09.11.2018.

[60] Ebd.

[61] Shahdawi, Yazan (2018): Hamâ: Talâl al-Daqâq min za’îm milîshîyâ îlâ “rajul al-â’mâl. Al-Modon. 19.08.2018, https://www. almodon.com/arabworld/2018/8/19. Abgerufen am 20.09.2018.


JIHAD YAZIGI

Wie Russland und Iran Syriens Wirtschaft plündern

Bis vor Kurzem hat die Intensität der geopolitischen Auseinandersetzungen um Syrien die wirtschaftlichen
Aspekte des Konflikts nebensächlich erscheinen lassen. Dasselbe gilt für die ökonomischen Chancen, die sich beim Wiederaufbau ergeben könnten. In der Tat ist der Konflikt aus der Perspektive seiner internationalen Akteure – ganz gleich ob sie wie Russland, der Iran oder China das Regime unterstützen, oder es ablehnen, wie etwa die Europäische Union, die USA und die Golfstaaten – vor allem geopolitischer und kaum wirtschaftlicher Natur. In Syrien gibt es außer der Phosphatvorkommen kaum Energiequellen oder Rohstoffe, der Absatzmarkt des Landes ist klein. Zwar hört man gelegentlich die Theorie, bei dem Krieg gehe es um die Kontrolle zukünftiger Öl- und Gaspipelines, deren Trassen durch Syrien führen könnten. Stichhaltig ist diese Theorie jedoch nicht, selbst das syrische Regime beruft sich nicht ernsthaft darauf.

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Stimmung allerdings verändert. Viele Regierungen und Unternehmen bereiten sich auf den möglichen Wiederaufbau des Landes vor. Zwar glauben nur wenige Fachleute, dass es zu einem umfangreichen Wiederaufbau kommen wird, denn dazu fehlen die Mittel. Dennoch hat das Ausmaß der Zerstörung die Begierden vieler Akteure im Nahen Osten und darüber hinaus geweckt. In Nachbarländern wie dem Libanon und Jordanien finden bereits jetzt regelmäßig Konferenzen für Geschäftsleute statt, auf denen es um den Wiederaufbau Syriens geht.

In Damaskus treffen beinahe jede Woche Wirtschaftsdelegationen ein, [1] die meist aus Ländern kommen, die das Regime stützen, beispielsweise aus China, Indonesien, Indien, Weißrussland und Brasilien. [2] Hingegen werden Akteure wie etwa die EU, die einen politischen Transitionsprozess in Syrien unterstützt, kaum wirtschaftliche Interessen verfolgen können, da das Regime seine Position aufgrund seiner militärischen Siege stark gefestigt hat. Andere Akteure wie etwa die Golfstaaten versuchen, ihre Beziehungen zum Regime zu verbessern, wodurch sie sich Zugang zum syrischen Markt und besonders zum Immobiliensektor erhoffen. [3]

Am meisten profitieren werden Russland und der Iran. Aufgrund ihrer politischen und militärischen Rückendeckung für das Regime erwarten sie, auf dem syrischen Markt bevorzugt behandelt zu werden und dementsprechend vom Wiederaufbau zu profitieren. Syrische Stellen haben bereits betont, dass diese beiden Staaten sowie andere Verbündete – beispielsweise die BRICS-Länder – bevorzugte Behandlung genießen werden. Entsprechend hat die syrische Regierung mit dem Iran und Russland bereits mehrere bilaterale Abkommen geschlossen.
Tatsächlich ist die Lage jedoch vielschichtig. Russland und der Iran werden zögern, ihre begrenzten Mittel in die syrische Wirtschaft bzw. in den Wiederaufbau des Landes zu investieren. Gleichzeitig dürften sie versuchen, ihren politischen und militärischen Einfluss zu nutzen, um Zugang zu einem möglichst großen Teil der syrischen Wirtschaft zu erhalten.

Russland macht den ersten Schritt

Russland hat bereits erste Schritte unternommen, um Teile der syrischen Wirtschaft unter seine Kontrolle zu bekommen, vor allem in den Bereichen Energie und Bergbau. Schon beim Besuch einer Handelsdelegation, die Ende 2016 unter Führung des damaligen stellvertretenden russischen Premierministers Dmitri Rogosin stattfand, räumte Damaskus Berichten zufolge Russland Vorzugsrechte in den Bereichen Energie und Bergbau ein. Nach einem Treffen mit Baschar al-Assad sagte Rogosin Journalisten gegenüber: „[Assad] hat mir persönlich versichert, dass jede russische Firma in Syrien in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommt.“ [4] Einige Wochen später, im April 2017, sagte der syrische Präsident zur russischen Nachrichtenagentur Sputnik, russische Firmen „würden bald schon Verträge in der Öl- und Gasindustrie erhalten“.

Solche Verträge beruhen auf unterschiedlichen Absprachen. Das russische Nachrichtenportal Fontanka berichtete im Juli 2017 etwa von einer Abmachung mit Jewgeni Prigoschin – einem prominenten Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin. In dieser wurde Prigoschin zugesagt, dass er 25 Prozent aller Einnahmen von Öl- und Gasfeldern erhalte, die eine von ihm aufgestellte Söldnertruppe vom sog. Islamischen Staat zurückerobere. [5] Dieses Abkommen gilt als einer der Gründe, warum im Herbst 2017 die syrische Armee zusammen mit russischen Söldnern in der ölreichen Gegend von Deir ez-Zor in heftige Gefechte mit den vorwiegend kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und den USA gerieten.

Bedeutender als die Kontrolle über Öl- und Gasvorkommen ist jedoch die Kontrolle über Syriens Phosphatindustrie. Anders als Öl ist Phosphat nicht Gegenstand westlicher Sanktionen, kann daher exportiert werden und somit als Quelle für Devisen dienen. Im Frühjahr 2017 erteilte die syrische Regierung der russischen Firma Stroytransgaz das Recht, für eine Dauer von 50 Jahren im Bergwerk von Sharqieh jährlich 2,2 Millionen Tonnen Phosphat abzubauen und zu verkaufen. [6] Allein in Sharqieh lagern bis zu 1,8 Milliarden Tonnen Phosphat. Die Phosphatvorkommen in Syrien gehören zu den größten der Welt. [7] Viele in Damaskus waren über dieses Abkommen, das von den syrischen Medien veröffentlicht wurde, empört, sieht es doch vor, dass die russische Firma 70 Prozent und die syrische Regierung nur 30 Prozent des abgebauten Phosphats erhält. Zwar gibt es derartige Abkommen häufig in der Öl- und Gasbranche, da ausländische Unternehmen oft erhebliche Summen investieren müssen mit dem Risiko, nicht auf die ersehnten Ressourcen zu stoßen. Im Falle des Bergwerks von Sharqieh jedoch ist bekannt, wo das Phosphat liegt, entsprechend gering sind die notwendigen Investitionen. Das Abkommen zeigt, welche Machtposition Russland in Syrien innehat.

Offenbar steht zudem ein Vertrag kurz vor dem Abschluss, der der russischen Firma Stroytransgaz die Kontrolle über die einzige Düngemittelfabrik Syriens zuspricht. Die in der Nähe von Homs gelegene Fabrik Namens General Fertilizers Company, die Düngemittel aus Phosphat herstellt, gehört dem syrischen Staat. Die von ihr produzierten Düngemittel werden üblicherweise zu subventionierten Preisen an die Bauern abgegeben. Die Fabrik ist damit voll in die landwirtschaftliche Produktion Syriens integriert. Die Profitinteressen von Stroytransgaz könnten daher große Teile der syrischen Landwirtschaft tangieren. [8]

Russland ist heute auch der größte Weizenlieferant Syriens. Spätestens seit 2013 haben syrische Bauern nur noch einen Bruchteil des Weizens anbauen können, der für die Herstellung des Grundnahrungsmittels Brot nötig ist. Entsprechend abhängig ist Syrien von Weizenimporten. Weil Russland günstige Zahlungskonditionen anbietet, aber auch aufgrund politischen Drucks, stammt fast der gesamte Importweizen aus Russland und von der Krim. Allein 2018 waren dies bereits 700.000 Tonnen. [9]

Die Machtposition, die Russland in zwei strategisch so wichtigen Bereichen wie der Energie- und der Getreideversorgung innehat, zeigt, wie abhängig Damaskus von seinem Verbündeten ist. Auch in anderen Bereichen wird Syrien von seinem Verbündeten unter Druck gesetzt. Beispielsweise versucht Russland, Damaskus mehrere Flugzeuge des Typs MS-21 zu verkaufen. Diese Maschinen sollen in Konkurrenz zum Airbus A320 und der Boeing 737 treten. [10] Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, Syrien seine Flugzeuge zu verkaufen. Vor dem Aufstand von 2011 war Damaskus jedoch von der Leistung der russischen Flugzeuge wenig beeindruckt und schlug die Angebote aus. Dass nun erneut verhandelt wird, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Russland seine Machtposition gegenüber Syrien ökonomisch zu nutzen weiß. Auch im Fremdenverkehr ist Russland aktiv, besonders an der Küste, wo sich die russischen Militärbasen befinden. STG Logistic, eine Tochterfirma von Stroytransgaz, unterzeichnete im Mai 2018 einen Vertrag über den Bau einer Ferienanlage nahe Tartus.

Iran von Moskau frustriert

Entgegen der landläufigen Annahme spielt der Iran im Wirtschaftsleben Syriens nur eine nachgeordnete Rolle. Das liegt vor allem daran, dass Russland entschiedener auftritt und größeren Einfluss auf die syrische Regierung hat.
Vor dem Aufstand war das Ausmaß der Wirtschaftskontakte zwischen Syrien und dem Iran sehr übersichtlich, die zwischenstaatlichen Beziehungen waren vor allem politischer und sicherheitspolitischer Natur. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten war selten höher als 400 Millionen US-Dollar, Direktinvestitionen im jeweils anderen Land gab es so gut wie keine. [11] Anfang 2017, nach dem Fall von Aleppo – ein wichtiger Wendepunkt im Konflikt, errang das Regime doch somit die Kontrolle über alle wichtigen Ballungsgebiete und Wirtschaftszentren des Landes –, empfing der Iran eine syrische Regierungsdelegation in Teheran. Dort unterzeichnete man fünf Absichtserklärungen, unter anderem über den Abbau von Phosphat sowie über die Vergabe von Mobilfunklizenzen. [12]

Beinahe zwei Jahre später ist jedoch noch keine dieser Erklärungen umgesetzt worden. In Teheran ist man zunehmend irritiert darüber, dass Russland die eigene Position auf Kosten des Irans ausbaut. So berichteten Anfang 2018 beispielsweise iranische Medien, die Regierung in Teheran sei zunehmend besorgt, denn iranische Unternehmen würden von russischen Firmen vom syrischen Markt verdrängt. Berichtet wurde auch von Befürchtungen Teherans, Russland zwinge Damaskus dazu, seine Zustimmung einzuholen, bevor Verträge mit iranischen Firmen geschlossen würden.

Besonders frappierend ist dies, da der Iran dem Regime auch finanziell erheblich geholfen hat – und das in größerem Ausmaß als Moskau. Seit 2013 hat Teheran der syrischen Regierung Kredite von mindestens 5,6 Milliarden US-Dollar gewährt, um so Importe, unter anderem von Öl und ölbasierten Produkten, zu finanzieren. Der geringe Erfolg Teherans verdankt sich allerdings nicht allein dem politischen Druck Moskaus auf das syrische Regime. Beispielsweise führte die Entscheidung, eine Mobilfunklizenz an MCI zu vergeben – eine Firma, die unter dem Einfluss der Iranischen Revolutionsgarden steht – zu erheblichem Widerstand innerhalb des Regimes. Zum einen waren Wettbewerber wie Syriatel – ein Mobilfunkanbieter im Besitz von Assads Cousin Rami Makhlouf – verständlicherweise wenig begeistert von der Aussicht, neue Konkurrenz zu bekommen. Aber auch die syrischen Sicherheitskräfte waren nicht angetan von der Aussicht, dass die Iranischen Revolutionsgarden künftig einen Teil des Telekommunikationssystems des Landes kontrollieren könnten. Das Verhältnis des iranischen und des russischen Einflusses auf die syrische Wirtschaft zeigt sich auch auf der internationalen Handelsmesse in Damaskus: Im September 2018 waren dort 30 iranische Firmen vertreten und damit eine weniger als im Vorjahr, während gut 70 russische Firmen teilnahmen.

Auch die Gerüchte, dass Iraner in erheblichem Maß Immobilien und Grundstücke in Syrien gekauft haben, scheinen stark übertrieben. Außer dem Kauf einiger Grundstücke in Sayyidah Zaynab, einem Vorort von Damaskus, wo sich ein wichtiger schiitischer Schrein befindet, scheinen iranische Institutionen und Personen in Syrien kaum Grundbesitz erworben zu haben. Allerdings versuchen iranische Akteure, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie mit der syrischen Regierung immer wieder Absichtserklärungen über verschiedene Entwicklungsprojekte unterzeichnen – diese sind jedoch meist unverbindlich.

Mehr Erfolg scheint Teheran damit zu haben, seinen kulturellen und religiösen Einfluss in Syrien auszubauen. Im Januar 2018 erklärte Ali Akbar Velayati, der außenpolitische Berater von Irans religiösem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, der syrische Präsident Assad habe angeordnet, „in sämtlichen Städten Syriens Zweigstellen der Islamischen Azad-Universität einzurichten“. [13] Die Islamische Azad-Universität (IAU) ist mit 1,7 Millionen Studenten eine der größten Universitäten der Welt. Während eines Besuchs in Teheran im Februar 2018 sagte Mohammad Abdul Sattar Al-Sayed, der syrische Minister für religiöse Stiftungen, zudem zu, dass in Zusammenarbeit mit einer iranischen Einrichtung in Kürze eine Fakultät für Islamisches Denken an der Universität Damaskus eröffnet werde.

China agiert äußerst zurückhaltend

Auch wenn China das Regime nicht in dem Maße unterstützt hat wie der Iran oder Russland, ist das Land als Verbündeter des Regimes einzuordnen, hat es doch sein Veto gegen eine Reihe von UNO-Resolutionen eingelegt und diplomatische wie politische Beziehungen aufrechterhalten. Hinzu kommt, dass China im Vergleich zu Teheran und Moskau einen entscheidenden Vorteil hat: Der chinesische Staat und teilweise auch chinesische Unternehmen sind in der Lage, größere Summen zu investieren. Entsprechend groß ist die Hoffnung in Damaskus, dass chinesische Akteure den Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren. In der Praxis haben sich diese Hoffnungen kaum erfüllt. Chinesische Firmen fürchten die Sanktionen, die der Westen gegen Syrien verhängt hat wie auch die allgemein instabile Lage im Land. Zwar hat Peking große Summen in afrikanischen und in anderen Entwicklungsländern investiert, dies jedoch in der Regel im Gegenzug für den Zugang zu wertvollen Rohstoffen. Die Rohstoffvorkommen in Syrien sind aber begrenzt und die meisten davon haben sich bereits russische Akteure gesichert. Bis Ende 2018 haben chinesische Investitionen in Syrien nicht etwa zugenommen, vielmehr waren sie rückläufig. [14] Auf der oben bereits erwähnten Handelsmesse in Damaskus, die ein wichtiger Gradmesser ist, waren so gut wie keine Chinesen präsent.

Langfristiger russischer und iranischer Einfluss auf Syriens Wirtschaft und Gesellschaft

Die Außenhandelsnetzwerke Syriens, die sich vor dem Aufstand vor allem in Richtung Türkei, Golfstaaten, die restliche arabische Welt und in die EU erstreckten, werden sich verstärkt auf Russland und den Iran ausrichten. Der russische wie der iranische Einfluss auf Syriens Wirtschaft werden sich zudem langfristig auch auf die syrische Gesellschaft auswirken. In Syrien werden nicht wenige Russen und Iraner leben, darunter Investoren, Händler und Manager. Die Gründung von russischen und iranischen Universitäten sowie der Russisch- und Persisch-Unterricht an einigen syrischen Schulen sind Indikatoren dafür, dass sich die syrische Gesellschaft nachhaltig verändern wird.

Kein Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

Angesichts der beschriebenen wirtschaftlichen Abkommen wird deutlich, dass die Verbündeten Syriens kaum etwas zum Wiederaufbau Syriens beitragen, vielmehr plündern sie das Land aus. Das Abkommen über die Phosphatvorkommen ist hierfür beispielhaft. Indem Damaskus einer russischen Firma 70 Prozent der Einnahmen an diesem entscheidenden Wirtschaftsgut zusagt und weitere Güter und Werte aus der Hand gibt, verpfändet es in der Praxis jegliche Perspektive für einen Wiederaufbau und gibt potenzielle Steuer- und Deviseneinnahmen preis.

Obgleich Russland und der Iran um ihren Anteil am Wiederaufbau Syriens streiten, ist nicht davon auszugehen, dass dies zu einem offenen Konflikt zwischen den beiden Ländern führen wird. Zum einen ist der fragliche Markt sehr klein, und zum anderen – und das ist bedeutender – sind die wirtschaftlichen Interessen weniger wichtig, als die weitreichenden geopolitischen und strategischen Interessen der beiden Länder. Beide haben sich ihre Intervention in Syrien große Summen kosten lassen, dafür aber regional- wie geopolitisch erheblich an Einfluss gewonnen.

[1] SANA: Syria and Poland to enhance economic, trade relations. 31.10.2018, https://www.sana.sy/en/?p=150135. Abgerufen am 01.11.2018.

[2] Syria Times: Brazil Ready to Provide Support for Reconstruction in Syria. 06.11.2018. http://syriatimes.sy/index.php/news/local/38853-brazil-ready-to-provide-support-for-reconstruction-in-syria-de-mello. Abgerufen am 07.11.2018.

[3] The New Arab: UAE ‘to reopen Syria embassy’ as Gulf states warm up to Assad. 13.11.2018. https://www.alaraby.co.uk/english/ news/2018/11/13/uae-to-reopen-syria-embassy-amid-warming-assad-relations. Abgerufen am 14.11.2018.

[4] Russia Today: Russia sets up free trade zone with Syria. 23.11.2016, https://www.rt.com/business/367810-russia-syria-free-trade-deal/. Abgerufen am 14.07.2018.

[5] The Syria Report: Syria Cedes Oil and Gas Assets to “Putin’s Cook”. 04.07.2017. http://syria-report.com/news/oil-gas-mining/syria-cedes-oil-and-gas-assets-%E2%80%9Cputin%E2%80%99s-cook%E2%80%9D-%E2%80%93-report. Abgerufen am 14.07.2018.

[6] The Syria Report: Russian Company Wins Contract to Develop Syrian Phosphate Mine. 06.06.2017. http://syria-report.com/news/oil-gas-mining/russian-company-wins-contract-develop-syrian-phosphate-mine. Abgerufen am 10.07.2018.

[7] U.S. Geological Survey: Mineral Commodity Summaries 2018. January 2018, https://minerals.usgs.gov/minerals/pubs/mcs/2018/ mcs2018.pdf. Abgerufen am 15.08.2018.

[8] The Syria Report: Russian Company Takes Control of Syria’s Sole Fertilizer Plant. 06.11.2018, http://syria-report.com/news/manufacturing/russian-company-takes-control-syria%E2%80%99s-sole-fertilizer-plant. Abgerufen am 15.11.2018.

[9] Reuters: Exclusive: Syria to import 1.5 million tons wheat. 25.06.2018. https://www.reuters.com/article/us-syria-wheat-exclusive/exclusive-syria-to-import-1-5-million-tons-wheat-minister-idUSKBN1JL1HD. Abgerufen am 15.07.2018.

[10] Russian Aviation: Syrian Air airline in talks to buy MC-21 passenger planes. 29.11.2018, https://www.ruaviation.com/news /2018/11/29/12495/?h. Abgerufen am 30.11.2018.

[11] UN Comtrade: Database. https://comtrade.un.org. Abgerufen am 15.11.2018.

[12] The Syria Report: Revolutionary Guards Get Hold of Syrian Mobile Phone Licence as Part of Broader Tehran Grab on Economic Assets. 17.01.2017. http://syria-report.com/news/economy/revolutionary-guards-get-hold-syrian-mobile-phone-licence-part-broader-tehran-grab-econ. Abgerufen am 15.09.2018.

[13] Islamic Republic News Agency: Islamic Azad University to open branches in Syria. 14.06.2018. http://www.irna.ir/en/News/82943344. Abgerufen am 30.08.2018.

[14] The Syria Report: Chinese Companies Reluctant to Enter Syrian Market. 11.07.2017. http://syria-report.com/news/economy/chinese-companies-reluctant-enter-syrian-market. Abgerufen am 30.08.2018.


SALAM SAID

Wiederaufbau als Mittel der Außenpolitik

Alle Konfliktparteien in Syrien diskutieren seit Jahren über den Wiederaufbau nach dem Krieg. Tatsächlich wird der Wiederaufbau von allen Seiten als außenpolitisches Instrument eingesetzt, um eine Reihe sehr unterschiedlicher Ziele zu erreichen – jedoch ohne Erfolg. Der Wiederaufbau nach einem Krieg beginnt offiziell erst, wenn der bewaffnete Konflikt beendet ist und die Konfliktparteien ein Friedensabkommen unterzeichnet haben. [1] Im Falle Syriens ist der bewaffnete Konflikt jedoch noch nicht beendet, nennenswerte Fortschritte im Friedensprozess wurden bisher nicht erzielt. Unabhängig davon nutzen sowohl das syrische Regime als auch die Länder der internationalen Gebergemeinschaft, die die Opposition unterstützen, seit 2012 den Wiederaufbau als außenpolitisches Instrument.

Bereits 2012 hatte die „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ [2] in Zusammenarbeit mit der Opposition die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung gegründet, um mit der Planung und Koordination der Wiederaufbaumaßnahmen für ein Syrien nach Assad zu beginnen. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe fand am 24. Mai 2012 in Abu Dhabi statt, mehr als 60 Länder nahmen daran teil – darunter Vertreter der Arabischen Liga, der Europäischen Union, des Golf-Kooperationsrates und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. [3] Damals wurde noch angenommen, dass das Assad-Regime bald gestürzt sei, da es in kurzer Zeit die Kontrolle über weite Teile des syrischen Territoriums verloren hatte. Die intensive militärische und finanzielle Unterstützung durch den Iran, die Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) als terroristische Bedrohung in der Region und die anschließende russische Militärintervention ermöglichtem es dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad jedoch, an der Macht zu bleiben. Das Versprechen von Wiederaufbauhilfen seitens der westlichen Staaten wurde dadurch zu einem wenig wirksamen Instrument, um politischen Druck auszuüben.

Dennoch versuchten die europäischen Länder, die USA und regionale Partner wie die Türkei und die Golfstaaten auch nach den militärischen Erfolgen des Regimes ab September 2015 weiterhin, den Wiederaufbau als Druckmittel gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten einzusetzen. Eine politische Übergangsphase bzw. ein Friedensabkommen formulieren sie als Bedingung für jeglichen Beitrag zum Wiederaufbau. Denn ihr Ziel ist nicht nur die Beendigung des Kriegs, sondern auch eine politische Lösung, die eine erneute Flüchtlingskrise und die weitere Destabilisierung der Region verhindert. Sie setzten darauf, dass das Regime für den Wiederaufbau des Landes auf sie angewiesen sei, da die Verbündeten des Regimes aus vielerlei Gründen nicht in der Lage sind, den kostspieligen Wiederaufbauprozess zu finanzieren. [4] Die maßgeblichen Unterstützer des syrischen Regimes, Russland und Iran, stehen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – selbst vor wirtschaftlichen Herausforderungen und sind Ziel internationaler Sanktionen. Zudem bleiben Investitionen in Syrien hoch riskant, da bisher weder ein Friedensabkommen noch ein internationaler Konsens über eine politische Lösung in Sicht ist. Konflikte können daher jederzeit erneut ausbrechen. Auch kann es erneut zu Sanktionen gegen das autoritärere Regime in Damaskus kommen. [5]

Gleichzeitig hat das Assad-Regime seinen ausländischen „Freunden“ [6] und einheimischen Unterstützern immer wieder lukrative Wiederaufbauprojekte und wirtschaftliche Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Aussicht gestellt, um sie für ihren Beistand zu entlohnen. Dies drängt auch die „Feinde“ des Regimes dazu, die Seiten zu wechseln. Es ist die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche: Anreize zur Teilnahme am syrischen Wiederaufbau wechseln sich mit Warnungen vor den Folgen einer Verweigerung der Zusammenarbeit ab. [7] So erklärte das syrische Außenministerium: „Syrien wird die Teilnahme am Wiederaufbau nur von den Ländern akzeptieren, die nicht am Angriff auf Syrien beteiligt waren“. [8]

Im August 2018 sandte der syrische Außenminister Walid Muallem eine Botschaft an die Europäische Union und insbesondere an die Länder, die eine große Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben: „Der Wiederaufbau und ein erfolgreicher politischer Prozess erfordert die Rückkehr der Flüchtlinge.“ [9] Gleichzeitig formuliert er die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Regime als Vorbedingung für eine Rückkehr syrischer Geflüchteter. [10] Das Regime versucht die EU also zu ködern, indem es die Aufnahme syrischer Geflüchteter in Aussicht stellt, wohlwissend um die Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage im europäischen Diskurs.

Die militärischen Siege des Assad-Regimes im Jahr 2018 haben die Spielregeln weiter zu Assads Gunsten verschoben und die Position des Regimes international gestärkt. In dem Artikel „Das Assad-Regime wird Syrien mit oder ohne US-Hilfe wieder aufbauen“, der am 11. Juni 2018 von dem amerikanischen Think-Tank The Middle East Institute veröffentlicht wurde, zeigt der Autor, wie sich Assads Wiederaufbaustrategie an Verbündete und Nachbarn richtet, und wie sie von der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau in Syrien profitieren werden. [11] Steven Heydemann, Professor für Nahost-Studien und einer bedeutender amerikanischer Syrienexperte, warnt zudem vor der Annahme, der Wiederaufbau ließe sich als Druckmittel für politischen Wandel in Syrien nutzen. Vielmehr würde die Diktatur von den Geldern profitieren, um sich selbst und die regimeloyalen Kräfte zu stärken und jene politischen und sozialen Missstände zu zementieren, gegen die die Menschen 2011 auf die Strasse gegangen sind. [12] Da es – so Heydemann – an Mechanismen fehlt, die einen unabhängigen, bedarfsorientierten und transparenten Wiederaufbau ermöglichen, sollte der Westen vielmehr selbst transparente Finanzierungskanäle schaffen, die außerhalb der Kontrolle des Regimes liegen, um in Zusammenarbeit mit syrischen Partnern, die in unabhängige Überprüfungsverfahren ausgewählt wurden, das Land aufzubauen. [13]

Der Versuch, den Wiederaufbau als „Köder“ für außenpolitische Ziele zu nutzen, hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht – weder für die westlichen Länder, um einen politischen Wandel in Syrien zu erzielen noch für das Assad-Regime, dass auf Gelder und internationale Legitimation hofft. Somit führt kein Weg daran vorbei, dass eine veritable politische Lösung für Syrien und seine Menschen gefunden wird.

[1] Anderlini, Sanam Naraghi & Judy El-Bushara (2004): Post-Conflict Reconstruction. In: Inclusive Security, Sustainable Peace: A Toolkit for Advocacy and Action. Washington and London. http://siteresources.worldbank.org/INTMNAREGTOPGENDER/Resources/Post_conflict.pdf. Abgerufen am 09.10.2018

[2] Als Reaktion auf das Veto Russlands und Chinas und die gescheiterte UN-Resolution vom 4. Februar 2012 zur Beendigung der Gewalt in Syrien gründeten mehr als 60 Länder und Vertreter von EU, UNO, Arabischer Liga und anderen Gremien die Gruppe “Group of Friends of the Syrian People”, die als Kollektivorgan außerhalb des UN-Sicherheitsrates fungiert. Weitere Informationen über diese Gruppe finden sich unter Carnegie Middle East (2012a): Group of Friends of the Syrian People: 1st Conference. 2012. http://carnegie-mec.org/syriaincrisis/?fa=48418. Abgerufen am 10.10.2018.

[3] Carnegie Middle East (2012b): Working Group on Economic recovery and Development: 1st conference. 2012. http://carnegie-mec.org/syriaincrisis/?fa=50231. Abgerufen am 10.10.2018.

[4] Assad selbst bezifferte die Kosten für den Wiederaufbau am 15.04.2018 auf 400 Mrd. US-Dollar. Die syrische Wirtschaft würde 10 bis 15 Jahre brauchen, um sich zu erholen. 14.08.2018. https://arabic.sputniknews.com/arab_world. 12.10.2018 Abgerufen am

[5] Butter, David (2016): How to salvage Syria’s economy: Through economic aid, the West has the opportunity to exert pressure
for changes in governance. Aljazeera. 18.03.2016. https://www. aljazeera.com/indepth/opinion/2016/03/salvage-syria-eco- nomy-160317092133422.html. Abgerufen am 14.09.2018. Pecquet, Julian (2018): US risks irrelevance in Syria with reconstruction taboos. Al-Monitor. 14.03.2018. https://www.al-monitor.com/ pulse/originals/2018/03/us-risks-irrelevancy-syria-reconstructi- on-taboos.html. Abgerufen am 15.09.2018.

[6] Wie das Regime seine externen Verbündeten mit konkreten wirtschaftlichen Vorteilen belohnt, lesen Sie in Jihad Yazigis Beitrag in dieser Publikation.

[7] Das Assad-Regime klassifiziert alle Länder, die die Opposition unterstützen, einen “politischen Übergang” oder eine „Teilung der Macht” mit der Opposition fordern, als Feinde. Dazu gehören die europäischen Länder, die Türkei, die USA und einige Golfstaaten.

[8] Souriatna Press: Wiederaufbau: Realität oder Illusion (aus dem Arabischen). 11.09.2017. http://www.souriatnapress.net/†خراف†1†إعادة-إعمار-سوريا-حقيقة-واقعية-أ-. Abgerufen am 15.09.2018.

[9] Baladi news (2018): Außenministerium verknüpft den Wiederaufbau mit der Rückkehr von Flüchtlingen (aus dem Arabischen). 14.08.2018. https://www.baladi-news.com/ar/news/details/34263/خارجية_النظام_ترهن_إعادة_الإعمار_بعودة_اللاجئين_السوريي. Abgerufen am 10.10.2018

[10] Ebd.

[11] Aronson, Geoffrey (2018): Assad regime will reconstruct Syria with or without US aid. The Middle East Institute. 11.06.2018. http://education.mei.edu/content/article/assad-regime-will-reconstruct-syria-or-without-us-aid. Abgerufen am 10.09.2018.

[12] Heydemann, Steven (2017): Syria Reconstruction and the Illusion of Leverage. Atlantic Council. 18.05.2017. http://www.atlanticcouncil.org/blogs/syriasource/syria-reconstruction-and-the-illusion-of-leverage. Abgerufen am 10.10.2018. Und: Heydemann, Steven (2018), “Beyond Fragility: Syria And The Challenges Of Reconstruction In Fierce States”, Foreign Policy at Brookings. June 2018. https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2018/06/ FP_20180626_beyond_fragility.pdf. Abgerufen am 05.10.2018.

[13] Ebd.


ALHAKAM SHAAR

Wiederaufbau – aber für wen? Wie man den Interessen der aus Aleppo Vertriebenen gerecht wird

ArchitektInnen, StadtplanerInnen und PolitikerInnen überlegen, wie sie den zerstörten Ostteil von Aleppo, eine der größten Städte Syriens, am besten rehabilitieren können. Die Sorgen und Bedürfnisse der BewohnerInnen, die Aleppo einst als ihre Heimatstadt bezeichneten, dürfen dabei nicht außen vor bleiben.

Wem dient der Wiederaufbau?

Zwei Jahre nachdem Truppen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten Aleppo vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben, sind die Bezirke im Osten der Stadt, wozu auch die Altstadt zählt, immer noch weitgehend entvölkert und zerstört. Der Grad der Zerstörung ist bislang nicht vollständig erfasst, [1] aber eine Reihe von Organisationen, zu denen auch das Aleppo Project gehört, für welches ich forsche, gehen davon aus, dass die überwiegende Zahl der Gebäude im Osten Aleppos beschädigt wurden. Bis zu 50 Prozent sind nicht länger standsicher. [2] Auch im Westen der Stadt kam es zu Zerstörungen, aber der Großteil der Gebäude ist unbeschädigt. In Teilen der Altstadt werden die Schäden historisch besonders bedeutender Gebäude dokumentiert. Die Wohngebäude gleichen jedoch weiterhin Geisterhäusern.

Es stellt sich die Frage, ob das Regime willens und in der Lage ist, die betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Gewisse Änderungen des geltenden Rechts, besonders des Gesetzes Nr. 10, [3] können dazu führen, dass Haus- und WohnungsbesitzerInnen ihr Eigentum verlieren. Ob und in welchem Maße die internationale Gemeinschaft Hilfe und Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung stellt, wird derzeit noch sondiert. Viele StadtplanerInnen, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Angehörige von Nicht-Regierungsorganisationen scheinen allzu gewillt, um jeden Preis dabei zu sein, und sie sprechen hoffnungsvoll von der Rückkehr des Landes zur Normalität. Dabei wird allerdings die grundlegendste Frage außer Acht gelassen: Wem soll der Wiederaufbau dienen? Die Beantwortung dieser Frage sollte aber die Grundlage aller Wiederaufbaumaßnahmen sein.

Aleppo vor dem Krieg

Aleppo wird oft als die älteste durchgehend bewohnte Stadt der Welt bezeichnet. [4] Laut der vom Statistikamt Syriens im Jahr 2010 durchgeführten Volkszählung lebte im Regierungsbezirk Aleppo ein Viertel der syrischen Landesbevölkerung, obgleich Aleppo nur einer von 14 Regierungsbezirken ist. [5] 60 Prozent der Menschen lebten auf dem Land, 40 Prozent in der Stadt, wohingegen ungefähr drei Millionen Menschen in Aleppo selbst lebten. Zur Bevölkerung gehörten AraberInnen, KurdInnen und ArmenierInnen, jedoch so gut wie keine AlawitInnen, also Angehörige jener Bevölkerungsgruppe, welcher Präsident Assad angehört.

Etwa die Hälfte der städtischen Bevölkerung lebte in jenen Bezirken, die seit 2012 als Ost-Aleppo bezeichnet wurden. Dazu gehörte ein Großteil der historischen Altstadt sowie die in einem weit gezogenen Halbkreis um sie gelegenen, weitgehend informellen Siedlungen. Die Bezirke im Osten der Stadt verfügten über eine deutlich schlechtere Infrastruktur und kaum öffentliche Gebäude im Vergleich zum deutlich reicheren Westen.

Aleppos historisches Zentrum, das nun zur Hälfte zerstört ist, war die größte bewohnte Altstadt Syriens und bestand aus 16.000 historischen Gebäuden, in denen etwa 120.000 Menschen lebten. Im Unterschied zu berühmteren Orten wie Palmyra war Aleppo durchgehend bewohnt und kein Freilichtmuseum. Trotzdem kam an einem Tag Ende 2016 alles Leben in Ost-Aleppo zum Stillstand: die letzten verbliebenen EinwohnerInnen und Kämpfer wurden dazu gezwungen, ihre Stadt zu verlassen. Sie wussten, dass sie ihre Wohnungen und Ost-Aleppo womöglich nie wiedersehen würden.

Aleppo während der Revolution

Anfang 2012 hatte sich in Aleppo die anfangs zaghafte Unterstützung für die Revolution in eine Massenbewegung entwickelt, an der Menschen aus allen Stadtbezirken teilnahmen, die Universität von Aleppo inbegriffen. Mitte 2012 wurde die Stadt dann durch den Vormarsch einer Rebellenbewegung, die vor allem von Liwa al-Tawhid dominiert wurde, in den von Aufständischen gehaltenen Osten und den vom Regime gehaltenen Westen zweigeteilt. Zwar wurde Ost-Aleppo nach dem Vorstoß der Rebellen bombardiert, und die staatliche Versorgung eingeschränkt. Doch die Zivilgesellschaft in Ost-Aleppo organisierte Demonstrationen, auf denen die neugewonnene Meinungsfreiheit gefeiert wurde, gründete Bildungsinitiativen und lebte endlich auf. Obwohl ISIS bis 2013 nur wenig Einfluss in Ost-Aleppo hatte, mussten sich friedliche AktivistInnen bereits zu dem Zeitpunkt gegen Extremisten zur Wehr setzen, die es auf sie abgesehen hatten, vor allem gegen AnhängerInnen von ISIS. Die Lage verbesserte sich erst nach dem 8. Januar 2014, als ein Zusammenschluss unterschiedlicher Re- bellengruppen es schaffte, ISIS vollständig aus der Stadt zu drängen. Jedoch begann gleichzeitig damit die systematische Bombardierung eben jener Gebiete durch die syrische Luftwaffe, die soeben von ISIS befreit worden waren.

Der Tod der Stadt

Knapp drei Jahre – von Anfang 2014 bis Ende 2016 – dauerte die tägliche Bombardierung Ost-Aleppos an, die Bevölkerung schrumpfte von 1,5 Millionen auf 40.000. Das Violations Documentation Center in Syria hat rund 32.000 Opfer – zum größten Teil Zivilisten – namentlich dokumentiert, die bis Ende 2016 in Aleppo und dem Umland ihr Leben verloren. [6] Die verbliebene Bevölkerung wur- de mit dem Abkommen vom 22. Dezember 2016 dazu gezwungen, ihre Heimatstadt in Bussen zu verlassen. Das Ergebnis war ein „Urbizid“, das heißt die systematische Zerstörung der Stadt. [7] Im Jahr 2017 kehrten an die 200.000 Vertriebene und Geflüchtete in ihre Wohnungen im Osten Aleppos zurück, wobei die meisten von ihnen aus Gebieten wie West-Aleppo oder Latakia zurückkehrten, die vom Regime kontrolliert werden. [8] Ein Großteil von Ost-Aleppo gleicht daher nach wie vor einer Geisterstadt. Der Wiederaufbau beschränkt sich bislang auf einige Geschäfte im Suq (dem Markt- und Basarviertel) sowie auf die Restaurierung einiger historischer Bauten wie der Umayyaden-Moschee.

Beim Wiederaufbau müssen die Ortsansässigen beteiligt werden

Die Debatte um den Wiederaufbau wird von den militärischen Siegern des Konflikts dominiert. Die vom Wiederaufbau betroffenen Menschen hingegen haben oft keinen Zugang zu ihrem Wohneigentum [9] und können nicht mitreden, wenn es darum geht, wie die Zukunft ihrer Heimatstadt gestaltet werden soll. Sie sind die zahlenmäßig größte Opfergruppe dieses Kriegs. Das syrische Regime ist an ihrer Rückkehr nicht interessiert, und die internationale Gemeinschaft schließt diese wehrlosen Menschen, denen die Stadt eigentlich gehört, vom Wiederaufbau aus, indem sie Assads Positionen akzeptiert. Dabei könnten Fachleute vor Ort und aus aller Welt in der Diskussion um mögliche Wiederaufbaupläne für Aleppo durchaus einiges dazu beitragen, dass die Bedürfnisse und Sichtweisen der stimmlosen AleppinerInnen berücksichtigt werden, und damit der bisher dominanten Sichtweise des Siegers etwas entgegensetzen. Erzählungen und die Erfahrungen der Menschen könnten dokumentiert und Eigentumsrechte festgehalten werden, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur erfasst und die Archive gepflegt werden.

Die Hürden des Wiederaufbaus in Aleppo

Zwar betrachten alle AleppinerInnen die historischen Orte ihrer Stadt, wie die Umayyaden-Moschee, die Basare, Karawansereien und Badehäuser, als gemeinsames Erbe. Doch viele EinwohnerInnen aus dem wenig zerstörten West-Aleppo reduzieren den Wiederaufbau ihrer Stadt auf die Wiederherstellung der historischen Altstadt. Der Wiederaufbauplan der syrischen Regierung für Aleppo konzentriert sich hauptsächlich auf den Wiederaufbau der westlichen Viertel, die weit weniger zerstört wurden als der östliche Teil und die Altstadt. Die 52 Wohnviertel im Ostteil der Stadt werden in den aktuellen Wiederaufbauplänen kaum berücksichtigt, [10] historisch bedeutende Architektur kommt dort so gut wie nicht vor. Viele AleppinerInnen aus dem Ostteil der Stadt haben mit der Zerstörung ihrer Häuser jedoch alles verloren. Denn wie in ganz Syrien lebten die Menschen vor allem in ihren eigenen Häusern und Wohnungen, die innerhalb der Familie vererbt oder auch gemeinsam gebaut wurden.
Oberste Priorität sollte daher haben, die Hürden, welche die Rückkehr der Vertriebenen verhindern, abzubauen. Dazu gehören die Angst vor Verfolgung, erhebliche Einschränkungen in der Freizügigkeit, unter anderem durch Grenzkontrollen sowie Schikanen und Erpressung an Checkpoints, wie auch Einschränkungen, welche die wirtschaftliche Existenz gefährden. [11] Die meisten syrischen Familien haben mit mehr als einer solchen Hürde zu kämpfen. Wichtig ist zudem zu begreifen, unter welchen Umständen die Menschen fliehen mussten, was Heimat und Heim für sie bedeutet, welche Bedürfnisse sie haben und welche Hindernisse ihrer Rückkehr im Wege stehen.

Die Rolle von Wissenschaft und Zivilgesellschaft

In Vorbereitung auf den Wiederaufbau müssen WissenschaftlerInnen die Interessen der EinwohnerInnen der Stadt berücksichtigen, ganz besonders jener, die vertrieben wurden. Daher darf die Stadt nicht als Abstraktum betrachtet werden. Engagierte ArchitektInnen, seien sie aus Syrien oder dem Ausland, sollten vor der Entwicklung und Umsetzung von Masterplänen die Lebensweisen der AleppinerInnen berücksichtigen. Dazu müssen sie sich auf die Erfahrungen der BewohnerInnen einlassen – sowohl jener, die noch in der Stadt leben, wie auch jener, die geflohen sind – um zu verstehen, wie die EinwohnerInnen zum Werden der Stadt beigetragen haben, und was sie sich wünschen bzw. verbessern würden, wenn sie die Möglichkeit hätten. Daraus sollte eine Art Leitfaden für alle Wiederaufbaumaßnahmen in der Stadt entwickelt werden.

In einer Studie des Aleppo Projects wird derzeit erhoben, welche Märkte und Marktplätze es in der Stadt gab. Dabei geht es speziell um informelle Märkte, die auf keiner Karte zu finden sind, wie zum Beispiel Kreisverkehre, an denen es von Gemüsehändlern wimmelte, oder die „Passagen“ im Bezirk Jamiliyeh, in denen es Läden für sämtlichen Computerbedarf gab. [12] Erst dadurch lässt sich begreifen, wie das gesellschaftliche Zusammenleben in Aleppo in der Stadt organisiert war, und reduziert die AleppinerInnen nicht auf die Altstadt und ihre Basare.

Die Zusammenarbeit mit syrischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die außerhalb von Aleppo aktiv sind und die Interessen der Geflohenen sowie der Binnenflüchtlinge vertreten, ist daher unerlässlich. Viele dieser Gruppen arbeiten auf Grassrootsebene und beschäftigen sich mit einem breiten Spektrum von Themen, seien es kommunale Dienstleistungen, seien es Fragen des Kulturlebens oder des Bildungswesens. Auch mit Gruppen, die in der Stadt selbst aktiv sind, muss gearbeitet werden, kennen sie doch besonders gut die städti- schen Strukturen und die Geschichte Aleppos. Hierzu gehören technische Fachleute, beispielsweise für die Stadt tätige Ingenieure und Ingenieurinnen, oder ExpertInnen für das kulturelle Erbe, wie sie vor allem in der Archäologischen Gesellschaft al-Adeyat und unter den ProfessorInnen und StudentInnen der Universität von Aleppo zu finden sind – vor allem in den Fachbereichen Ingenieurswissenschaften, Architektur, und Archäologie. So kann vermieden werden, dass Großprojekten und Gebäuden mehr Bedeutung als den Menschen, die in der Stadt leben sollen, eingeräumt wird.

Schlussfolgerung

Die Zerstörung Aleppos und der Tod der vielen Zivilisten sollten eine Mahnung sein dafür, dass der Wiederaufbau der Stadt auf keinen Fall ein Selbstzweck sein darf. Denn jeder Versuch einer Rekonstruktion der Stadt, der nicht auf die Bedürfnisse der vertriebenen und geflohenen EinwohnerInnen Aleppos eingeht, wird eben diesen Menschen schaden, die bereits sehr viel gelitten haben und allein jenen nutzen, die an der Zerstörung Schuld sind.

[1] Unitar: Damage Density in the City of Aleppo, Syria. Dezember 2016. http://www.unitar.org. Abgerufen am 10.08.2018.

[2] The Syria Report (2017a): Syrian Banks Unable to Finance Recon- struction, 21.07.2017. http://www.syria-report.com/news/finance/syrian-banks-unable-finance-reconstruction. Abgerufen am 21.07.2017.

[3] Hanna, Edwar und Nour Harastani: Property Law No. 10 and its implications on Syrian cities. Syria From Within. Chatham House. Abgerufen am 05.10.2018. https://syria.chathamhouse.org/research/property-law-no-10-and-its-implications-on-syrian-cities. Abgerufen am 01.09.2018.

[4] Nick Compton, What Is the Oldest City in the World?, The Guardian, 16.02.2015, sec. Cities, https://www.theguardian.com/ cities/2015/feb/16/whats-the-oldest-city-in-the-world. Abgerufen am 01.09.2018.

[5] Aksalser: 4.6 million inhabitants: Aleppo governerate registers highest number of inhabitants. 07.02.2011. http://www.aksalser. com/?page=view_news&id=dea2316c19d685faf12f9850768f87b7. Abgerufen am 07.09.2018.

[6] Violations Documentation Center in Syria: Killed List. http://www. vdc-sy.info/index.php/en/martyrs/. Abgerufen am 10.10.2018.

[7] Shaar, Al Hakam und Robert Templer: Urbicide or an elegy for Aleppo? Tvergastein Interdisciplinary Journal of the Environ- ment, No. 7, August 2016, S. 108–19.

[8] Syrian Arab Republic: Aleppo Situation Report No. 17 (23 April 2017) [EN/AR] – Syrian Arab Republic, ReliefWeb. https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-aleppo-situation-report-no-17-23-april-2017-enar. Abgerufen am 04.10.2018.

[9] Costa, Anna und Michele Macmillan: From Rebel to Regime: Barriers of Return to Aleppo for Internally Displaced People (IDPs). The Aleppo Project, Juli 2018.

[10] Beals, Emma (2017): UN allowing Assad government to take lead in rebuilding Aleppo, Fox News. 16.11.2017. http://www.foxnews. com/world/2017/11/16/un-allowing-assad-government-to-take-lead-in-rebuilding-aleppo.html. Abgerufen am 10.01.2018.

[11] Anna Costa and Michele Macmillan: From Rebel to Regime: Bar- riers of Return to Aleppo for Internally Displaced People (IDPs). The Aleppo Project. Juli 2018.

[12] The Aleppo Project: On Your Way Home. What Would You Buy? Where? The Aleppo Project (blog). 09.06 2018. https://www. thealeppoproject.com/on-your-way-home-what-would-you-buy- where/. Abgerufen am 05.10.2018.


ENTEIGNET UND ENTRECHTET

Drei Fallbeispiele von SyrerInnen, die von Boden- und Eigentumsrechten betroffen sind

Der Fall von K. aus der Stadt Homs

Das Dekret 63 des Anti-Terrorgesetzes von 2012 (Gesetz Nr. 19/2012) erlaubt es syrischen Behörden, das Vermögen von politischen Gefangenen einzufrieren. K. (64), Mitglied einer säkularen Oppositionspartei, wurde auf Basis des Gesetzes verurteilt und sein Besitztum eingefroren.

„Aufgrund meiner politischen Arbeit wurde ich mehrere Jahre vom Geheimdienst verhaftet. Erst nach Ende der Haft im März 2017 wurde ich einem Gericht überstellt und als Terrorist verurteilt. Der Vorwurf: Ich hätte gegen die Baath-Partei von Bashar al-Assad gearbeitet und somit gegen das Gesetz verstoßen. Welches Gesetz verbietet es gegen die Baath-Partei zu arbeiten? Ich habe mich immer an syrische Gesetze gehalten, aber die Gesetze des Geheimdienstes sind völlig willkürlich. Meiner Meinung nach sollten syrische Gesetze eingehalten werden, aber viele Gesetze – darunter das Terrorismus-Gesetz – sind klar verfassungswidrig. Nach meiner Freilassung musste ich jeden Monat persönlich beim Geheimdienst vorstellig werden. Als ich meine Wohnung verkaufen wollte, wurde mir gesagt, dass ich dafür beim Geheimdienst eine Genehmigung beantragen müsse. Doch diese wurde mir verwehrt. Die Geheimdienstler sagten mir dann lapidar, dass jede Transaktion in meinem eigenen Namen verboten sei und ich keinerlei Immobilien oder anderen Besitztum kaufen oder verkaufen dürfe. Niemand wagt daher, etwas, das unter meinem Namen registriert ist, zu erwerben. Syrien verlassen kann ich aber auch nicht. Ich habe es versucht, wurde aber nicht über die Grenze gelassen, da ich keine Ausreisegenehmigung hatte. Eigentlich benötige ich die in meinem Alter nicht mehr, da ich zu alt für den Militärdienst bin. Trotzdem wurde mir ohne Angabe von Grün- den die Ausreise verwehrt. Und nun sitze ich völlig mittellos hier in Syrien fest, all meiner Grundrechte beraubt. Ich weiss nicht, wie es weitergehen soll.”

Der Fall von N., Damaskus

N. (34) arbeitete als Bauarbeiter und lebte im Viertel al-Sleicha, einer weitgehend informellen Siedlung, im Damaszener Stadtteil al-Tadamon. 2012 wurde das Viertel weitgehend von Regimetruppen vermint und zerstört, N. verlor dabei sein Haus, eine Entschädigung kann er nicht beantragen. Im September 2018 wurde nun von der Damaszener Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass al-Sleicha und weitere Viertel in al-Tadamon Teil eines Masterplans basierend auf Gesetz Nr. 10 sind, und somit dort ein kompletter Abriss und Neubau des Viertels geplant ist (vgl. Text von Dr. Joseph Daher dazu).

„al-Tadamon ist ein Arbeiterbezirk, mein Viertel al-Sleicha war ein besonders armes informelles Viertel. 2012 hatten dort Rebellen der Freien Syrischen Armee kurzzeitig Position bezogen, wurden jedoch noch im selben Jahr von Regimetruppen überrannt. Das Regime hat dann hunderte Häuser des Viertels vermint und in die Luft gejagt. Darunter auch mein Haus. Da ich selbst bereits vorher ins benachbarte Süddamaskus geflohen war, konnte ich nichts aus dem Haus retten – ich habe alles verloren. 2017 nahm die Armee dann Süddamaskus ein, so dass ich im Rahmen des lokalen Versöhnungsabkommens nach Idlib vertrieben wurde. Dort lebe ich noch heute mit meiner Frau und unserem Kind. Ich kann keinerlei Entschädigung für mein in Trümmern liegendes Haus beantragen, solange dieses Regime an der Macht ist. Ich kann nicht zurück, denn ich werde wie so viele andere von mehreren sy- rischen Geheimdiensten gesucht, darunter vom Militärgeheimdienst. Wie also sollte ich meine Ansprüche geltend machen können?“

Der Fall von A., Damaskus

A. (27), lebte ebenfalls in al-Tadamon, das Teil eines Masterplans im Rahmen des Gesetzes Nr. 10 ist.

„Meine Familie hatte mit der Opposition nichts zu tun. Trotzdem wurde unser Haus in al-Tadamon 2013/2014 bei den Bombardierungen durch das Regime größtenteils zerstört. Meine Familie ist noch in Damaskus und nun, nachdem das Regime Süddamaskus wieder unter seine Kontrolle gebracht hat, geht es darum, wer von den Bewohnern dorthin zurückkehren kann und wer nicht. Das Regime ist so verfahren: Die Stadtverwaltung Damaskus hat vor Ort nach völlig unklaren Kriterien eine Einschätzung erstellt, welche Häuser noch bewohnbar seien und diese mit einem roten Zeichen markiert, in die dürften die Bewohner zurückkehren. Das betraf zuerst jedoch nur 650 Gebäude, nach starken Protesten durch die Bewohner waren es auf einmal 3000. Der Rest, der keine Markierung er- hielt, soll komplett abgerissen werden, die Häuser wurden als „unbewohnbar“ klassifiziert. Es gibt Pläne der Stadt, dort völlig andere Sachen zu bauen.
Unser Haus ist davon betroffen. Natürlich haben wir als ehemalige Bewohner keinerlei Mitspracherecht und wurden auch nicht offiziell, etwa mit einem Schreiben, darüber informiert, dass wir dort nicht mehr hindürfen. Es wurde nur verlautbart, dass alle diejenigen, deren Häuser keine Markierung haben, sich bei der Stadtverwaltung melden sollen. Dort erhielte man eine Entschädigung. Wir haben nun einen Antrag gestellt, aber die Mitarbeiter von der Stadtverwaltung haben uns schon gesagt, dass die Entschädigung extrem niedrig sein wird, wenn sie denn kommt. Wir könnten uns damit keine neue Wohnung leisten. Weiterhin wurde uns etwas darüber gesagt, dass wir zukünftig mit 10 Prozent an den Aktien des Grundstücks beteiligt würden und angeblich irgendwann ein Haus an einem anderen Ort zugewiesen bekämen. Wann und wo das sein soll, wurde uns nicht gesagt, es gab keinerlei schriftliche Zusagen bisher. Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll, das Haus war alles, was wir hatten.”


Autoren

Dr. Joseph Daher promovierte an der University of London in Entwicklungsstudien und an der Universität von Lausanne in Politikwissenschaft. Er lehrt gegenwärtig in Lausanne sowie am European University Institute. Sein jüngstes Buch heißt Hezbollah: Political Economy of the Party of God (Pluto Press, 2016).

Jihad Yazigi ist Gründer von The Syria Report, ein Online-Bulletin, das seit 2001 über das syrische Wirtschaftsgeschehen berichtet. Neben seiner journalistischen Tätigkeit berät er internationale und regionale Unternehmen und Organisationen und liefert wissenschaftliche Recherchen.

Dr. Salam Said studierte Wirtschaftswissenschaften in Damaskus und promovierte an der Universität Bremen. Seit 2009 lehrt sie an deutschen Universitäten. Gegenwärtig betreut sie zudem die wissenschaftlichen Aktivitäten des in Tunis ansässigen Projekts “For Socially Just Development – Economic Policies for Social Justice in the MENA Region“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

AlHakam Shaar ist Hoolbrooke Fellow an der Central European University. Er ist Mitbegründer von The Aleppo Project und kollaboriert mit Aleppinern aus allen Bereichen des Lebens, darunter Stadtplanern, Kulturerbe-Experten und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Weitere Publikationen: