- Einrichtung einer Sonderregelung für syrische Geflüchtete für Reisen nach Syrien
- Abschluss eines Abkommens mit dem Libanon, um Rückkehr nach Deutschland zu sichern
- sofortige Aufnahme der Bearbeitung syrischer Asylanträge durch das Bundesamt für Migration & Flüchtlingen (BAMF)
Syrer*innen mit einem Schutzstatus im Asylverfahren riskieren bei einer Reise nach Syrien den Widerruf ihres Schutzstatus. Angesichts der verzweifelten Lage, in der sich Hunderttausende befinden, die nach unter der Assad-Diktatur verschwundenen oder inhaftierten Angehörigen suchen, ist diese Situation untragbar. Solche Nachforschungen sind aus Deutschland heraus nahezu unmöglich.
Viele syrische Geflüchtete möchten außerdem zur Stabilisierung ihrer Heimat beitragen, ohne dauerhaft nach Syrien zurückkehren zu müssen, da die Lage dort weiterhin unsicher bleibt. Ein gesicherter Schutzstatus in Deutschland wäre die Grundlage für diese persönlichen Einsätze.
„Es braucht jetzt dringend eine Sonderregelung, die es syrischen Geflüchteten in Deutschland erlaubt, sicher und vorübergehend nach Syrien zu reisen, um nach ihren verschwundenen Angehörigen zu suchen, Wiederaufbauprojekte zu initiieren und einen demokratischen Prozess zu unterstützen. Die Bundesregierung würde damit nicht nur eine humanitäre Verantwortung übernehmen, sondern auch den politischen Weitblick und die Flexibilität beweisen, die in dieser historischen Ausnahmesituation erforderlich sind“, erklärt Svenja Borgschulte, Mitglied der Geschäftsführung von Adopt a Revolution.
Dazu gehört auch der Abschluss eines bilateralen Abkommens mit dem Libanon, um eine gesicherte Einreise nach Syrien als auch den sicheren Rückweg nach Deutschland zu gewährleisten. Derzeit hat der Libanon die Einreisebestimmungen für syrische Staatsangehörige ausgesetzt. Dies führt zu einer rechtlichen Sackgasse und erhöht die Gefahr, dauerhaft gestrandet zu sein. Eine diplomatische Lösung ist daher dringend erforderlich.
Für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, ist die sofortige Wiederaufnahme der Bearbeitung syrischer Asylanträge durch das BAMF zwingend notwendig. Am 9. Dezember hatte dieses alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrer*innen bis auf Weiteres gestoppt, weil keine seriöse Lageeinschätzung möglich sei.
„Die Sicherheitslage in Syrien hat sich nicht grundlegend verändert und die Zukunft ist noch absolut ungewiss. Klar ist jedoch: Die HTS ist eine radikal islamistisch geprägte Gruppe, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Kritiker*innen willkürlich inhaftiert, gefoltert und ermordet hat“, erklärt Borgschulte. “Ob sie einen demokratischen Wandel tatsächlich unterstützt, wird sich erst noch zeigen müssen. Der derzeitige Bearbeitungsstopp ignoriert die Realität vor Ort und hält Geflüchtete in einem unzumutbaren rechtlichen Schwebezustand. Das muss ein Ende haben.”
Die HTS (Hay’at Tahrir al-Sham) kontrolliert aktuell weite Teile des Landes. Währenddessen eskaliert die Gewalt in Nordsyrien weiter. Pro-türkische Milizen und die Türkei selbst greifen Stellungen der kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte an. Dabei starben bereits Zivilist*innen. In anderen Landesteilen bombardiert Israel militärische Stützpunkte des gefallenen Assad-Regimes und seiner Verbündeten. Das Risiko, nach Syrien einzureisen, müssen syrische Schutzsuchende selbst einschätzen. Ihr Aufenthalt in Deutschland sollte dabei aber nicht auf dem Spiel stehen.
