Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes ist am 12. Juli das neue syrische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der Weg dorthin war lang und von viel Kritik begleitet. Das neue Parlament verfügt zwar nur über begrenzte Befugnisse und das Wahlverfahren war umstritten. Dennoch markiert seine Einsetzung einen wichtigen Schritt im politischen Übergang Syriens.
Die eigentliche Frage lautet jedoch nicht, ob dieses Parlament demokratisch legitimiert ist – darüber wird bereits intensiv gestritten. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich zu einer eigenständigen gesetzgebenden Institution entwickeln kann oder ob es, wie sein Vorgänger unter Assad, letztlich vor allem die Entscheidungen der Exekutive bestätigt. Genau darin wird sich zeigen, ob in Syrien tatsächlich eine neue politische Kultur entsteht.
Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments gehört die grundlegende Überarbeitung des syrischen Rechtssystems. Es soll Gesetze aus der Zeit des Assad-Regimes überprüfen, ändern oder aufheben sowie neue Regelungen für Parteien, Wahlen und die kommunale Selbstverwaltung erarbeiten. Darüber hinaus wird es an der Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung beteiligt sein.
Ebenso wichtig wie diese inhaltlichen Reformen ist jedoch die politische Kultur, die dabei entsteht. Über Jahrzehnte diente das syrische Parlament unter Assad vor allem dazu, Entscheidungen der Exekutive zu bestätigen. Die tatsächliche Macht lag bei der Präsidentschaft, den Sicherheitsdiensten und der Baath-Partei. Das neue Parlament steht deshalb vor einer historischen Aufgabe: Es muss beweisen, dass es mehr sein kann als ein Ort der Zustimmung – nämlich eine Institution, die Gesetze kritisch berät, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen vertritt und die Regierung kontrolliert.
Genau darin liegt zugleich seine größte Herausforderung. Denn auch die Verfassungserklärung der Übergangsphase verleiht dem Parlament bislang nur begrenzte Kontrollrechte. So kann es die Regierung nicht durch ein Misstrauensvotum absetzen, und diese ist ihrerseits nicht auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen. Gleichzeitig behält Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa weitreichende legislative Befugnisse, etwa das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen oder gegen verabschiedete Gesetze Einspruch zu erheben.
Kritik an Bildung des neuen Parlaments
Der Prozess der Parlamentsbildung hatte breite Kritik ausgelöst. Hauptkritikpunkt war dabei das indirekte Wahlverfahren: 140 Sitze wurden von Wahlkommitees und Wahlgremien gewählt, die zuvor von Al-Sharaa ernannt worden waren. Zudem ernannte der Übergangspräsident 70 Abgeordnete selbst. Kritiker halten das Parlament daher nicht für ausreichend unabhängig, Befürworter halten dieses Modell angesichts von Millionen Vertriebenen und zerstörten Einwohnerregistern für die pragmatischste Lösung. Klar ist: das neue Parlament hat durch das Wahlverfahren ein Legitimitätsproblem.
Fühle ich mich repräsentiert? Nein. Das Verfahren und die Auswahl der Mitglieder des Volksrats war von Grund auf unvollständig – von der Zusammensetzung des Wahlgremiums bis zum Einfluss des Präsidenten. Unsere Meinung wurde nicht wirklich berücksichtigt. (Hasan Alkassab, Direktor der Syrian Foundation for Research and Sustainable Development)
Die Mehrheit der durch indirekte Wahlen ins Parlament gelangten Abgeordneten ist aus dem Kampf gegen das Assad-Regime hervorgegangen. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder kandidierte mit ihrem persönlichen Profil und ohne parteipolitisches Programm. Viele Abgeordnete gehören der Oppositionsbewegung an: ehemalige Kämpfer, Gemeinderäte, zivilgesellschaftliche Gruppen, Hilfsorganisationen. Die indirekten Wahlen standen wegen mangelnder Transparenz in der Kritik.
Die zusätzlich 70 Ernennungen Al-Sharaas folgten einer genauen politischen Abwägung und sollen gesellschaftliche Vielfalt abbilden sowie Ungleichgewichte korrigieren, die sich aus der indirekten Wahl ergaben. Al-Sharaa ernannte mehrere Frauen, Vertreter kleinerer gesellschaftlicher Gruppen, Fachkräfte und Expert*innen (Akademiker*innen, Jurist*innen), traditionelle gesellschaftliche Führer, Gemeindevertreter*innen und Personen des öffentlichen Lebens. Die Ernennungen erfolgten strategisch nach vielen Absprachen in den letzten Monaten und versuchen, ein feines Gleichgewicht zu halten zwischen Symbolik, Repräsentation und dem Ziel, verschiedenste gesellschaftliche Gruppen zufriedenzustellen.
Die Existenz des Volksrats ist heute unverzichtbar, unabhängig davon, ob wir mit ihm einverstanden sind oder nicht. Sie ist für den Gesetzgebungsprozess im Land unerlässlich. Wir haben heute eine riesige Anzahl an Gesetzen, Verordnungen und Rechtsvorschriften, die in den letzten anderthalb Jahren erlassen wurden und die vom Volksrat überprüft und entweder verabschiedet oder abgelehnt werden müssen. (Hasan Alkassab, Direktor der Syrian Foundation for Research and Sustainable Development)
Kritik an Repräsentation
Kritik gibt es auch an der unzureichenden Repräsentation von Frauen und verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften Syriens, insbesondere Drus*innen und Kurd*innen. Von den bislang 206 Mitgliedern des Parlaments sind lediglich 21 Frauen.
Die Repräsentation von Frauen ist viel zu schwach! Abgesehen davon, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind sie auch gemessen an ihrer Rolle in der syrischen Zivilgesellschaft, der humanitären Arbeit und im politischen Engagement der Revolutionsjahre völlig unterrepräsentiert! (Rasha, Damaskus)
Die drei für die Provinz Suweida vorgesehenen Parlamentssitze bleiben vorerst vakant, da dort aufgrund der Sicherheitslage noch nicht gewählt werden konnte. Die Provinz wird somit bislang nur durch zwei vom Übergangspräsidenten ernannte Abgeordnete vertreten.
Die kurdische Community ist mit 10 Abgeordneten – im Verhältnis zum geschätzten Anteil von 10 Prozent der syrischen Bevölkerung – unterrepräsentiert. Die PYD und mit ihr verbündete Parteien hatten die indirekte Wahl boykottiert und haben nun keinen Vertreter im Parlament. Von den insgesamt 11 kurdischen Abgeordneten gehören sechs dem Kurdischen Nationalrat Syriens an, einem Bündnis von 14 kurdischen Parteien in Syrien.
Wenn man sich die Repräsentation genau anschaut hinsichtlich Frauen, hinsichtlich kleinerer Bevölkerungsgruppen und hinsichtlich der Gewichtung von Provinzen, dann gibt es da große Unterschiede und Ungleichgewichte. Das führt uns zu einer bestimmten Erkenntnis, nämlich dass das Regime durch den Volksrat neue Machtverhältnisse schafft. Das wird in Zukunft Konsequenzen haben. (Hasan Alkassab, Direktor der Syrian Foundation for Research and Sustainable Development)
Und daneben gibt es eine weitere Begleiterscheinung: die Abgeordneten sind in der Bevölkerung kaum bekannt.
Was die Bildung des syrischen Parlaments betrifft, hätten wir uns gewünscht, dass sie auf eine andere Weise erfolgt wäre. Denn sie entspricht nicht den Zielen, für die wir in der syrischen Revolution auf die Straße gegangen sind. Die Syrer*innen verbinden große Hoffnungen mit diesem Parlament. Ich hoffe, dass es insbesondere bei der Übergangsjustiz, der Belebung des politischen Lebens und der Schaffung eines auf Staatsbürgerschaft basierenden Staates eine wichtige Rolle spielen wird. (Muhammad Shakerdy, Civil Center Atareb)
Mit der Einsetzung des Parlaments beginnt nun die eigentliche Bewährungsprobe des politischen Übergangs. Die Debatte über seine Zusammensetzung und seine demokratische Legitimation wird weitergehen. Entscheidend wird jedoch sein, wie das Parlament seine Rolle in den kommenden Monaten tatsächlich ausfüllt.
Gelingt es den Abgeordneten, unabhängig zu arbeiten, Gesetze kritisch zu beraten und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, könnte der Volksrat zu einem wichtigen Schritt beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen werden. Bleibt er hingegen vor allem ein Instrument der Exekutive, würden sich bekannte Machtmuster lediglich unter neuen Vorzeichen fortsetzen.
Ob das Parlament tatsächlich zu einer Stimme der syrischen Gesellschaft wird oder lediglich die Entscheidungen der Regierung bestätigt, dürfte damit zu einer der wichtigsten politischen Fragen der kommenden Übergangsjahre werden.
Wir hoffen, dass das Parlament in den kommenden zweieinhalb Jahren tatsächlich zu dem wird, was es sein sollte: eine Stimme des Volkes und nicht ein Instrument der Regierung. Wir wünschen uns, dass der Volksrat seinem Namen gerecht wird. Denn in letzter Zeit hat der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa viele Entscheidungen per Dekret oder als Gesetze und Beschlüsse erlassen. Diese Entscheidungen hätten jedoch viel stärker diskutiert, überprüft, geändert oder teilweise sogar aufgehoben werden müssen. Wir erwarten vom Volksrat, dass er seine eigentliche Rolle wahrnimmt: Gesetze kritisch zu beraten, zu prüfen, in welchem politischen Kontext sie entstanden sind und welche Auswirkungen sie auf das Leben der Menschen haben – nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch kulturell und gesellschaftlich. Was wir vom Volksrat erwarten, ist, dass er tatsächlich den Willen der Bevölkerung widerspiegelt – und nicht zu einem Instrument der Regierung wird, mit dem diese ihre Entscheidungen und Gesetze einfach durchsetzt. (Hasan Alkassab, Direktor der Syrian Foundation for Research and Sustainable Development)
