Zeichnung des syrischen Künstlers und Folterüberlebenden Najah al Bukai. Es zeigt Gefangene, die die Leichen anderer Gefangenen wegräumen müssen. Über solche Verhältnisse berichten zahlreiche Überlebenden des syrischen Folterregimes.

Tag der Unmenschlichkeit

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Zeichnung des syrischen Künstlers und Folterüberlebenden Najah al Bukai. Es zeigt Gefangene, die die Leichen anderer Gefangenen wegräumen müssen. Über solche Verhältnisse berichten zahlreiche Überlebenden des syrischen Folterregimes.

Wer die Caesar-Bilder gesehen hat, die Berichte syrischer Folterüberlebender kennt, einmal mit Angehörigen von Menschen gesprochen hat, die in Assads Knästen verschwunden sind, weiß, was die gestern gefallene Entscheidung der IMK bedeutet: Die Innenminister der Union sind zu jeder noch so grausamen Unmenschlichkeit bereit, wenn sie sich davon politische Vorteile versprechen. 

Natürlich ist das nicht erst seit gestern klar. In “Moria 2”, harrten gestern am “Tag der Menschenrechte” Geflüchtete in überfluteten und vom Wind halb weggewehten Zelten aus. Das Ertrinkenlassen und die Pushbacks auf dem Mittelmeer gehen weiter. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind durch nichts zu rechtfertigen. Diese Liste der von deutschen Politikern (mit)verantworteten Unmenschlichkeiten ließe sich lang fortsetzen. Aber dass die Innenminister der Union sich nun auch bereit zeigen, in eines der brutalsten Folterregime weltweit abzuschieben und dazu zu diesem wieder den Kontakt zu suchen (und sei es indirekt), ist ein weiterer Schritt hin zur politischen Verrohung.

Der Abschiebungsstopp war einst auch als Zeichen beschlossen worden, dass man einem Regime, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, niemanden ausliefern wird. Jetzt wird so getan, als sei dieser Krieg vorbei. Tatsächlich wird er weiter fortgeführt, auch wenn weniger Fassbomben fallen als etwa noch 2018. Und zwar in de Gefängnissen des Regimes. Die willkürlichen Verhaftungen, die Folter und das Verschwindenlassen gehen weiter. Die Innenminister der CDU und CSU wissen das: Der Bericht des Auswärtigen Amts zeigt, dass in Syrien im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag zehn Menschen “verschwunden” sind. Zehn. Jeden Tag. Ihre Entscheidung trafen sie ganz bewusst gegen die Faktenlage, weil sie auf rechte Wählerstimmen hoffen. CDU und CSU driften mit der Entscheidung ein ganzes Stück weiter nach rechts.

Wir werden die Entscheidung, wieder nach Syrien abzuschieben, nicht hinnehmen. Wir werden nicht aufhören, gegen Syrien-Abschiebungen und Kooperationen mit Assad zu protestieren. Das Assad-Regime ist kein Kooperationspartner und kein Rückführungsziel, sondern ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit. Eines Tages wird es Gerechtigkeit für die Opfer dieses Regimes geben, und wir wissen, auf welcher Seite der Geschichte jene stehen, die mit den Tätern kooperiert und ihnen Menschen ausgeliefert haben.

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