Pressemitteilung
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Türkei ist Aggressor, nicht Sicherheitsgarant

Die türkische Regierung steht kurz vor ihrer dritten Invasion in Syrien. Sie will dort eine Sicherheitszone für zwei Millionen Geflüchtete errichten. Für die betroffenen Menschen klingt das wie blanker Hohn. Statt Sicherheit und Stabilität drohen eine weitere Eskalation und eine humanitäre Katastrophe.

Der kurdisch geprägte Nordosten

Berlin, 08. Oktober 2019. Die Türkei rüstet für ihre lang geplante militärische Offensive in Nordost-Syrien: Militärgeschütze, Panzer und Busse mit Soldaten stehen bereits an der türkisch-syrischen Grenzstadt Akcakale bereit. Die Invasion kann jederzeit beginnen. Das erklärte Ziel: Eine sogenannte „Sicherheitszone“ zu errichten. In diese plant Erdogan zwei Millionen in die Türkei geflüchtete Syrer*innen umzusiedeln. Durch einen weiteren Einmarsch würde der Nordosten Syriens destabilisiert, der momentan tausenden Binnenflüchtlingen Sicherheit bietet. Dabei haben die bereits vorangegangenen türkischen Invasionen in Aleppo 2016 und Afrin 2018 deutlich gezeigt, dass daraus Flucht und Vertreibung und nicht Sicherheit oder gar Frieden resultieren.

Bundesregierung macht sich unglaubwürdig

Auch die Bundesregierung äußerte Bedenken zur geplanten „Sicherheitszone“ und warnte den NATO-Partner vor einer militärischen Invasion. Von Konsequenzen im Falle eines Angriffskrieges sprach sie indes nicht. Stattdessen zeigt die deutsche Regierung Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet, anstatt den Schutz der über fünf Millionen in Nordost-Syrien lebenden Menschen an erste Stelle zu setzen. Zudem missachtet der Westen damit einen drohenden Völkerrechtsbruch und lässt die einstigen kurdischen Verbündeten, die maßgeblich den Kampf gegen den IS geführt haben, nun im Stich. 

Die Bundesregierung muss jetzt handeln

Wir verurteilen die geplante türkische Offensive aufs Schärfste. Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht erneut wegschauen und müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen:

  • Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf den nötigen Druck auf die Türkei auszuüben, um die Invasion zu stoppen. Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Charta der UN und den Nordatlantik-Vertrag der NATO. Das darf die Bundesregierung nicht stillschweigend hinnehmen!
  • Zudem fordern wir die Bundesregierung auf mit sofortiger Wirkung die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen, um ein klares Signal zu setzen. Wir in Deutschland dürfen keine weitere Eskalation auf syrischem Boden fördern!
  • Die Bundesregierung muss sich für eine Abkehr vom EU-Türkei-Deal in seiner aktuellen Form einsetzen. Grundlage für eine finanzielle Unterstützung müssen die militärische Zurückhaltung der Türkei in Syrien sowie die vollständige Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonventionen sein! Zeitgleich müssen sichere und legale Fluchtwege für syrische Geflüchtete nach Europa geschaffen werden!
  • Wir fordern von der Bundesregierung, sich mit allen Mitteln für eine gesamtsyrische nachhaltige Friedenslösung einzusetzen, um alle Menschen in Syrien vor Gewalt, Verfolgung und Vertreibung zu schützen – ob im Nordosten vor der Türkei,  in der Provinz Idlib vor syrisch-russischen Bomben und im Rest des Landes vor der brutalen Verfolgung durch das Assad-Regime.