“Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.”
Mit dieser Feststellung beginnt der Aufruf zur Großdemonstration #unteilbar, die am kommenden Samstag, den 13. Oktober, in Berlin stattfindet. Als deutsch-syrische Solidaritätsinitiative gehören wir zu den Unterzeichnenden des Aufrufs. Warum? Zum einen, weil wir teilweise selbst betroffen sind von rassistischer Ausgrenzung, weil wir merken, wie rechte Forderungen – etwa nach Abschiebungen nach Syrien – bei denjenigen Angst auslösen, die gerade erst aus Angst vor Verfolgung und Krieg geflohen waren und glaubten, endlich einen sicheren Ort gefunden zu haben. Sie müssen jetzt wieder Angst haben, denn ohne dass die Gründe für ihre Flucht beseitigt sind, beginnt die Debatte, SyrerInnen so schnell wie möglich wieder “loszuwerden”.
Zum anderen greift das Motto “#unteilbar” einen Slogan der syrischen Revolution von 2011 auf, der prägend war für den Aufstand gegen das Assad-Regime: “Eins, eins, eins!” Wir lassen uns nicht in vermeintliche Lager und Interessen teilen, so die AktivistInnen der Aufstandsbewegung gegen das Assad-Regime von 2011, wir lassen uns nicht von der Diktatur in Ethnien und Religionen spalten. In Syrien ging und geht es stattdessen um eine Spaltung zwischen Gegnern der Diktatur und ihren Unterstützern. Und auch hierzulande geht es darum, dass wir uns von Rechtspopulisten nicht spalten lassen: Denn es geht uns nicht besser, wenn wir Menschen aus anderen Ländern ausgrenzen, wenn unser Sozialstaat lediglich vorhandene Privilegien zementiert, wenn sich die Politik auf den Nationalstaat besinnt und damit andere abwertet.
Es geht uns dann allen besser, wenn Menschenrechte unteilbar sind und die Lebensentwürfe aller Menschen respektiert werden. Dafür steht #unteilbar! – Solidarität statt Ausgrenzung – am 13. Oktober, ab 12 Uhr, Berlin-Alexanderplatz: Wir sind dabei, komm Du auch!
