Monatelange intensive diplomatische Anstrengungen und Lobbyarbeit haben sich ausgezahlt: US-Präsident Trump kündigte die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Syrien an. Dies ist mit Abstand die beste Nachricht für die Menschen in Syrien seit dem Sturz des verbrecherischen Assad-Regimes.
Die US-Sanktionen zählen zu den wichtigsten im Sanktionsregime, dem Syrien unterliegt. Sektorale Sanktionen wurden ursprünglich eingesetzt, um Assad unter Druck zu setzen. Doch die Umstände, die eben diese Sanktionen rechtfertigten, bestehen nach dem Sturz des Regimes schlichtweg nicht mehr. Die rechtliche Grundlage ist also hinfällig – es handelt sich um veraltete, übermäßig breite Beschränkungen, die die Erholung des Landes behindern und das Leid der Zivilbevölkerung weiter verschärfen. Diese Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten, das wäre in der jetzigen Situation sowohl unmoralisch als auch kontraproduktiv.
Ihre Auswirkungen sind in allen Bereichen spürbar – von Finanzwesen und Bau über Telekommunikation und Gesundheit bis hin zum Transportwesen und Einzelhandel. Derweil sind im Syrien nach Assad immer noch 70 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Große Teile der Bevölkerung sind nicht in der Lage, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Bis heute sterben Menschen an den Folgen massiver Armut, weil es ihnen an Lebensnotwendigem fehlt. Die Aufhebung der Sanktionen war also längst überfällig und hätte bereits im Dezember erfolgen müssen.
Was jetzt möglich ist
Mit der Aufhebung der US-Sanktionen wird erstmals ein umfassender Wiederaufbau möglich. Bisher war kein Land bereit, unter US-Finanzsanktionen erhebliche Investitionen in Syrien zu riskieren. Solange das Finanzsystem blockiert blieb, essenzielle Güter fehlten und Investoren abgeschreckt wurden, konnte der Wiederaufbau nicht in Gang kommen. Die Sanktionen hatten wirtschaftliche Not zementiert, die Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen behindert und den Übergang zu Stabilität erheblich erschwert.
Mit der Aufhebung der US-Sanktionen ist Syrien endlich nicht mehr vom internationalen Finanz- und Handelssystem abgeschnitten. Nach Jahren der Blockade und Zerstörung eröffnet sich damit die Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Eine nachhaltige Erholung und der Wiederaufbau rücken nun greifbar nahe – die wichtigsten Voraussetzungen für ein stabiles und friedliches neues Syrien.
Doch bei aller Freude dürfen sich die Machthaber Syriens nicht der Illusion hingeben, dass Investitionen allein alle Probleme des Landes lösen werden. Die nun in Sichtweite gerückte wirtschaftliche Erholung muss allen Menschen im Land zugutekommen. Die bisher von den Machthabern skizzierte Vorstellung einer neoliberalen Politik, die Privatisierungen und Austerität einschließt, ist daher mit Vorsicht zu betrachten. Ein Aufschwung, der ausschließlich den Eliten dient, würde bestehende Ungleichheiten zementieren und soziale Spannungen weiter verschärfen – genau das gilt es zu verhindern!
