Seit der Abschiebungsstopp nach Syrien nur noch für sechs Monate verlängert wird und damit auf jeder Innenministerkonferenz zur Diskussion steht, preschen kurz vor der „IMK“ die üblichen Hardliner unter den Innenminister*innen vor und fordern: Es müsse doch mal langsam auch wieder nach Syrien abgeschoben werden. Das war auch dieses Mal der Fall. Angesichts dessen ist es gut, dass der Abschiebungsstopp immerhin für weitere sechs Monate verlängert wurde – also bis zum 31. Dezember 2020. Das heißt aber, dass schon bei der nächsten IMK vom 9.-11. Dezember in Weimar dieselbe Debatte zu erwarten ist.
Dieses Ritual ist nicht ungefährlich. So zu tun als könnte sich die Menschenrechtslage in Syrien unter Assad kurzfristig verbessern, sodass abgeschoben werden könne, ist populistische Augenwischerei. Auch wenn den Innenminister*innen einige Ignoranz gegenüber Verhältnissen außerhalb ihrer Landesgrenzen zuzutrauen ist – ihre Realitätsverweigerung ist politisch motiviert. Hier wollen einige Innenminister rechte Wähler mit Abschiebeversprechen bei der Stange halten. Das ist der Grund, warum stets nur alle sechs Monate verlängert wird.
Wir müssen lauter werden!
Desto wichtiger ist, dass möglichst viele Menschen den Innenminister*innen verdeutlichen, dass sie nicht Abschiebungen um jeden Preis erwarten, sondern die Wahrung der Menschenrechte! Wir haben diesmal mit vielen syrischen Aktivist*innen, Unterstützer*innen und Kooperationspartner*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft vor der Innenministerkonferenz protestiert, mit Innenministern und anderen Entscheider*innen gesprochen und verdeutlicht, dass Abschiebungen nach Syrien und in andere Folter-, Kriegs- und Krisenstaaten nicht hinnehmbar sind und dass es eine ganz andere Debatte braucht: Eine, bei der es nicht um Abschiebungen geht, sondern darum, wie wir mehr Menschen Schutz bieten können.
Botschaft an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen in Folterstaaten, keine Deals mit Massenmördern. Foto: Milad 
Zeichnungen des syrischen Künstlers und Folterüberlebenden Najah al Bukai demonstrieren, was in syrischen Gefängnissen passiert. Foto: Fabian Melber 
Erinnerung an die Opfer rassistischer Gewalt in Hanau und anderswo. Foto: Milad 
#LeaveNoOneBehind steht für die Situation all jener, deren Rechte in der Pandemie keine Beachtung finden – unter anderem Geflüchtete in Massenunterkünften und Lagern wie Moria. Foto: Milad 
Weiter sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Politik der Landesinnenminister*innen hat darauf Einfluss – derzeit keinen positiven. Foto: Milad 
Zeichnungen des Künstlers und Folterüberlebenden Najah al Bukai demonstrieren den Innenminister*innen, was Abgeschobenen in Syrien drohen würde. Foto: Milad 
Nicht nur Abschiebungen nach Syrien sind zu verurteilen. Foto: Fabian Melber 
Deutsche Migrationspolitik 2020: Spargel retten, Geflüchtete ertrinken lassen und schutzlos der Pandemie aussetzen … Foto: Fabian Melber 
Sit-in mit Abstand vor der Innenministerkonferenz in Erfurt. Foto: Fabian Melber
Seit 2015 haben sich in Deutschland Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen für die Integration von (syrischen) Geflüchteten engagiert, haben bei Behördengängen geholfen, Arbeitsplätze vermittelt, Deutsch-Nachhilfe gegeben. Währenddessen haben rechte Hetzer*innen sehr erfolgreich in Pressemikrofone gebrüllt, auf Facebook agitiert, in Talkshows polemisiert und die Bundesregierung zu einem asylpolitischen Rollback motiviert. Das macht Geflüchteten in Deutschland das Leben schwer. Allein die Debatte um Syrien-Abschiebungen verunsichert hier lebende Syrer*innen und ist ein echtes Integrationshindernis.
Heute hat @anwaralbounni der Innenministerkonferenz 7500+ Unterschriften gegen Syrien-Abschiebungen übergeben und klar gemacht, warum Syrien nicht sicher ist: #SyriaNotSafe #IMK2020 Danke an @borispistorius und @GeorgMaier8 für’s Entgegennehmen! pic.twitter.com/hizoSflPLR
— Adopt a Revolution (@AdoptRevolution) June 18, 2020
Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt nicht lockerlassen. Wir müssen und werden uns Gehör verschaffen und darauf pochen, dass die Menschenrechte für alle gelten – für Geflüchtete und selbst für Straftäter, „Gefährder“ und sog. „Heimaturlauber“. Wir müssen weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass alle einsehen: Menschenrechte sind unteilbar! Niemand darf in Folterstaaten wie Syrien abgeschoben werden: #SyriaNotSafe!
Unsere Bitte daher: Bleiben Sie dran! Wir halten Sie auf dem Laufenden.
