In der syrischen Provinz Raqqa fanden am 17. März 2026 die nachgeholten Parlamentswahlen statt. Für viele lokale Aktivist*innen war klar: Diese Wahl entscheidet nicht nur über Sitze im Parlament – sondern darüber, ob zivilgesellschaftliche Stimmen überhaupt eine politische Rolle spielen dürfen.
Nachdem Raqqa bis Anfang des Jahres unter der Kontrolle der Syrian Democratic Forces (SDF) stand, versucht die syrische Übergangsregierung nun, ihre Strukturen schrittweise auch in den neu übernommenen Regionen zu etablieren. Ein zentraler Schritt dabei ist das Nachholen der Parlamentswahlen.
Das angewandte Wahlverfahren wurde im Herbst 2025 in anderen Landesteilen eingesetzt – und damals von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren scharf kritisiert. Unser Partner Hasan aus Raqqa hat die Entwicklungen deshalb genau verfolgt:
Das Verfahren selbst ist tief problematisch. Es ist so aufgebaut, dass es ausschließt.
Ein umstrittenes Wahlsystem
Das System sieht vor, dass zunächst ein lokales Wahlkomitee ein Wahlgremium bestimmt. Dieses Gremium wählt anschließend aus seinen Mitgliedern vier Vertreter für das Parlament.
Kritiker*innen sehen darin ein Verfahren, das anfällig für Einflussnahme und Ausschluss ist. Denn die Zusammensetzung des Wahlgremiums entscheidet maßgeblich darüber, wer am Ende überhaupt gewählt werden kann.
Nachdem mehrere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Wahlgremium in Raqqa ausgeschlossen wurden, blickt Hasan skeptisch auf diesen Prozess:
Was kann man bei so einem System tun, wenn ganz offen erklärt wird, dass man keine Aktivist*innen der Zivilgesellschaft beteiligen will?
Wer wählt und wer wird gewählt?
Für Hasan zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem: Viele politische Akteure drängen die Zivilgesellschaft in eine rein humanitäre Rolle – und sprechen ihr politische Mitsprache ab.
Als Zivilgesellschaft werden wir dazu angehalten, uns ausschließlich um humanitäre Hilfe und die Menschen in den Camps zu kümmern. Gleichzeitig gibt es Misstrauen, weil zivilgesellschaftlichew Organisationen internationale Finanzierung erhalten. Die Verantwortlichen in den Wahlkomitees kennen diese Vorurteile und haben sie genutzt, um uns vom Wahlprozess fernzuhalten.
Hinzu kommen schwierige soziale Bedingungen: Große Teile der Bevölkerung leben in Armut und versuchen nach Jahren von Krieg und Instabilität vor allem, wieder ein Mindestmaß an Sicherheit zu erreichen. „Viele Menschen in Raqqa versuchen vor allem, ihr tägliches Brot auf den Tisch zu bekommen und wieder ein Gefühl von Sicherheit zu haben“, erklärt Hasan.
Diese Umstände tragen dazu bei, dass der aktuelle Wahlprozess weit von idealen demokratischen Bedingungen entfernt ist.
Neue Dynamiken
Gleichzeitig hat der Ausschluss vieler Gruppen neue politische Dynamiken ausgelöst. Zivilgesellschaftliche Akteure und andere gesellschaftliche Gruppen in Raqqa, die zuvor kaum zusammengearbeitet haben, begannen sich stärker zu vernetzen.
Am 1. März organisierten sie eine Demonstration, um auf die Probleme im Wahlprozess aufmerksam zu machen.
Im Anschluss veröffentlichten sie eine Petition, in der sie die Auflösung des Wahlgremiums, forderten – wegen Intransparenz, des Ausschlusses zivilgesellschaftlicher Aktivist*innen und einer “unfairen geografischen Verteilung der zugelassenen Kandidat*innen”.
Trotz der negativen Erfahrungen setzten diese Entwicklungen ein wichtiges Zeichen: Kritik an Ungerechtigkeiten wird von breiten Teilen der Gesellschaft getragen.
Ich würde das noch nicht eine Opposition im klassischen Sinne nennen. Aber wir haben gemeinsame Punkte gefunden und uns darüber vernetzt. Wir sind kritisch gegenüber den Mechanismen dieser Wahl und wurden ausgeschlossen. Jetzt müssen wir anfangen, uns zu organisieren.
Keine Demokratisierung ohne Opposition
Für Hasan ist klar: Ein demokratischer politischer Prozess kann ohne eine aktive Opposition nicht funktionieren.
„Opposition bedeutet nicht, einmal zu widersprechen und es dabei zu belassen. Eine echte Opposition muss dauerhaft präsent sein und bereit, jede falsche Entscheidung öffentlich zu kritisieren.
Trotz aller Rückschläge sieht er in den Wahlen auch eine Chance. Nach mehr als fünf Jahrzehnten autoritärer Herrschaft könne ein demokratisches System nicht über Nacht entstehen.
Auch das Wahlergebnis bewertet er vorsichtig positiv: „Nachdem wir Druck aufgebaut haben, war das Ergebnis zufriedenstellend. Und wir konnten einen bemerkenswerten Erfolg der jungen Generation beobachten – ein Anlass zur Hoffnung.“
Er beobachtet in Raqqa eine wachsende Bereitschaft, sich politisch einzubringen. Die Bevölkerung habe in den vergangenen Jahren einen hohen Preis für ihre Freiheit gezahlt. Der Wunsch nach politischer Mitbestimmung wird nicht so schnell verschwinden.
