Der Beschluss wurde vom US-Repräsentantenhaus sowie dem Senat im Rahmen des Verteidigungshaushalts gefasst und wird nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Nach einer bereits befristeten Aussetzung gilt es als wahrscheinlich, dass die Sanktionen noch vor Weihnachten vollständig außer Kraft treten. Der Zeitpunkt fällt mit dem Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes zusammen und unterstreicht die symbolische Bedeutung der Entscheidung.
Das Caesar-Gesetz war 2020 in Kraft getreten und richtete sich gegen die syrische Regierung unter Bashar al-Assad sowie gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen, die mit diesem in Verbindung standen. Es ist benannt nach dem desertierten Militärfotografen Farid al-Madhan, der unter dem Decknamen „Caesar“ Tausende Fotos von zu Tode gefolterten Personen aus syrischen Gefängnissen außer Landes schmuggelte und damit das Ausmaß von Folter und Tötungen dokumentierte. Der Caesar Act sah auch sogenannte Sekundärsanktionen vor. Er richtet sich nicht nur gegen US-Staatsbürger*innen, sondern auch gegen ausländische Staaten, Banken, Unternehmen und Einzelpersonen, die mit syrischen Institutionen oder der Regierung Geschäfte machten. Besonders betroffen waren Investitionen in Infrastruktur, Energie, Öl und Gas sowie militärische Wartung. Der Caesar Act zählte zu den umfassendsten Sanktionsinstrumenten, die die USA gegen das ehemalige syrische Regime und seine Verbündeten einsetzten.
Vom Druckmittel zum Wiederaufbauhindernis
Was ursprünglich als Instrument der Rechenschaftspflicht gedacht war, entwickelte sich zunehmend zu einer schweren Belastung für die Bevölkerung. Wirtschaftliche Aktivitäten wurden nahezu vollständig blockiert, auch solche, die nicht dem Regime zugutekamen. Nach dem Sturz Assads verhinderten die Sanktionen zunehmend den Wiederaufbau und die Rückbindung Syriens an regionale und internationale Wirtschaftskreisläufe. Da der ursprüngliche Zweck des Gesetzes seit über einem Jahr nicht mehr besteht, wuchs der politische Druck auf Washington, die Sanktionen aufzuheben.
Mit dem Beschluss signalisiert die US-Regierung einen Kurswechsel: Syrien wird nicht länger ausschließlich als isolierter Krisenstaat betrachtet, sondern als potenzieller Partner zur regionalen Stabilisierung und im Kampf gegen Terrorismus angesehen. Die Aufhebung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft. In den kommenden vier Jahren soll es eine Überwachungsphase mit halbjährlichen Berichten geben. Bewertet werden unter anderem der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), der Schutz von Minderheitenrechten, der Verzicht auf ausländische Kämpfer sowie das militärische Verhalten gegenüber Nachbarstaaten. Bei schweren Verstößen können Teilsanktionen erneut in Kraft gesetzt werden.
Neue Spielräume für Syriens Wirtschaft
Die Aufhebung der Caesar-Sanktionen eröffnet Syrien endlich reale Chancen auf wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau. Banken, Exporteure und Investoren müssen nicht länger mit Unsicherheit rechnen. Das dürfte Projekte ermöglichen, die bisher nur angekündigt, aber nicht umgesetzt wurden. Handels- und Finanzbeschränkungen werden gelockert, was Syriens wirtschaftliche Anbindung an regionale und internationale Märkte erleichtert. Auch die Einfuhr lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen für Wiederaufbauprojekte wird erleichtert, darunter Baumaterial, Energieanlagen und technische Ausrüstung für Wohnungsbau, Infrastruktur und öffentliche Versorgung. Für Millionen Vertriebene eröffnet das erstmals realistische Perspektiven auf Wohnungsbau, Stromversorgung und funktionierende öffentliche Dienstleistungen. Wirtschaftliche Erholung kann mehr bewirken als Wachstum: Sie schafft die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, funktionierende öffentliche Dienste und einen dringend benötigten Prozess von Vertrauen und Versöhnung.
Sanktionsaufhebung ist kein Allheilmittel
Die Aufhebung der Caesar-Sanktionen ist jedoch kein Wundermittel für plötzlichen Wohlstand. Sie schafft Möglichkeiten, löst aber keine strukturellen Probleme. Syriens Wirtschaft ist geschwächt, öffentliche Dienstleistungen sind zusammengebrochen, Transparenz und Kontrolle staatlicher Ausgaben sind unzureichend. Die Verantwortung liegt nun in erster Linie bei der Übergangsregierung. Sie muss dringend grundlegende Reformen umsetzen, die Arbeitsplätze schaffen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern, den Wiederaufbau produktiver Sektoren stärken und öffentliche Mittel effizient und transparent einsetzen.
Doch wie die Übergangsregierung diesen Reformkurs ausgestaltet, ist umstritten und birgt Gefahren. Ökonomen und politische Beobachter sehen in der aktuellen Wirtschaftspolitik die Gefahr einer einseitigen Liberalisierung, die mit Sparmaßnahmen und Kürzungen im öffentlichen Sektor nicht die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Wiederaufbau schaffe. Zugleich zeigt sich bereits, dass wirtschaftliche Macht in den Händen einer neuen Elite konzentriert wird.
Erwartet wird ein starker Einstieg ausländischen Kapitals, vor allem aus den Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens, aus der Türkei und von internationalen Konzernen. Ohne eine klare Regulierung könnten ausländische Kapitalzuflüsse neue Abhängigkeiten schaffen, Korruption verstärken und gesellschaftliche sowie politische Ungleichheiten zementieren. Der Wiederaufbau entscheidet sich daher nicht an der Zahl der Investitionen, sondern an ihrer Verteilung und Wirkung. Die gerechte Verteilung von Ressourcen ist ein maßgeblicher Faktor für ein stabiles und gerechtes Syrien der Zukunft, wenn wirtschaftliche Öffnung mit sozialer Verantwortung und politischer Kontrolle einhergeht. Daran wird sich der Erfolg des Wiederaufbaus messen lassen.
