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Das Paradoxon des syrischen Übergangs

Außenpolitisch ist die Übergangsregierung erfolgreich, innenpolitisch zeigen sich autoritäre Tendenzen

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Am 23. September 2026 stand Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa zum zweiten Mal auf der Tribüne der UN-Generalversammlung, wo er über Wiederaufbau, wirtschaftliche Erholung und internationale Partnerschaften sprach. Zehn Tage zuvor erwachten die Syrer an einem Sonntag – und über Nacht waren die Benzinpreise um bis zu 40 Prozent gestiegen.

Es dauerte nur wenige Stunden, bis auf der Autobahn zwischen Aleppo und der türkischen Grenze Reifen brannten. Der Zorn erfasste sogar Idlib, die Hochburg der früheren Miliz HTS, die nun an der Regierung ist. Später griffen die Proteste auf weitere Orte über – es waren die größten Demonstrationen seit dem Sturz Assads.

Diese beiden Szenen verdeutlichen das Paradoxon des syrischen Übergangs. Im Ausland hat die neue Regierung in 22 Monaten mehr erreicht, als die meisten Beobachter für möglich gehalten hätten. Im Inland stellen sich Fragen zur Ausübung der Macht und es gibt Bedenken, dass das repressive Erbe des Assad-Regimes fortgeführt wird. Wie viele Stimmen der syrischen Zivilgesellschaft es formulieren: Mit dem Übergang wurden zwar die Machthaber ausgewechselt, ohne jedoch die Art und Weise zu ändern, wie Macht ausgeübt wird.

Immerhin: Die Übergangsregierung hielt die staatlichen Institutionen am Laufen. Syrien kehrte schneller als erwartet in die Weltgemeinschaft zurück, als die westlichen Sanktionen aufgehoben wurden und der UN-Sicherheitsrat al-Sharaa und HTS von seiner Terrorismus-Sanktionsliste strich.

Eines der frühesten Anzeichen für autoritäre Tendenzen war jedoch die Machtkonzentration in den Händen von Ahmed al-Sharaa als Staats- und Regierungschef während der fünfjährigen Übergangsphase. Die (aus-)gewählte Volksversammlung hat praktisch keine Befugnis, die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen. Das Rechtssystem ist zersplittert und das von al-Sharaa ernannte Verfassungsgericht ist ein Instrument der Exekutive mit juristischem Anstrich. Zudem fehlt bislang ein Parteiengesetz, was dazu führt, dass es im Land keine organisierte Opposition, keinen echten politischen Wettbewerb und keine Möglichkeit gibt, die Interessen der Bürger*innen zu vertreten – abgesehen von persönlichen Netzwerken und Petitionen an die Zentralregierung. Auch wenn manche all dies als typisch für eine Übergangsphase verteidigen, kann sich dies leicht zu einer klassischen Vereinnahmung des Staates (state capture) entwickeln, insbesondere falls diese Zustände über die Übergangsphase hinaus andauern.

Ein weiteres zentrales Thema der politischen Übergangsphase ist die Frage, wie transparent und umfassend die Übergangsjustiz gestaltet wird. Viele Persönlichkeiten aus der Assad-Ära wurden inhaftiert und vor Gericht gestellt, darunter Amjad Yousef, Atef Najib und Wasim al-Assad. Dies ist ein sichtbares, wenn auch verspätetes Symbol für formelle Rechenschaftspflicht. Allerdings beschränkt sich die Aufarbeitung auf Verbrechen des Assad-Regimes. Andere Verbrechen der Vergangenheit, die durch Milizen, darunter HTS, verübt wurden, bleiben außen vor. Dies gilt auch für Massaker, die 2025 in der Küstenregion und in Suweida verübt wurden.  

Zugleich ist die Übergangsphase von einer beeindruckenden Wiederbelebung der Zivilgesellschaft geprägt, sei es in Form formeller Organisationen, informeller Initiativen oder schlichtweg Demonstrationen. Es fanden zahlreiche Vernetzungsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Workshops verschiedener Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen statt. Dies bietet eine Chance, Wissen und Fähigkeiten weiterzugeben und Brücken zu einer besser organisierten Zivilgesellschaft zu schlagen. Allerdings sehen sich einige Akteur*innen der Zivilgesellschaft nach wie vor Zensur und Einschränkungen ausgesetzt, wenn sie umstrittene Themen wie „Feminismus“ oder „Säkularismus“ ansprechen. Andere wurden unter dem Vorwurf der „Untergrabung des Ansehens des Staates“ gewaltsam und rechtswidrig inhaftiert, einer Anklage, die typisch für das Assad-Regime war.  

Obwohl Frauen in Syrien eine starke Rolle in der Revolution und zivilen Initiativen hatten und haben, sind sie in politischen Positionen deutlich unterrepräsentiert. Frauen stellen nur 11 Prozent der Abgeordneten und nur eine einzige Ministerin. Vor kurzem wurden Frauen vom Studium einiger technischer Studiengänge ausgeschlossen, ebenso von den Rechts- und Sozialwissenschaften an der Universität von Damaskus.

Auch hat geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zugenommen. Seit 2025 sind vor allem alawitische Frauen und Mädchen in der Küstenregion, aber auch in anderen Landesteilen entführt worden. Amnesty international und andere Organisationen haben über hundert Fälle dokumentiert, Angehörige haben Anzeige erstattet. Doch staatliche Stellen leugnen das Problem.

Auch im Internet und in den sozialen Medien sehen sich Frauen, die sich zu Wort melden, häufig Angriffen und Hassrede ausgesetzt. Die Women Journalists Alliance hat seit dem Sturz Assads koordinierte Verleumdungskampagnen gegen zwanzig syrische Frauen dokumentiert, einige von ihnen wurden entweder als Verräterinnen oder als Agentinnen des Regimes gebrandmarkt. Manche blieben online, andere zogen sich ganz zurück.

Solange Frauen nicht effektiv vor Gewalt auf der Straße wie im Netz geschützt werden, bleibt das Versprechen eines Syriens für alle Syrerinnen und Syrer uneingelöst.

Was ist jetzt und in Zukunft erforderlich, um einen Übergang zur Demokratie zu gewährleisten? Wenn es gelingt, sichere und freie zivilgesellschaftliche Räume sowie vertrauenswürdige und inklusive Institutionen zu schaffen (Parteien, eine unabhängige Justiz, eine inklusive Verfassung), könnte das entstehen, was Syrien noch nie hatte: ein Staat, den seine Bürger als ihren eigenen anerkennen.

Und angesichts des Zeitfensters, das diese Übergangsphase der Zivilgesellschaft bietet, kommt es jetzt vor allem darauf an, eine starke, vernetzte und unabhängige Zivilgesellschaft aufzubauen, die in der Lage ist, diese Forderungen über den Moment des Protests hinaus zu tragen und sie in nachhaltige politische Teilhabe umzuwandeln. Sonst steht jede Hoffnung auf Demokratie im Syrien nach Assad auf tönernen Füßen.

Sarah Bassisseh ist eine syrische Politikwissenschaftlerin und Doktorandin an der Universität Tübingen. Sie forscht zu digitaler und physischer Unterdrückung sowie zu politischer Partizipation in autoritären Regimen.