Die Zahlung der versprochenen UN-Hilfsgelder geht nur schleppend voran

„Wir haben unser Ziel übertroffen“, verkündete UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Ende Januar 2013 in Kuwait. Dort beschlossen 59 Länder auf einer Geberkonferenz der Vereinten Nationen für die Unterstützung der vom Bürgerkrieg in Syrien betroffenen Menschen, 1,5 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern bereit zu stellen. Zwei Drittel davon sollten in der ersten Jahreshälfte 2013 den Nachbarstaaten Syriens zukommen, […]

„Wir haben unser Ziel übertroffen“, verkündete UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Ende Januar 2013 in Kuwait. Dort beschlossen 59 Länder auf einer Geberkonferenz der Vereinten Nationen für die Unterstützung der vom Bürgerkrieg in Syrien betroffenen Menschen, 1,5 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern bereit zu stellen. Zwei Drittel davon sollten in der ersten Jahreshälfte 2013 den Nachbarstaaten Syriens zukommen, um die Herausforderungen einhergehend mit den Flüchtlingsströmen meistern zu können. So steht es im dafür vorgesehenen Syria Regional Response Plan (RRP) geschrieben. Die restlichen 500 Millionen Dollar sind im gleichen Zeitraum für die Menschen in Syrien selbst gedacht. Laut des Syria Humanitarian Assistance Response Plans (SHARP) sollen damit unter anderem Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildungsprogramme finanziert werden.

Doch von der Erfüllung dieser ambitionierten Vorhaben sind die Vereinten Nationen noch weit entfernt. So wurden zwei Monate vor Ende des veranschlagten Halbjahreszeitraums noch nicht einmal 60 Prozent der laut RRP und SHARP vorgesehenen Hilfsgelder überwiesen. Zwar zahlten allein die USA, die EU-Kommission, Großbritannien und Deutschland gemeinsam bereits eine halbe Milliarde US-Dollar in diesem Jahr (Stand: 1.5.2013). Doch fehlen speziell dem für die Menschen in Syrien vorgesehenen SHARP noch rund 200 Millionen. Warum dem so ist, kann nur gemutmaßt werden. Das Schweizer Medienunternehmen SRF geht davon aus, dass der Mittelbedarf aufgrund der Dauer und der Intensität des Bürgerkrieges immens hoch ist und die internationale Gemeinschaft deshalb an ihre Grenzen stößt. Zudem sei die Spendenbereitschaft bei kriegerischen Konflikten generell geringer als beispielsweise nach Naturkatastrophen.

Doch was auch immer die Gründe für die schleppende Finanzierung sein mögen: Wenn sich die Situation nicht bald ändert, könnte es sogar zur Einstellung einiger humanitärer Hilfsprogramme der Vereinten Nationen kommen, denn sie alle sind von der Zahlungskrise betroffen. Bereits Anfang April brachte es die Sprecherin des Kinderhilfswerkes UNICEF, Marixie Mercado, deshalb unverhohlen auf den Punkt: „The needs are rising exponentially, and we are broke.“ Dass das Pleiteszenario nun zumindest vorübergehend erst einmal nicht eintrifft, ist wohl zu einem Großteil der Regierung Kuwaits zu verdanken. Diese überwies Mitte April rund 275 Millionen US-Dollar an die UN, wovon unter anderem das UNHCR, das WFP, die WHO und UNICEF profitieren. Nichtsdestotrotz forderte der UNO-Flüchtlingskommissar, António Guterres, von der internationalen Gemeinschaft die Einrichtung eines Hilfsfonds, weil den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung damit besser beizukommen sei als mit den bisherigen Spendenmethoden.

Abgesehen davon existiert allerdings noch ein weiteres Problem. Im vergangenen Januar protestierte die oppositionelle Syrische Nationale Koalition gegen eine mögliche Verteilung von UN-Hilfsgeldern durch das Assad-Regime und bezeichnete ein solches Vorgehen als „absurd“. Ein Sprecher der Genfer Koordinationszentrale für humanitäre Angelegenheiten der UN (Ocha) wies diesen Protest jedoch wenig später zurück. Er versicherte, dass die verschiedenen Unterorganisationen der Vereinten Nationen bzw. der Syrische Rote Halbmond für die Verteilung zuständig seien. Allerdings darf zumindest angezweifelt werden, ob Letzterer, zumal staatlich anerkannt, tatsächlich klar getrennt von der syrischen Regierung betrachtet werden kann.

In jedem Fall dürfte der anfängliche Überschwang Ban Ki-moons erst einmal verflogen sein. Die Vereinten Nationen müssen wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, um die zugesagten 1,5 Milliarden US-Dollar auch tatsächlich zu erhalten.

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