Die Forderungen nach Syrien-Abschiebungen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) banalisieren das Assad-Regime. Wir fragen uns: Echt jetzt, Herrmann? (Fotomontage)

Ein Gefallen für die AfD und Assad

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.

Die Forderungen nach Syrien-Abschiebungen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) banalisieren das Assad-Regime. Wir fragen uns: Echt jetzt, Herrmann? (Fotomontage)

„Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben“, betonte heute der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der dpa. Darüber seien sich die Innenminister der Union einig. Das Argument: Der Schutz der deutschen Bevölkerung vor syrischen Straftätern und sogenannten Gefährdern sei wichtiger als das ganze Menschenrechtsgedöns.

Das dürften viele Gerichte anders sehen. Aus dem Grundgesetz und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt sich sehr eindeutig, dass niemand – Straftäter und “Gefährder” eingeschlossen – Folter ausgesetzt werden darf. Und dass in Assads Syrien systematisch und flächendeckend gefoltert wird, kann niemand mehr leugnen. Das unterstreicht etwa der Folterprozess in Koblenz, bei dem die deutsche Justiz vom Assad-Regime beauftragte Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht. Auch ein Rechtsgutachten des konservativen Juristen Daniel Thym kommt zum Schluss, dass Abschiebungen rechtlich kaum möglich sein werden – insbesondere die von islamistischen “Gefährdern”.

Wenn CDU/CSU nun wortgewaltig rechts blinken und Abschiebungen fordern, die rechtlich nicht machbar sein werden, tun sie vor allem der AfD einen Gefallen. Schon jetzt greifen viele rechte Social-Media-Accounts die Syrien-Abschiebephantasien von Unions-Politikern mit dem Kommentar auf, sie sollen Abschiebungen nicht nur versprechen, sondern auch „liefern!“. Und das werden die Unions-Politiker nicht so einfach können – aus rechtlichen und außenpolitischen Gründen.

Ein Blick nach Dänemark könnte der Union helfen, um zu verstehen, warum ihr Vorstoß ihr auf die Füße fallen wird: Dort hatten Behörden syrische Geflüchtete im Asylverfahren abgelehnt, sodass sie eigentlich abgeschoben werden müssten. Aber die dänische Regierung hatte dann doch vernünftigerweise Skrupel, mit dem massenmörderischen Regime von Bashar al-Assad Kontakt aufzunehmen, um die Abschiebungen durchführen zu können. Naturgemäß erwies sich das als Steilvorlage für die rechte Opposition. 

Auch die AfD wird mit Sicherheit Kapital daraus schlagen, wenn Syrien-Abschiebungen an Gerichten scheitern sollten. Oder, für die AfD noch besser: an Skrupeln der Bundesregierung, mit dem Assad-Regime über Abschiebungen zu verhandeln. Die AfD wird dies zu nutzen wissen, um die Bundesregierung als „unpragmatisch“ vorzuführen, ihr Verrat „deutscher Interessen“ vorzuwerfen und die Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime fordern, ihrem Freund in Damaskus.

Dass in Deutschland Politiker der Regierungsparteien CDU und CSU Syrien wieder für sicher halten und damit die vom Assad-Regime verübten, unzählbaren Kriegsverbrechen und weiter andauernden, in ihrer Dimension kaum vorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit ignorieren, dürfte nicht zuletzt das Assad-Regime freuen. Es wartet schon lange darauf, dass Europa endlich um die Rücknahme von Geflüchteten bittet und es dafür Gegenleistungen einfordern kann – Wiederaufbauhilfen etwa oder zumindest ein Stück weit Rehabilitierung. Joachim Herrmann und andere Innenpolitiker von CDU/CSU sind offenbar derart skupellos, dass sie das in Kauf nehmen.

Mit dem #SyriaNotSafe-Aufruf fordren wir die Innenminister auf: Verlängern Sie den Abschiebestopp nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime. Machen Sie mit!