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FAQs zum Militärschlag gegen das syrische Regime

Seit dem Chemiewaffenangriff auf die Vororte von Damaskus am 21. August überlagern sich die verschiedenen Debatten über einen amerikanischen Militärschlag, die Haltung anderer westlicher Staaten, das Vorgehen der UN-Inspektoren sowie die Situation der SyrerInnen im In- und Ausland. Wir wollen auf ein paar Fragen eingehen, die wir häufiger gestellt bekommen haben. Weitere inhaltliche Fragen? – […]

Syrischer Frühling-Blog

Seit dem Chemiewaffenangriff auf die Vororte von Damaskus am 21. August überlagern sich die verschiedenen Debatten über einen amerikanischen Militärschlag, die Haltung anderer westlicher Staaten, das Vorgehen der UN-Inspektoren sowie die Situation der SyrerInnen im In- und Ausland. Wir wollen auf ein paar Fragen eingehen, die wir häufiger gestellt bekommen haben. Weitere inhaltliche Fragen? – Schreiben Sie einen Kommentar!

  • Wann wird der Bericht der UN Chemiewaffenexperten erscheinen?

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon teilte nach der Rückkehr des Teams der C-Waffenexperten aus Syrien Ende August mit, dass die Proben von Den Haag aus an verschiedene Labore in Europa versandt wurden und man sich um eine schnelle Auswertung bemühe. Unklar ist, wie lange die Analyse der Proben noch dauert. Angekündigt wurde zwischenzeitlich eine Untersuchungszeit von bis zu drei Wochen, sodass die Ergebnisse zur Abstimmung des US-Kongresses voraussichtlich noch nicht vorliegen werden.

  • Wird nach dem Bericht klar sein, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat?

Das Mandat der UN-Experten berechtigte diese nur zur Überprüfung, ob Chemiewaffen in Syrien zum Einsatz kamen und welche Giftstoffe genau verwendet wurden – nicht jedoch zur Ermittlung, wer diese eingesetzt hat. Auf ein solches Mandat konnten sich die UN und das syrische Regime in den zähen Vorverhandlungen nicht mehr einigen. Eine Untersuchung einer möglichen Herkunft der Giftstoffe sowie der Geschosse, mit denen sie abgefeuert wurden, kann aber zumindest Vermutungen und Rückschlüsse darauf zulassen, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat.

Auch wenn eindeutige Beweise fehlen – internationale Stellungnahmen, die die Verantwortung für den Chemiewaffenanschlag dem Regime zuweisen und sich dabei hauptsächliche auf die Informationen nationaler Geheimdienste stützen, gibt es trotzdem. So beruft sich die US-amerikanische Regierung auf (unbekannte) Erkenntnisse des CIA, um den geplanten Militärschlag zu rechtfertigen. Die französische Regierung stützt sich auf ein neunseitiges Dokument der DGSE, für das 47 Videos ausgewertet und Augenzeugen befragt wurden und das der Premierminister auf seiner Homepage veröffentlichte. Der BND hörte angeblich ein Gespräch zwischen einem führenden Vertreter der libanesischen Hisbollah und der iranischen Botschaft ab, das auf eine Täterschaft des Assad-Regimes hinweist. Sowohl Damaskus als auch dessen Verbündete dementieren eine Verbindung zu dem Chemiewaffeneinsatz und machen die Rebellen für den Vorfall verantwortlich.

  • Können die USA in Syrien angreifen, auch wenn der UN-Sicherheitsrat nicht zustimmt?

Die UN erlaubt militärische Handlungen, wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Kapitel 7 der UN-Charta spricht dabei von “friedensschaffenden Maßnahmen”. Der UN-Sicherheitsrat könnte unter den gegebenen Umständen ein Eingreifen legitimieren, ein UN-Mandat scheint aber momentan extrem unwahrscheinlich – nicht zuletzt aufgrund der Vetomächte Russland und China, die schon vorangegangene Syrien-Resolutionen verhindert haben.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verwies darauf, dass nur der Sicherheitsrat einen Angriff auf ein Mitgliedsland legitimieren könne. Außerdem erklärte er, dass er ein militärisches Eingreifen für unbedacht halte und warnte vor “tragischen Konsequenzen”. Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach sich gegen ein militärisches Einschreiten aus und forderte eine Lösung des Konflikts auf diplomatischer Ebene.

Die US-Regierung plant somit mittlerweile einen Angriff ohne UN-Mandat. Man wolle sich nicht länger um eine UN-Resolution bemühen, da ein britischer Resolutionsentwurf Ende August am Veto Russlands und Chinas sowie der Ablehnung des Iran scheiterte. Die USA haben unter George W. Bush schon in der Vergangenheit in Staaten eingegriffen, ohne ein UN-Mandat zu besitzen (z.B. Irakkrieg 2003). Dies wurde von den UN als völkerrechtswidrige Handlung eingestuft. So deutlich völkerrechtswidrig ist die Lage aktuell jedoch nicht, da es über die UN-Charter hinaus noch das Prinzip der “Responsibility to Protect” gibt – das jedoch im Fall Syriens ebenfalls umstritten ist. Unter anderem deshalb drängen die Regierungen der 28 EU-Länder die USA dazu, mit einem Militärschlag gegen Syrien zumindest bis zur Vorlage des Berichts der UN-Chemiewaffenexperten zu warten.

  • Wann kommt es zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime?

Ob es überhaupt zu einem Militärschlag kommt, ist bislang noch offen. Zwar schien es anfangs auf ein schnelles militärisches Eingreifen der US-Regierung gegen das syrische Regime hinauszulaufen. Doch dann verweigerte das britische Parlament Premier Cameron die Zustimmung für einen Angriff und nur noch Frankreich stand den USA als militärischer Partner zur Seite. Um sich abzusichern, beschloss Präsident Obama sich die Billigung eines Angriffs vom US-Kongress einzuholen, der jedoch noch in seiner Sommerpause war. Eine entscheidende Abstimmung ist aktuell nicht vor dem Wochenende 14./15. September zu erwarten. Eine Zustimmung zu Obamas Plänen gilt jedoch als keineswegs gesichert: Befragungen zufolge neigt mit 218 Stimmen die Mehrheit des 435 Sitze starken Kongresses zur Ablehnung eines Militärschlags.

Die Regierung benötigt im Ernstfall allerdings gar keine Zustimmung des Kongresses. Als Oberbefehlshaber der Armee kann der Präsident ein Eingreifen auch ohne diesen beschließen. Der Kongress müsste jedoch 48 Stunden vor dem Einsatz informiert werden und ein solcher dürfte nicht länger als 60 Tage dauern. Ohne neue Entwicklungen in Syrien wäre es für Obama jedoch äußerst schwierig, sich über ein “Nein” des Kongresses hinwegzusetzen.

  • Ist ein Militärschlag für das Assad-Regime noch abwendbar?

Seit Beginn des Aufstands in Syrien gegen die Assad-Diktatur im März 2011 sah es lange so aus, als hätte kein anderer Staat vor, sich direkt militärisch in Syrien zu engagieren. Das hat sich erst mit dem folgenreichen Chemiewaffen-Angriff vom 21. August geändert. Zunächst sah es nach einem schnellen militärischen Eingreifen aus, doch nach der Ablehnung des britischen Parlaments hat sich der Prozess verzögert.

In einer Stellungnahme am 9. September sagte US-Außenminister John Kerry, Assad könne die Angriffe noch verhindern, indem er binnen einer Woche sämtliche Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft aushändige. Zwar ruderte das US-Außenministerium bald zurück, doch der russische Außenminister Lawrow griff die Initiative auf und gewann den syrischen Außenminister Muallim dazu, den Vorstoß zu begrüßen. Ob es sich dabei um einen Versuch des syrischen Regimes handelt, einen Militärschlag tatsächlich abzuwenden oder es lediglich um eine Finte geht, ist derzeit weiter unklar.

  • Was für ein Militärschlag ist geplant?

Aller Voraussicht nach ist ein begrenzter Militärschlag geplant. Offizielles Ziel des Angriffs ist es, die syrische Regierung am weiteren Einsatz von Chemiewaffen zu hindern – nicht aber der Sturz des Regimes oder die Etablierung einer Flugverbotszone. Vorgesehen waren anfangs einzig Angriffe mit Marschflugkörpern von den Kriegsschiffen der US Navy aus, die im Mittelmeer stationiert sind. Die US-Regierung erweiterte ihr Gesuch jedoch auf Luftangriffe, die von Militärbasen in der USA und Qatar aus geflogen werden sollen. Ebenso beantragte Obama die Erweiterung der Liste der möglichen Angriffsziele auf mehr als fünfzig militärische Punkte. Der Militärschlag würde jedoch keinesfalls den Einsatz von amerikanische Bodentruppen einschließen. Er soll zwei bis drei Tage dauern. Chemiewaffenlager des syrischen Regimes sollen wohl nicht bombardiert werden, denn dadurch könnten erst recht chemische Stoffe freigesetzt werden und Menschen schädigen.

Nach einer Liste mit möglichen Zielen sollen unter anderem diejenigen Militärbasen bombardiert werden, die die Chemiewaffen aufbewahrten und für Einsatz am 21. August vorbereiteten, sowie die Basen der Einheiten, die den Angriff durchführten. Ebenso sollen Hauptquartiere des syrischen Militärs, die den Angriff koordinierten, unter Beschuss genommen werden. Unabhängig von Angriffszielen, die im direkten Zusammenhang mit den Chemiewaffeneinsatz stehen, steht wohl auch eine gezielte Attacke der syrischen Luftwaffe zur Debatte. Für die Lage in den Gebieten Syriens, in denen das syrische Militär nicht mehr am Boden agiert, sind insbesondere Luftangriffe ein großer Unsicherheitsfaktor.

  • Welche Staaten werden sich an einem solchen Militärschlag beteiligen?

Die Regierungen der USA und Frankreichs sind bisher bereit dazu, militärisch einzugreifen, warten aber noch auf die Erlaubnis ihrer nationalen Parlamente und auf eine mögliche Billigung seitens Russlands. Großbritannien befragte sein Parlament zu einem Militärschlag, dass eine militärische Beteiligung ablehnte.

Auf dem G-20-Treffen am 06. September in St. Petersburg versuchte sich die amerikanische Regierung zumindest Rückendeckung einzuholen: Eine von den USA selbst eingebrachte Erklärung, die “eine entschiedene Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz” forderte, wurde von elf Staaten unterzeichnet. Zu ihnen zählen Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien. Auch Saudi-Arabien schloss sich der Erklärung später an und Qatar sicherte seine Unterstützung zu. Deutschland verweigerte erst die Unterzeichnung, zog aber einen Tag später nach. Die EU-Außenminister forderten die USA dazu auf, mit einem Militärschlag zumindest bis zur Vorlage eines Berichts der UN-Waffenexperten zu warten. Offen bleibt weiterhin, ob sich einige regionale Partner der USA in der Region – z.B. Saudi-Arabien oder die Türkei – an einem Angriff militärisch beteiligen würden.

  • Wer würde von einem Militärschlag profitieren?

Ein Militärschlag könnte vor allem dem militärischen Arm der Opposition, der Freien Syrischen Armee, zugute kommen und für eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu dessen Gunsten beitragen. Die militärische Übermacht des Regimes basiert unter anderem auf der von Russland aufgebauten syrischen Luftwaffe, der die Rebellen nur wenig entgegenzusetzen haben. Nach Schätzungen verfügte das Regime zu Beginn des Aufstands über 365-385 Kampfflugzeuge, von denen noch circa die Hälfte einsatzfähig ist. Würde der Militärschlag vor allem Stellungen der Luftwaffe angreifen, könnte die FSA Kontrolle über strategisch wichtige Punkte gewinnen und weiter Richtung Damaskus vordringen.

Die Stimmen aus Syrien und dem Ausland, die einen Militärschlag prinzipiell nicht ablehnen, beklagen auf der einen Seite die Verzögerung der militärischen Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz, weil sie fürchten, dass sie dem Regime genügend Zeit gibt, sich auf einen Militärschlag vorzubereiten. So wurden angeblich Militäreinrichtungen und mögliche Angriffsziele in Gebiete verlegt, die nur schwer oder gar nicht angreifbar sind oder sich nahe an dicht besiedelten Wohngebieten befinden. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die syrischen Behörden derzeit Häftlinge in militärische Gebäude verlegen, die Ziele von US-Luftangriffen sein könnten.

Viele Menschen zweifeln außerdem daran, dass ein nur wenige Tage anhaltender Luftangriff sein eigentliches Ziel erfüllen kann, das Regime am zukünftigen Einsatz von Chemiewaffen zu hindern und diese zu sichern oder zu zerstören. Einige fordern einen größer angelegten Einsatz, der beispielsweise eine Flugverbotszone umfasst. Auf diese Weise könnte etwa der Nachschub an Waffen für das Regime aus dem Iran erschwert werden. Dass die Angriffe zu einem Ende des Konflikts in Syrien führen würden, erwarten jedoch nur sehr weniger Menschen.

  • Wird Assad wieder Chemiewaffen einsetzen?

Die meisten SyrerInnen mit denen wir gesprochen haben gehen tatsächlich davon aus, dass erneut Chemiewaffen vom Regime eingesetzt werden. Diejenigen, die davon ausgehen, dass Assad die Chemiewaffen einsetzte, erklären sich diesen Einsatz damit, dass Assad militärisch geschwächt sei und er daher zu solchen Mitteln greifen musste. Entsprechend dieser Logik ist die Wiederholung solcher Einsätze nicht unwahrscheinlich. Unsere Kontakte in Syrien sind in erster Linie Menschen, die sich schon sehr früh den Protesten gegen das Assad-Regime angeschlossen haben, um einen demokratischen, auf Menschen- und Minderheitenrechten beruhenden Staat aufzubauen. Doch unser Netzwerk hat sich in den letzten rund zwei Jahren deutlich verdichtet, so dass wir viele Menschen aus verschiedenen Spektren erreichen können.

  • Fliehen jetzt viele Menschen aus Syrien aus Angst vor einem Angriff?

Insgesamt sind mindestens sechs Millionen SyrerInnen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg, davon sind ca. 2 Millionen ins benachbarte Ausland geflohen. Die meisten dieser Flüchtlinge befinden sich im Libanon, in Jordanien, der Türkei sowie dem Irak. Der Großteil von ihnen befand sich bereits vor dem Chemiewaffenangriff auf der Flucht. Nach dem Chemiewaffeneinsatz ist die Zahl der Flüchtlinge aber nochmals angestiegen, zumindest aus den Gebieten, die vom Regime kontrolliert werden. Viele Menschen, die noch auf der Seite Assads stehen, haben nun zum ersten Mal Angst, da sie fürchten selbst von einem Militärschlag betroffen zu sein oder es in der Folge zu Racheaktionen an Regime-Unterstützern kommt. Es gibt auch Angst davor, dass das Regime in der Folge eines Angriffs noch massiver gegen die Zivilbevölkerung vorgehen könnte.

Mit einem Militärschlag würde die Bedeutung humanitärer Hilfe in Syrien und in den benachbarten Ländern noch wichtiger werden, da die Flüchtlingszahlen wohl kurzfristig schlagartig in die Höhe schnellen würden. Eine Ausweitung der humanitären Hilfe im Falle eines Militärschlags oder die Schaffung eines Hilfskorridors wurden bis jetzt nicht diskutiert. Vielleicht noch größer als die Angst vor einer Bombardierung durch die USA ist die Angst vor Vergeltungsschlägen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Besonders die Konzentration von Binnenflüchtlingen in bestimmten Gebieten Syriens würde diese zu einfachen Zielen machen.

  • Wie hat sich die Lage der AktivistInnen in Syrien nach dem Chemiewaffenangriff verändert?

Auch die AktivistInnen waren von dem Ausmaß des Chemiewaffenangriffs auf Ghouta schockiert. In der betroffenen Region wurden viele AktivistInnen selbst Opfer des Angriffs, da sie als Erste zum Dokumentieren und Helfen an die Einschlagsorte fuhren. Nach dem Angriff versuchen AktivistInnen nun, Medikamente wie Atropin entweder aus dem Ausland zu beschaffen oder diese notdürftig selbst herzustellen. Auch Gasmasken wurden so behelfsmäßig gefertigt. Die AktivistInnen bemühen sich außerdem, den Angehörigen der Opfer des Angriffs beizustehen und Projekte zur psychologischen Betreuung zu initiieren. Die Vorsorge für eventuelle weitere Angriffe konzentriert sich darauf, ZivilistInnen besser darüber zu informieren, was im Falle eines Chemiewaffenangriffs zu beachten ist. Wichtig ist aber für die AktivistInnen auch, dass die Weltgemeinschaft anerkennt, dass sie teilweise seit zwei Jahren in einem solchen Kriegszustand leben und arbeiten und seitdem täglich mit Tod und Elend konfrontiert sind.

In vielen Bereichen hat sich die Arbeit der AktivistInnen aber nicht verändert. Sie leben bereits seit knapp zwei Jahren mit den Angriffen und mit konventionellen Waffen werden sie weiterhin täglich bombardiert. Viele kritisieren, dass bei aller berechtigten Aufregung über den Einsatz von Chemiewaffen, der Tod von über 110.000 Menschen mit konventionellen Waffen bislang ungeahndet bleibt.

  • Wovor haben die Menschen in Syrien Angst?

Die Angst in Syrien ist sehr vielschichtig. So haben die Menschen weiterhin große Angst vor den nicht-chemischen Waffen des Regimes, da es täglich immer noch an hunderten Orten zu Beschuss durch Artillerie und Kampfflugzeuge kommt. AktivistInnen fürchten die Verhaftung durch die syrischen Regimekräfte. Allerdings kommt es in einigen befreiten Gebieten – z.B. Aleppo oder Raqqa – seit Wochen verstärkt zu Inhaftierungen von Seiten dschihadistischer Gruppen. Die AktivistInnen müssen dort nun zwei Übel fürchten. In den Kurdengebieten und auch einigen befreiten Regionen im Norden formulieren islamistische Gruppen ihre Machtansprüche, oft ebenso rigide wie einst das syrische Regime. Gerade die KurdInnen in Syrien fürchten ein Erstarken der Islamisten, da diesen die kurdische Autonomiebestrebung ein Dorn im Auge ist. Gleichzeitig gibt es aber auch innerkurdische Spannungen über die künftige politische Ausrichtung. In den vom Regime abgeriegelten Gebieten, zum Beispiel in Teilen von Homs oder dem Camp Yarmouk in Damaskus, gibt es große Sorge über eine humanitäre Katastrophe. In vielen befreiten Gebieten gibt es seit Monaten weder Strom noch Kommunikationsmittel, Brot und Nahrungsmittel werden knapp und teuer. Gebiete in der Nähe von Militäreinrichtungen fürchten nach einem westlichen Militärschlag die Rache des Regimes.

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