Dass Innenminister der Union Abschiebungen nach Syrien fordern ist nicht neu und wenig überraschend – naturgemäß orientieren sie sich an Innenpolitik und Fragen der inneren Sicherheit. Dass die Innenminister*innen schlicht keine Vorstellung haben von der Dimension der vom Assad-Regime begangenen Verbrechen, mag man für verzeihlich halten.
Mittlerweile aber plädiert auch Norbert Röttgen für Syrien-Abschiebungen, einer der profiliertesten und auch informiertesten Außenpolitiker der Union. Röttgen ist sicherlich bewusst, dass Abschiebungen nach Syrien eine Kooperation mit dem Assad-Regime oder zumindest eine Banalisierung dessen Verbrechen implizieren. Auch ist Röttgen über die in Syrien begangenen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Bilde. Und Röttgen ist ebenso bekannt, dass Assad und Putin schon lange darauf hoffen, dass Europa syrische Geflüchtete zurückschicken will, um als Gegenleistung Signale der Rehabilitation oder gar Wiederaufbauhilfen einfordern zu können.
Röttgens Vorstoß für Syrien-Abschiebungen deutet daher auf einen Paradigmenwechel in der Syrien-Politik der Christdemokraten hin. Er hatte in der Vergangenheit sowohl Assads als auch Putins Kriegsführung deutlich verurteilt und galt als Vertreter einer zumindest halbwegs werteorientierten Außenpolitik.
Aber als Kandidat für den CDU-Vorsitz (und eventuell die Kanzlerkandidatur) sieht sich Röttgen offenbar zu einem populistischen Kurs motiviert. Es ist ein Warnsignal, dass er das innenpolitische Interesse, syrische Straftäter und Gefährder abzuschieben höher bewertet als das Interesse, ein Regime von Massenmördern international zu ächten. Röttgens Aussagen zeigen, in welche Richtung die CDU nach Merkel driftet – innenpolitisch, aber auch außenpolitisch.
Selbst wenn Röttgen weniger zum Populismus neigen mag als Friedrich Merz und im Gegensatz zu Armin Laschet bislang nicht als Assad-Verharmloser auffiel („man sollte Assad mal Assad sein lassen“), würden auch mit ihm an der Unionsspitze harte Zeiten für die Menschenrechte anbrechen.
