Eines vorweg: In diesem Artikel geht es nicht um Assad. Es geht um die Menschen, die unter seiner Gewalt, Folter, Hunger, Belagerung und Vertreibung gelitten haben, und um jene, die sie nicht überlebt haben. Die Beschäftigung mit Assad dient nicht dazu, ihm erneut eine Bühne zu geben. Sie ist der Schlüssel zu der Frage, wie Millionen Menschen nach über einem Jahrzehnt systematischer Gewalt endlich Anerkennung, Würde und Gerechtigkeit erfahren können.
Die Suche nach Verantwortung
Gerechtigkeit für die Opfer beginnt mit der Frage, wie Verantwortung festgestellt werden kann. Heute, nach dem Sturz seines Regimes, richtet sich dieser Blick unweigerlich auf Bashar al-Assad. Seit einem Jahr lebt er im Exil in Russland, doch seine politische und rechtliche Abschirmung ist brüchiger geworden. Mehrere europäische Staaten haben in den vergangenen Jahren Grundlagen geschaffen, um ihn verfolgbar zu machen. Bereits 2023 begann beispielsweise die französische Justiz, Assads mögliche Rolle bei Chemiewaffenangriffen zu untersuchen. Im Mittelpunkt standen die Angriffe von 2013 in Ost Ghouta, Adra und Douma, bei denen zahlreiche Zivilist*innen starben. Der erste internationale Haftbefehl wurde damals ausgestellt, musste jedoch im Sommer 2025 durch das oberste französische Gericht aufgehoben werden, weil Assad zum Tatzeitpunkt noch amtierender Staatspräsident war. Das Gericht stellte klar, dass amtierende Staatsoberhäupter selbst bei schwersten Vorwürfen eine völkerrechtliche Immunität genießen.
Dass dieser Haftbefehl aufgehoben wurde, bedeutete jedoch keinen Schlussstrich. Im Gegenteil. Nachdem Assad nicht mehr im Amt war, konnten neue Verfahren beginnen. Die französische Justiz erließ 2025 zwei weitere Haftbefehle. Einer bezieht sich erneut auf die Chemiewaffenangriffe von 2013. Der andere betrifft die Bombardierung eines Medienzentrums in Homs im Jahr 2012, bei der die beiden Journalist*innen Marie Colvin und Rémi Ochlik getötet und weitere schwer verletzt wurden. Beide Haftbefehle sind rechtlich tragfähig, weil für Assad nach dem Zusammenbruch seines Regimes keine Immunität mehr gilt. Parallel dazu erließ auch die syrische Justiz einen Haftbefehl in Abwesenheit. Er stützt sich auf Vorwürfe wie vorsätzlichen Mord, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn diese innerstaatlichen Verfahren keine unmittelbaren Folgen für Assad im Exil haben, markieren sie einen wichtigen politischen und moralischen Wandel: Syrien selbst beginnt, seine Vergangenheit juristisch zu betrachten und Verantwortung zu benennen.
Die Beweise, die erst möglich wurden
Diese Entwicklungen zeigen, dass Assad juristisch nicht mehr unangreifbar ist. Dennoch bestehen erhebliche Hindernisse. Das größte ist sein Aufenthalt in Russland. Präsident Putin liefert keine früheren Verbündeten aus und internationale Haftbefehle haben dort keine Wirkung. Hinzu kommt die enorme Komplexität von Verfahren zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie erfordern belastbare Beweise, klare Befehlsketten, verlässliche Dokumentation und Menschen, die bereit sind auszusagen.
Viele solcher Beweise wurden in den vergangenen Jahren erst zugänglich, weil syrische Aktivist*innen über Jahre unermüdlich dokumentiert haben, was ihnen und anderen angetan wurde. Das sogenannte Damascus Dossier zählt zu den umfassendsten Datensammlungen staatlicher Gewalt in Syrien. Es enthält Fotos, Dokumente, Befehle, Aussagen und Analysen, die heute die Grundlage vieler internationaler Ermittlungen bilden. Ohne diese Arbeit wären zentrale Strukturen der Gewalt aus Sicht der Justiz kaum nachvollziehbar.
Viele der heute geführten Verfahren beruhen auf Beweismaterial, das nicht von Staaten, sondern von Aktivist*innen, Überlebenden und unabhängigen Organisationen zusammengetragen wurde. Das zeigte sich besonders deutlich im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz, bei dem zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Grundlage des Verfahrens waren die Aussagen und gesammelten Dokumente syrischer Überlebender und des European Center for Constitutional and Human Rights, wie das Gericht selbst mehrfach betonte. Es sind diese Archive, Zeugnisse und Dokumentationen, die juristische Verfahren ermöglichen, obwohl das Regime selbst versucht hat, jede Spur seiner Verbrechen zu tilgen. Ohne diese zivilgesellschaftliche Arbeit wären viele der heutigen Verfahren nicht denkbar.
Die politische Ebene der Gerechtigkeit
Jenseits der Beweislage spielt auch die internationale Politik eine entscheidende Rolle. Gerichte können nur handeln, wenn Staaten bereit sind, Ermittlungen zu unterstützen, Personen festzunehmen oder Auslieferungsersuche zu prüfen. Der politische Wille ist dabei mindestens so wichtig wie die juristische Grundlage. Viele europäische Staaten haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Kriegsverbrechen verfolgen wollen, selbst wenn diese im Ausland begangen wurden. Sie stützen sich dabei auf das Weltrechtsprinzip aus dem Völkerstrafgesetzbuch, das die Anwendung nationalen Rechts in Fällen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebietet, auch wenn die entsprechenden Taten nicht durch eigene Staatsbürger*innen und nicht im eigenen Staat verübt wurden. So konnten bereits mehrere ehemalige Geheimdienstfunktionäre des Assad-Regimes verurteilt werden. Diese Verfahren haben gezeigt, dass internationale Justiz möglich ist und dass Täter sich nicht für immer hinter Grenzen oder Immunität verstecken können.
All dies führt zu der Frage, ob und wie Assad selbst eines Tages vor Gericht stehen könnte. Mehrere Szenarien sind denkbar. Ein politischer Wandel in Russland könnte dazu führen, dass sich dessen Schutzbereitschaft verändert. Ein Auslandsaufenthalt könnte zur Festnahme führen, wenn internationale Haftbefehle greifen. Es könnte ein Gerichtsverfahren in Abwesenheit stattfinden, wie es die französische Justiz bereits vorbereitet. Oder ein zukünftiger syrischer Staat könnte eine offizielle Auslieferung verlangen. Keines dieser Szenarien ist sicher, doch keines ist unrealistisch. Die juristische Vorbereitung ist weit fortgeschritten, die Beweisgrundlage ist umfangreich und der politische Druck wächst.
Gerade deshalb ist es wichtig, Assad genau im Auge zu behalten und seine Schritte aufmerksam zu verfolgen. Nur wenn sichtbar bleibt, wo er sich aufhält und welche politischen Räume ihn schützen, kann die internationale Justiz erkennen, wann sich ein tatsächliches Zeitfenster öffnet, um ihn juristisch zu erreichen.
Was ein Verfahren bedeuten würde
Für die Opfer wäre ein Prozess gegen Assad mehr als ein rechtlicher Akt. Viele von ihnen leben seit Jahren mit der Erfahrung, dass die Welt zwar hinsieht, aber zu selten handelt. Ein Verfahren wäre daher auch eine symbolische Anerkennung. Es würde zeigen, dass ihre Stimmen Gewicht haben. Und es würde deutlich machen, dass das erlittene Unrecht nicht im Dunkeln bleibt. Gerechtigkeit kann ihre Wunden nicht heilen, aber sie kann verhindern, dass die Täter ungestraft bleiben. Und sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die syrische Gesellschaft eine gemeinsame Zukunft aufbauen kann, die auf Wahrheit, Verantwortung und Würde basiert.
Der Blick auf Assad ist deshalb kein voyeuristischer Blick auf einen gestürzten Machthaber. Es ist die Frage, ob es gelingen kann, den Hauptverantwortlichen für systematische Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Und damit die Frage, ob die Welt bereit ist, den Menschen, die diese Gewalt überlebt haben, etwas zurückzugeben, das ihnen so lange verwehrt wurde: das Gefühl, dass ihre Geschichte zählt und dass Gerechtigkeit möglich ist.
Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit und Aufklärung von Menschenrechts- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wären viele der heutigen und zukünftigen Verfahren nicht möglich. Unsere Partner*innen von Syrians for Truth & Justice sowie von Human Rights Guardians sammeln akribisch Informationen und geben diese Beweise an die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen weiter, damit die Verbrechen offiziell aufgeklärt und geahndet werden können.
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