Nach über fünf Jahrzehnten Diktatur steht Syrien an einem Wendepunkt. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ringt das Land mit den Trümmern seiner politischen Kultur oder vielmehr mit deren Abwesenheit. Die Übergangsregierung unter Ahmed Al-Sharaa versucht, das Land zu stabilisieren. Doch ihre Legitimität ist brüchig und von demokratischer Kontrolle kann keine Rede sein. Die Gesellschaft ringt derweil darum, neu zu begreifen, was politische Teilhabe überhaupt bedeuten kann.
„Unter der Herrschaft Assads gab es überhaupt kein politisches Leben“, betont Boulos Al-Hallaq, der heute mit seiner Initiative Bidayetna zivilgesellschaftliche Arbeit in Damaskus koordiniert. „Ein zentraler Grund dafür, dass die syrische Opposition das Regime nie wirksam herausfordern konnte, lag darin, dass wir keine handlungsfähigen Politiker*innen hatten.“ Der Aufstand von 2011 brachte Mut, Energie und eine enorme moralische Kraft hervor, aber keine institutionelle Stärke. „Wir hatten Aktivist*innen, Menschen mit Überzeugungen, aber keine erfahrenen politischen Köpfe und keine organisierten Strukturen.“
Die jahrzehntelange Repression hat Spuren hinterlassen. Alle unabhängigen Parteien und Gruppen wurden verboten. Die offiziell erlaubte Mehrparteienpolitik blieb reine Fassade. Politische Opposition bedeutete Haft, Folter oder Exil. Das Regime unterdrückte gezielt jede Form politischer Organisation und kriminalisierte abweichende Meinungen. Wer sich politisch äußerte, galt als Verräter*in. Selbst heute, nach dem Machtwechsel, fehlt beispielsweise noch immer ein rechtlicher Rahmen für die Gründung politischer Parteien. Es gibt keine Gesetze, die politische Organisation regeln, sie sollen erst vom neuen Parlament ausgearbeitet werden, und kaum Vertrauen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. Politik erscheint gefährlich, mühsam und nach Jahren der Gewalt für viele schlicht unattraktiv. Viele Menschen sehen in politischem Engagement noch immer ein Risiko, nicht eine Chance. „Über Demokratie sprechen viele in Syrien nicht“, sagt Al-Hallaq. „Über Parteien schon gar nicht.“
Denn Politik war über Jahrzehnte gleichbedeutend mit Kontrolle, Korruption und Gewalt. Nun soll sie plötzlich als Instrument der Mitgestaltung verstanden werden. Das ist eine gewaltige kulturelle Verschiebung, die Zeit, Bildung und Mut braucht.
WIE WANDEL OHNE PARTEIEN BEGINNT
Viele, die sich heute gesellschaftlich engagieren, stehen deshalb vor einer heiklen Frage: Soll man versuchen, parteipolitisch zu agieren oder lieber über zivilgesellschaftliche Arbeit Einfluss nehmen? „Im Moment wäre der Aufbau einer Partei politischer Selbstmord“, sagt Amer Zeidan, Leiter des zivilen Zentrums Anbar. „Die Übergangsphase ist zu instabil, die Kritik zu laut, die Machtverhältnisse zu ungeklärt.“ Auch Anas Al-Rawi, Gründer und Leiter des zivilen Zentrums Hooz in Azaz, teilt diese Einschätzung. „Am Ende des Tages geht es darum, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Aber das gelingt uns derzeit besser durch gezielte Lobbyarbeit als durch Parteigründungen.“
Ein Beispiel für diese Strategie ist sein jüngster Erfolg, gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: Nach langen, intensiven Gesprächen mit dem Informationsminister Hamza al-Mustafa erreichten sie, dass die staatliche Nachrichtenagentur SANA künftig Nachrichten auch auf Kurdisch veröffentlicht. Der Minister habe zunächst verstehen wollen, welchen gesellschaftlichen Nutzen ein solcher Schritt hätte, erzählt Al-Rawi. Er habe betont, dass die Einführung einer kurdischen Nachrichtensendung ein wichtiges Signal für den innergesellschaftlichen Frieden sei und dazu beitrage, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in den staatlichen Medien repräsentiert fühlen. Schließlich kündigte der Minister öffentlich an, eine kurdische Nachrichtensendung einzurichten. „Es wird nur eine Stunde Sendezeit sein“, sagt Al-Rawi, „aber sie bedeutet Anerkennung.“
Das Beispiel verdeutlicht, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse politische Wirkung entfalten können, selbst ohne formale Macht. Beharrlichkeit, sachliche Argumentation und strategischer Dialog können Veränderungen anstoßen, selbst in einem fragilen Umfeld. Der nächste Schwerpunkt von Al-Rawis Lobbyarbeit widmet sich dem Verkehrswesen zwischen Regionen mit unterschiedlichen Kfz-Kennzeichen, ein weiteres sensibles Thema im Spannungsfeld staatlicher Kontrolle. Noch möchte er dazu keine Details veröffentlichen. „Manchmal muss man leise verhandeln, um überhaupt etwas bewegen zu können“, sagt er.
Solche Formen des Engagements sind mehr als nur pragmatische Anpassung. Sie markieren den Beginn eines politischen Wiederaufbaus unter neuen Vorzeichen. Viele Akteur*innen erkennen, dass die Zukunft
Syriens nicht allein von Straßenprotesten abhängt, sondern von Strukturen, die Macht kontrollieren, Interessen bündeln und Verantwortung übernehmen. Demokratischer Wandel braucht Organisation. Und Organisation braucht Geduld. Zivilgesellschaftliche Netzwerke übernehmen dabei die Schlüsselrolle „Wenn ich über Übergangsjustiz spreche oder über sozialen Frieden, ist das nicht politisch?“, fragt Al-
Hallaq. „Der Unterschied liegt nur im Ton. Zivilgesellschaft spricht konstruktiv, während Parteien sich über
Konfrontation definieren.“
Aus dieser Arbeit entsteht allmählich eine neue politische Kultur. Die Zentren, Initiativen und Netzwerke, die heute im ganzen Land aktiv sind, werden zu Lernorten für Demokratie. Sie vermitteln Werte, fördern Teilhabe und schaffen Vertrauen, wo noch bis heute Angst herrscht. In Dialogprojekten, Bildungsprogrammen und lokalen Debattenräumen entsteht etwas, das Syrien jahrzehntelang verwehrt blieb: ein öffentlicher Raum für Meinung, Verantwortung und Kritik.
WARUM SYRIEN POLITISCHE ORGANISATION BRAUCHT
Auf Dauer kann die Zivilgesellschaft die Rolle politischer Parteien jedoch nicht ersetzen. Ohne organisierte Opposition droht Syrien, in Machtlosigkeit oder neuen Autoritarismus zurückzufallen, denn Al-Sharaa bestimmt den politischen Kurs ohne Gegenstimmen. Parteien bündeln Interessen, formulieren Alternativen und machen Regierungen rechenschaftspflichtig. Sie sind das Fundament demokratischer Auseinandersetzung und verhindern, dass Konflikte wieder in Gewalt münden. Politischer Aufbau muss aber nicht zentral beginnen. Zivilgesellschaftliche Organisationen bilden entscheidende Keimzellen einer progressiven politischen Kultur. Entscheidend ist, dass politische Bildung, öffentliche Debatten und inklusive Strukturen gefördert werden, damit sich auch Frauen, Minderheiten und junge Menschen beteiligen können.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Demokratisierung nach einer Diktatur selten geradlinig verläuft. In Osteuropa, Lateinamerika und Südafrika entstanden neue Parteien häufig aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die den politischen Raum zunächst überhaupt erst wieder geöffnet haben. Auch in Syrien wird dieser Weg vermutlich der realistischste sein.
„Als wir uns nach dem Sturz des Regimes erstmals trafen, waren wir sechzig Personen, beim zweiten Treffen schon über Hundertzwanzig“, erzählt Al-Hallaq. „Wir haben uns Bidayetna (Unser Anfang) getauft. Was daraus wird, wissen wir nicht. Vielleicht wird es eines Tages eine Partei.“ Dieser Satz beschreibt das Dilemma Syriens in der Gegenwart. Der Wunsch nach politischer Teilhabe ist da, die Angst vor den Konsequenzen ebenso. Oft fehlen auch die organisatorische Erfahrung und das Wissen, wo man überhaupt anfangen soll. Zwischen diesen Kräften entscheidet sich die Zukunft des Landes.
Ob sich Syrien zu einer offenen Demokratie entwickelt, hängt nicht allein vom guten Willen der Übergangsregierung ab, sondern davon, ob sich Menschen trauen, wieder politische Verantwortung zu übernehmen. Opposition zu organisieren bedeutet, den Staat zu kritisieren, ohne ihn zu zerstören. Wenn Syrien heute beginnt, diese Strukturen zu entwickeln, kann daraus ein langfristiger Prozess demokratischer Reifung entstehen, getragen von einer Zivilgesellschaft, die gelernt hat, Politik als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Die Zivilgesellschaft ist derzeit die einzige Akteurin, die den Willen und die Strukturen trägt, durch die demokratische Entwicklung überhaupt möglich sein kann.
Syrien braucht gerade jetzt eine starke Zivilgesellschaft, um Diktatur, Krieg und Terror langfristig zu überwinden. Helfen Sie mit:
