2. Chemiewaffen-Jahrestag: Die Kriegsverbrechen gehen weiter

Der Einsatz von Sarin in den Wohngebieten rund um Damaskus jährt sich nun schon zum zweiten Mal. Damals hatte das Assad-Regime das Giftgas gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt und binnen kürzester Zeit sind dabei über 1.300 Menschen ums Leben gekommen. Schreckliche Bilder gingen um die Welt, begleitet von einem Aufschrei. Die “rote Linie”, die US-Präsident Obama ein Jahr zuvor gezogen hatte, war überschritten. Die internationale Reaktion auf den größten Einsatz von Chemiewaffen seit 25 Jahren blieb im Folgenden jedoch so schwach, dass für das Assad-Regime kaum negative Folgen eintraten. Im Gegenteil: Durch die Abgabe der seiner Chemiewaffen wurde Bashar al-Assad sogar wieder zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner und profitierte letztlich sogar noch von dem Einsatz.

Sami vom Komitee Erbin, den wir kurz nach den Geschehnissen interviewt hatten, fasste die Lage damals für uns zusammen: “Es war einfach nur schrecklich, denn wir waren direkt dran an den Ereignissen. In kürzester Zeit nach den Einschlägen wurden die ersten Verletzten und Toten in unser Untergrund-Krankenhaus eingeliefert. Schon im Morgengrauen mussten die ersten Leichen begraben werden, weil es nicht genug Platz gab, sie länger aufzubewahren. Wir haben noch mehrere Tage lang Leichen aus verschlossenen Häusern geborgen und versucht, Medikamente für die Verwundeten zu organisieren. Deren Symptome haben schnell bestätigt, dass es sich um einen Einsatz von Sarin handeln musste.” Die Menschen vor Ort standen unter Schock, da sie so etwas noch nie erlebt hatten und nicht für möglich hielten, dass so etwas jemals passieren konnte.

In den Tagen nach dem Giftgaseinsatz brach daher ständig Panik aus, sobald es die geringsten Anzeichen gab, dass sich der Vorfall wiederholen könnte. Die Menschen versuchten, Fenster und Türen so gut es geht, abzudichten, während sie weiterhin mit konventionellen Waffen beschossen wurden. Der Giftgaseinsatz war jedoch nicht der erste seiner Art: Schon im März 2013, so wurde von einer fact-finding mission der Vereinten Nationen festgestellt, wurde Sarin in Khan al-Asal eingesetzt, im April desselben Jahres in Saraqib und dann noch einmal im August in der Ghouta. Ob das Regime in der Zukunft noch einmal Chemiewaffen einsetzen könnte, bezweifelte Sami zu der Zeit allerdings. “Das glaube ich nicht. Die westlichen Staaten waren kurz davor, das Regime anzugreifen. Dieses Risiko wird Assad nicht noch einmal eingehen. Er hat mehr zu gewinnen, wenn er die Chemiewaffen jetzt zerstört.” Zudem vermutete Sami, dass anstelle von Giftgas in Zukunft noch mehr konventionelle Waffen eingesetzt würden.

Was den Einsatz konventioneller Waffen angeht, sollte Sami Recht behalten: Wie nicht zuletzt der schwere Luftangriff auf Douma mit über 120 Toten knapp eine Woche vor dem zweiten Jahrestag des Giftgas-Einsatzes zeigt, setzt das syrische Militär verstärkt auf konventionelle Angriffe auf zivile Ziele. Nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten dagegen die über 11.000 Fassbomben, die Regime-Helikopter seit ihrem Verbot durch die UN am 22. Februar 2014 abgeworfen haben: Aufgund ihrer Ungenauigkeit eigentlich als militärische Waffe ungeeignet, werden Fassbomben insbesondere genutzt, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Abgeworfen auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte oder Wohngebiete sind sie zur tödlichsten Waffe im syrischen Bürgerkrieg geworden. Sie sind der Hauptmotor hinter 100.000-facher Flucht und werden bevorzugt über Gebieten unter Belagerung abgeworfen, in denen syrienweit über 500.000 Menschen leben, ohne Zugang zu Medikamenten oder Lebensmitteln.

Doch mit der Abrüstung von 1.300 Tonnen chemischer Kampfstoffe ist die Zeit der Giftgas-Angriffe in Syrien nicht vorbei – nur eben in viel geringerem Umfang. Seit dem Einsatz von Sarin in der Ghouta und anderen Orten Syriens gab es immer wieder Meldungen über den Gebrauch von anderer in Syrien. Die Berichte über den Gebrauch von Chlorgas häufen sich, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) bestätigte dies mehrfach. Wegen ihres eingeschränkten Mandats konnte die OPCW allerdings keine Verantwortlichen benennen, was sich durch eine neue Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nun ändern soll. Durch Aussagen der BewohnerInnen betroffener Orte scheint allerdings klar, dass Chlorgas in Fassbomben aus Helikoptern abgeworfen wurde – und einzig das Assad-Regime hat Hubschrauber zur Verfügung. Chlor wird offiziell nicht als als chemisches Kampfmittel gelistet, weil es auch in der Industrie Verwendung findet. Daher ist nicht bekannt, wie viel davon wo in Syrien lagert und in wessen Händen es ist.

Der Einsatz von Chlorgas in kleinerem Umfang bestätigt jedoch die Strategie des Assad-Regimes, mit seinen Kriegsverbrechen jeweils Grenzen auszutesten, aber nicht so weit zu gehen, dass die internationale Gemeinschaft Gegenmaßnahmen ergreifen würde. Letztlich passt sich der tödliche Angriff auf den zentralen Markt in Douma genau in diese Logik ein – und die internationale Gemeinschaft trägt daran eine große Mitverantwortung. Der Analyst Ziad Majed von NowMedia sieht im Angriff auf Douma die logische Forsetzung der Ereignisse von vor zwei Jahren: Durch den letztlich straffreien Einsatz von Chemiewaffen hat sich das Assad-Regime die Freiheit geschaffen, jede Form von Gewalt unterhalb dieser Eskalationsstufe auszureizen. Anders ist der über 11.000fache Verstoß gegen das Fassbombenverbot der UN nicht zu verstehen, mit dem das Regime seinen Terror gegen die SyrerInnen fortsetzt.

Zum Jahrestag des Chemiewaffen-Einsatzes fordern zivile AktivistInnen aus Syrien gemeinsam mit internationalen PartnerInnen nun, diesem anhaltenden Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen. Mit der Kampagne #ClearTheSky verlangen sie, endlich wirksame Schritte zu unternehmen, um den Abwurf von Fassbomben auf die Zivilbevölkerung zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass das Morden mit Chemiewaffen Konsequenzen hat, das mit konventionellen Waffen jedoch nicht.

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