EU-Türkei-Grenze: Fluchtursachen bekämpft man nicht mit Tränengas!

Angesichts der gewaltsamen Abriegelung der EU-Außengrenzen in Griechenland und der brutalen Vertreibung von Hunderttausenden im syrischen Idlib durch Angriffe des Assad-Regimes und Russlands fordern wir, dass sich die Bundesregierung bei der EU und der UN für folgendes Sofortprogramm zum Schutz der Menschen einsetzt:

FÜR DAS RECHT ZU GEHEN!

1. Öffnet die Grenzen von der Türkei nach Europa!

Kein anderes Land hat in den letzten Jahren so viele syrische Schutzsuchende aufgenommen wie die Türkei – damit hat sich Europa die Flüchtlinge vom Hals gehalten und sie in der Türkei verelenden lassen. Mit der gewaltsamen Abriegelung ihrer Außengrenze tritt die EU diejenigen Rechte mit Füßen, die sie sonst in der ganzen Welt einfordert.

2. Schafft Fluchtwege von Idlib in die Türkei!

Grenzmauer an der türkischen Grenze zu Idlib

In völlig überfüllten Flüchtlingslagern erfrieren Kinder unmittelbar vor der geschlossenen türkisch-syrischen Grenze, Hilfsorganisationen sind völlig überfordert. Für die humanitäre Katastrophe trägt die EU die direkte Verantwortung, ist die Grenze doch wegen des EU-Türkei-Abkommens abgeriegelt.

3. Schließt keinen neuen EU-Türkei-Deal!

Der EU-Türkei-Deal hat Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse degradiert, die EU erpressbar gemacht und Erdogans aggressiven Autoritarismus befördert. Die Türkei verfolgt in Syrien eigene Interessen und arbeitet nicht für den Schutz von Bedürftigen. Mit der militärischen Intervention in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordostsyrien (Rojava) ist das Land verantwortlich für massenhafte Vertreibung. Ein zweites solches Abkommen darf es nicht geben, stattdessen muss die EU Verantwortung übernehmen!

FÜR DAS RECHT ZU BLEIBEN!

4. Endlich Fluchtursachen bekämpfen!

So absurd es ist: Die einzige Hoffnung der Menschen in Idlib auf Schutz vor den Bombardierungen und dem Vorrücken des syrischen Regimes liegt derzeit bei der Türkei. Doch diese ist kein verlässlicher Akteur, sondern selbst Aggressor – die im kurdisch-verwalteten Nordost-Syrien (Rojava) selbst Hunderttausende zur Flucht gezwungen hat. Die europäischen Staaten müssen endlich eine aktive Friedenspolitik verfolgen und dürfen es nicht der Türkei überlassen, die syrische Zivilbevölkerung vor Bombardements zu schützen!

5. Eine UN-Schutzzone für Idlib!

Der UN-Sicherheitsrat muss in Idlib eine Schutzzone einrichten, in der sichergestellt ist, dass Dschihadisten entwaffnet werden und über drei Millionen Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden, um in Syrien bleiben zu können! Hierfür muss sich die EU jetzt einsetzen.