Adopt a Revolution fordert Akt staatlichen Ungehorsams, um Menschenleben zu retten

Russland hat im UN-Sicherheitsrat gegen die UN-Resolution 2165 gestimmt. Seit heute darf die UN damit keine humanitären Hilfslieferungen mehr in den Nordwesten Syriens bringen. Derzeit gibt es keine echte Alternative, um diesen lebensrettenden Mechanismus zu ersetzen. Die Geberländer und die Bundesregierung sind jetzt in der Pflicht, sofort zu handeln und in einem Akt staatlichen Ungehorsams weitere Hilfslieferungen ohne UN-Mandat sicherzustellen. Ansonsten könnten Millionen Menschen sterben.

Berlin, 11. Juli 2022 – Vier Millionen Menschen sind unmittelbar auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Grenzübergang Bab al-Hawa war in den vergangenen zwei Jahren der einzige Zugang für Hilfsgüter der Vereinten Nationen nach Idlib. Nun ist er für die Hilfslieferungen geschlossen. Damit müssten alle Hilfslieferungen zukünftig über Damaskus laufen.

„Russland zwingt uns Menschen in Idlib mit dem Ende der UN-Hilfen in die nächste Phase der Belagerung. Das Assad-Regime will uns aushungern und in die Knie zwingen“, erklärt Huda Khaity, Frauenrechtsaktivistin aus Idlib-Stadt. „Ich kenne das aus Ost-Ghouta. Das Regime hat die Hilfslieferungen immer wieder gestoppt, um Druck gegen uns aufzubauen. Deshalb ist es keine Alternative, Hilfslieferungen über Damaskus abzuwickeln. Dort werden die Lebensmittel, die wir dringend zum Überleben brauchen, zur Waffe gegen uns. Und noch wichtiger: Wir brauchen die Medikamente. Es gibt keinen anderen Grenzübergang, über den medizinische Güter eingeführt werden könnten. Wir werden wie die Fliegen sterben, wenn jetzt niemand eingreift.“

Die Geberländer sind nun in der Pflicht schnell und unbürokratisch die Hilfe über die türkische Grenze aufrecht zu erhalten – auch ohne UN-Mandat in einem Akt staatlichen Ungehorsams. „Die Geberländer haben sich jedes Jahr aufs Neue auf einem temporären Verhandlungsergebnis ausgeruht, anstatt echte Alternativen aufzubauen“, mahnt Svenja Borgschulte von der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution. „Damit haben sie vier Millionen Menschen in akute Lebensgefahr gebracht. Das Versagen der UN bedeutet das Aus für eine ganze Region, das muss verhindert werden. Ab jetzt zählt jede Minute.“

Konkret fordert Adopt a Revolution die Geberländer, darunter die deutsche Bundesregierung, auf, Hilfslieferungen auch ohne UN-Mandat über den Grenzübergang Bab Al-Hawa in die Region Idlib zu bringen. Gleichzeitig soll die Syrien-Hilfe von der UN entkoppelt und stattdessen direkt lokale humanitäre Hilfsorganisationen unterstützt werden. „Diese verfügen über ausgeprägte Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und haben einen direkten Zugang zu den Hilfsbedürftigen. Anstatt diese in die Planung und Durchführung von humanitären Maßnahmen einzubeziehen, ist bei ihnen in den letzten Jahren und Monaten aber immer weniger Geld angekommen. Das ist humanitärer Irrsinn angesichts der großen Not“, so Borgschulte.  


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