Berlin/Leipzig, 21. Oktober 2021 – Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsgespräche fordert die Kampagne #SyriaNotSafe einen langfristigen Abschiebestopp nach Syrien auf Bundesebene. Eine neue Bundesregierung muss die richtigen Schlüsse aus den jüngsten Berichten der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) ziehen. Nach AI hatte gestern auch HRW dem syrischen Regime willkürliche Festnahmen, Folter, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen von Rückkehrer*innen nachgewiesen.
„Statt mit einer Abschiebe-Partnerschaft einer Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime den Weg zu ebnen, brauchen Syrer*innen eine sichere Bleibeperspektive. Die neue Bundesregierung muss den Abschiebestopps nach Syrien wieder einsetzen, den die Innenministerkonferenz letztes Jahr fatalerweise beendet hat“, fordert Ferdinand Dürr von Adopt a Revolution. „Von einer möglichen Ampel-Koalition erwarten wir die strikte Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, die jede Abschiebung in Folter verbietet. Ein Koalitionsvertrag sollte das sicherstellen.“
Im Dezember 2020 hatte die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben, der seit 2012 galt.
Im Rahmen einer heute gestarteten Online-Aktion fordert #SyriaNotSafe dazu auf, den Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie Christian Lindner Nachrichten zu schreiben. Mit der Aktion fordern die Aktivist*innen einen langfristigen Schutz vor Abschiebung für alle über 800.000 Syrer*innen in Deutschland.
Selbst wenn die Kampfhandlungen in Syrien in den letzten Monaten nachgelassen haben, ist Syrien weiterhin nicht sicher. Neben der von HRW und AI belegten Verfolgung von Rückkehrer*innen durch das Assad-Regime, besteht weiterhin Gefahr durch Kampfhandlungen. Partnerinnen von Adopt a Revolution vom Frauenzentrum Sawaedna in Ariha berichteten erst gestern von Granatbeschuss auf den Markt der Stadt in der Region Idlib. Dabei waren mindestens 13 Zivilist*innen ums Leben gekommen, darunter mehrere Kinder auf dem Weg zur Schule. Fast zeitgleich starben 13 Menschen bei einem Bombenattentat auf einen Militärtransport in Damaskus.
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