Zum 11. Jahrestag der syrischen Revolution gingen vergangenen Samstag über 500 Menschen in Berlin auf die Straße, um an den Beginn der Aufstände 2011 zu erinnern und politische Forderungen zu stellen. Ein Demonstrationsteilnehmer trug ein Schild mit dem Schriftzug “Putin Kindermörder”, das die Polizei Berlin wegen des “Anfangsverdachts auf Beleidigung”konfiszierte .
Wenn ein Autokrat sein Militär in den Krieg schickt und dabei strategisch zivile Ziele anvisiert – darf man ihn dann nicht Mörder nennen? Oder stört sich die Polizei Berlin nur daran, dass es explizit um Kinder geht?
2018 hat die russische Luftwaffe mit bunkerbrechenden Raketen eine unterirdische Schule bombardiert, die unsere Partner*innen aufgebaut hatten. 17 Kinder und sechs Frauen starben. Erst vergangene Woche trafen Bomben ein Theater in Mariupol, das Medienberichten zufolge als ziviler Zufluchtsort gedient hatte. Berichten zufolge sollen rund 300 Menschen ums Leben gekommen sein. Ein Satellitenbild wenige Tage vor dem Angriff zeigt, dass Menschen vor dem Theater in großen Lettern “ДЕТИ” geschrieben hatten: KINDER
Russland bombardiert bewusst zivile Ziele und ermordet dabei auch Kinder. Als autokratischer Herrscher dieses Landes trägt Putin dafür so viel Verantwortung, dass wir es durchaus legitim finden, ihn als Kindermörder zu bezeichnen.
Aleppo, Ghouta, Idlib, überall dort hat Russland mit seinen Bomben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden.
sagte uns 2020 ein Partner aus Syrien. Viele dieser Menschen flüchteten nach Deutschland. Die Demo am Samstag bestand größtenteils aus Menschen, die genau solche schrecklichen Erfahrungen machen mussten. Das Verhalten der Berliner Polizei ist angesichts der belegten Kriegsverbrechen Russlands nicht nachvollziehbar.
Allzu große Sorgen vor einem strafrechtlichen Verfahren muss sich der Syrer nicht machen, dem das Schild abgenommen wurde: Der Sonderparagraph zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern wurde nach Jan Böhmermanns Eklat abgeschafft. Damit ein Verfahren wegen Beleidigung eröffnet wird, muss zunächst ein Antrag vom Beleidigten gestellt werden. Wir sind gespannt, ob Wladimir Putin sich bei der Polizei Berlin meldet – und wie ein Berliner Gericht urteilen würde.
Adopt a Revolution unterstützt seit 2011 die zivile Aufstandsbewegung gegen das Assad-Regime. Noch immer arbeiten Aktivist*innen in vielen Landesteilen daran, vor Ort demokratische Freiräume zu schaffen. Helfen Sie mit, unterstützen Sie die syrische Zivilgesellschaft mit Ihrer Spende!
