Die Kundgebung beginnt am 15. NOVEMBER um 11 Uhr vor dem Bundesrat. Mit einer symbolischen Schecküberreichung der Bundesregierung an das Assad-Regime soll auf die problematische, indirekte Finanzierung des Folteregimes durch deutsche Behörden aufmerksam gemacht und diese verdeutlicht werden.
Ablaufplan:
11 Uhr – Auftakt der Kundgebung vor dem Bundesrat (Leipziger Straße 3, 10117 Berlin)
12 Uhr – Symbolische Schecküberreichung
14 Uhr – Ende der Kundgebung
dazwischen Redebeiträge von Betroffenen und Vetreter*innen der Kampagne
Es gibt vor Ort die Möglichkeit für Interviews und Gespräche mit Betroffenen, (syrischen) Aktivist*innen und Vetreter*innen der Bündnis-Organisationen sowie zur Aufnahme von Bild- und Tonmaterial.
Kontext
Die Mehrheit der aus Syrien Geflüchteten wird von deutschen Behörden im Kontext des Aufenthaltsrechts oder der Einbürgerung aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn die Passbeantragung und der Gang zur Botschaft unzumutbar sind. Seit einer Verfahrensänderung im Jahr 2018 durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer wird die Unzumutbarkeit dieser Kooperation von Syrer*innen mit ihrem Verfolgerstaat aber nur noch in den seltensten Fällen anerkannt.
So nimmt das Assad-Folterregime jährlich allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro ein, mit denen es seine Diktatur aufrechterhalten kann, finanziert von deutscher Bürokratie.
Im Rahmen der von Adopt a Revolution initiierten Kampagne #DefundAssad will die deutsch-syrische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisation zusammen mit #SyriaNotSafe, Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Berlin, #LeaveNoOneBehind und dem Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. deshalb auf die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Passbeschaffungspflicht bei Syrer*innen aufmerksam machen und eine politische Kehrtwende einleiten.
Weitere Informationen zur Passbeschaffungspflicht und der Situation der Betroffenen finden Sie auf der Kampagnenseite https://defundassad.de/.
