Kaum ein Aspekt des Syrienkonflikts ist zum Gegenstand einer solch erbarmungslosen Propagandaschlacht geworden wie der Einsatz international geächteter chemischer Waffen. Die Angelegenheit ist nunmehr so komplex und die Wahrheit so vernebelt, dass selbst mancher Nahost-Korrespondent den Überblick verloren hat. Zum zweiten Jahrestag des Angriffs auf Khan Sheikhoun und ein Jahr nach der Chlorgas-Attacke in Douma wollen wir hier deshalb noch einmal die Fakten zusammentragen.
Es ist unklar, wie oft insgesamt Giftgas eingesetzt wurde. Einige Schätzungen wie die des Global Public Policy Institutes gehen von bis zu 336 Mal aus. In der großen Mehrheit der Fälle wurde Chlorgas eingesetzt und es gab keine oder wenige Opfer. Insgesamt ist von etwa 1.500 Toten durch Giftgas auszugehen. Insgesamt starben im Verlauf des Syrienkonflikts eine halbe Million Menschen. Die verheerendsten Angriffe mit chemischen Waffen waren:
- Ghouta, bei Damaskus, 21. August 2013: Bis zu 1.300 Tote.
- Khan Sheikhoun, Idlib, 4. April 2017: Mindestens 86 Tote.
- Douma, bei Damaskus, 7. April 2018: Mindestens 34 Tote.
Wer setzte Giftgas ein?
Die Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat bis Januar 2018 37 Einsätze von Giftgas unter die Lupe genommen – 32 dieser Giftgas-Fälle legt die UN dem Assad-Regime zur Last, in den verbliebenen fünf Fällen konnte sie keinen Täter identifizieren:
Der Joint Investition Mechanism (JIM), in dem UN-Experten mit Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeiteten hat ebenfalls eine Reihe von Chemiewaffenangriffe in Syrien untersucht. Dieser Mechanismus wurde vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um den OPCW-Experten die Benennung von Täter zu ermöglichen – dafür fehlte ihnen zuvor das Mandat. Die Ergebnisse:
- Am 4. April 2017 hat die Syrische Armee Saringas in Khan Sheikhoun eingesetzt und 86 Menschen getötet.
- Am 15. und 16. September 2016 hat der Islamische Staat Senfgas in Umm Hawsh eingesetzt.
- Am 21. August 2015 hat der Islamische Staat Senfgas in Marea eingesetzt.
- Am 16. März 2015 hat die Syrische Armee eine toxische Subsatz in Qmenas eingesetzt.
- Am 16. März 2015 hat die Syrische Armee Chlorgas in Sarmin eingesetzt.
- Am 21. April 2014 hat die Syrische Armee eine toxische Substanz in Talmenes eingesetzt.
2017 wurde das Mandat des JIM wegen eines Vetos Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert. Kurz zuvor hatten die Experten ihren Bericht zu Khan Sheikhoun vorgelegt, dessen Ergebnisse Moskaus Propaganda widerlegten.
Die Fact-Finding-Mission (FFM) der OPCW in Syrien ist der dritte internationale Untersuchungsmechanismus. Die FFM hatte anders als der JIM nicht das Mandat, Täter zu benennen. Dennoch lassen einige ihrer Ergebnisse deutliche Rückschlüsse zu.
So belegt ihr Untersuchungsbericht zum Angriff in Douma vom 7. April 2018, dass Chlorgas eingesetzt wurde. Dieses wurde aller Wahrscheinlichkeit nach durch gelbe Zylinder freigesetzt, die aus großer Höhe fielen. Da nur das Assad-Regime über Douma mit Helikoptern operierte, und ein Abwurf aus einem Helikopter die einzige Möglichkeit ist, wie ein entsprechender Zylinder senkrecht aus großer Höhe hätte fallen können, kann nur das Regime verantwortlich sein.
Die FFM ging auch den Theorien Russlands und des Assad-Regimes nach, denen zufolge die Rebellen selbst in Douma Giftgas produziert und eingesetzt hätten und untersucht vom Geheimdienst des Regimes als Produktions- und Lagerstätten von Giftgas identifizierte Orte. Die Chemiewaffen-Experten stellen fest, dass dort ausschließlich konventionelle Waffen hergestellt wurden.
Für Douma 2018 und Khan Sheikhoun 2017 spricht also alles für eine Täterschaft des Assad-Regimes. Von den drei opferreichsten Angriffen hat die OPCW nur im Falle eines Angriffs die Täterschaft nicht klären können: Für den auf Ghouta 2013.
Unser Faktencheck widerlegt seine Theorie.
Hier gibt es seitens UN und OPCW nur Indizien. So schreibt die Syrien-Untersuchungskommission: „Die vorliegenden Beweise hinsichtlich der Eigenschaften, der Qualität und der Menge des Sarins deuten darauf hin, dass die Täter wahrscheinlich Zugang zu den Chemiewaffenbeständen des syrischen Militärs hatten.“
Quellen aus der JIM-Untersuchung wiederum gaben Reuters gegenüber an, dass die chemische Signatur des in Khan Sheikhoun eingesetzten Sarins dem in Ghouta benutzten gleiche. Wir erinnern uns: Für diesen Angriff war das Regime verantwortlich.
Und Ake Sellström, der die UN-Untersuchung des Angriffs leitete, sagte über die Verteidigungsversuche des Assad-Regimes: „Wenn Sie die Theorie ausprobieren, dass es die Opposition war, dann ist sehr schwer nachzuvollziehen, wie sie bewaffnet worden sein soll. Ich habe die [syrische] Regierung mehrfach gefragt: ‚Wenn das die Opposition war – können Sie mir sagen, wie sie an Chemiewaffen gelangt ist?‘ Sie haben dafür sehr schwache Theorien, sie reden von Schmuggel durch die Türkei, Laboren im Irak. (…) Für mich ist das seltsam: Wenn sie wirklich der Opposition die Schuld geben wollen, dann sollten sie eine gute Geschichte dafür haben, wie diese an die Munition gelangt ist. Sie haben die Chance vertan, diese Erklärung zu liefern.“
Darüber hinaus existieren viele weitere gut belegte Berichte, die dem Assad-Regime die Nutzung von Giftgas nachweisen. Human Rights Watch (HRW) etwa fand heraus, dass die Syrische Armee zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2016 mindestens acht Mal Chlorgas in Aleppo eingesetzt hat, dabei starben neun Menschen und etwa 200 wurden verletzt. Eine weitere HRW-Untersuchung macht das Assad-Regime auch für den Angriff auf Ost-Ghouta 2013 verantwortlich.
