Die Mehrheit der aus Syrien Geflüchteten wird von deutschen Behörden im Kontext des Aufenthaltsrechts oder der Einbürgerung aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn die Passbeantragung und der Gang zur Botschaft unzumutbar sind. Durch eine Verfahrensänderung im Jahr 2018 durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer wird die Unzumutbarkeit dieser Kooperation von Syrer*innen mit ihrem Verfolgerstaat aber nur noch in den seltensten Fällen anerkannt.
Für das Assad-Regime ist diese Behördenpraxis eine enorme Einkommensquelle: Die syrischen Reisepässe gehören mittlerweile durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren zu den teuersten der Welt. Zwar liegen die offiziellen Passgebühren bei etwa 255 beziehungsweise 750 Euro im Expressverfahren, die tatsächlichen Zahlungen scheinen jedoch deutlich höher, wie die deutsch-syrische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution in einer aktuellen Umfrage nachweisen konnte.
Die Umfrage stellt die erste bundesweite Datenerhebung zum Thema der Passbeschaffung im Fall Syriens dar.
„Die Ergebnisse sind alarmierend“, erklärt Marisa Raiser, politische Referentin bei Adopt a Revolution. „Zum einen scheinen die realen Passgebühren durchschnittlich eher bei 350- 400 Euro pro Pass zu liegen. Zum anderen, und das ist besonders gravierend, haben die Ausländerbehörden in über 70 Prozent der von uns dokumentierten Fälle eine Personengruppe zur Passbeschaffung aufgefordert, die eigentlichen von der Passpflicht ausgenommen ist. Das demonstriert die Willkür dieser Praxis.“
„Die Bundesregierung macht sich mit dieser Verfahrenspraxis zum Handlanger des Assad-Regimes“, betont Qusay Amer, Projektkoordinator bei Adopt a Revolution. „Es ist unmenschlich von dem Assad-Regime vertriebene und verfolgte Menschen zu zwingen, mit demselben zu kooperieren. Syrer*innen leiden massiv und ganz konkret unter dieser Praxis. Dabei wäre es ein leichtes diese zu korrigieren. Zur Änderung der Passbeschaffungspflicht müssen keine Gesetze umgeschrieben oder neu geschaffen werden, es bedarf lediglich einer Anordnung der Bundesinnenministerin, schließlich handelt es sich hierbei um eine Behördenpraxis.“
Mit der Kampagne #DefundAssad will Adopt a Revolution zusammen mit vielen Bündnispartner*innen auf die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Passbeschaffungspflicht bei Syrer*innen aufmerksam machen und eine politische Kehrtwende einleiten.
Zum Kampagnenauftakt laden wir Sie herzlich zu unserer Podiumsdiskussion ein:
Millionen für Assad
Wie Deutschland den syrischen Folterstaat mitfinanziert
27. Oktober 2022, Beginn 19:00 Uhr
Refugio Berlin
Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin
Warum und seit wann gibt es diese Passbeschaffungspflicht, für wen ist diese verpflichtend, welche Probleme ergeben sich daraus, welche Alternativen und politische Handlungsspielraum könnte es geben? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Innensenatorin Iris Spranger (angefragt), der syrischen Aktivistin Wafa Mustafa, Wiebke Judith von ProAsyl, der Rechtsanwältin Berenice Böhlo sowie dem Juristen und syrischen Aktivisten Tareq Alaows diskutieren.
Moderation: Kristin Helberg
Es gibt die Möglichkeit vor Ort mit Betroffenen zu sprechen sowie für Bild-, Film- und Tonaufnahmen
Die Kampagne #DefundAssad wird unterstützt von:
- #SyriaNotSafe
- ProAsyl
- Flüchtlingsrat Berlin
- #LeaveNoOneBehind
- Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V.
- Campact
- dis:orient
