Omar stammt aus Erbin/Ost-Ghouta und hat lange Jahre von Deutschland aus in enger Zusammenarbeit mit Adopt a Revolution zivile Strukturen in seiner Heimatstadt unterstützt – selbstorganisierte Schulen, Kindergärten, ein ziviles Zentrum. Bei der Wiedereinnahme der Region durch das Assad-Regime im Frühjahr 2018 mussten die Aktivist*innen dieser Projekte untertauchen oder fliehen. Omar hat trotzdem bis heute enge familiäre Bindungen in die Region.
Seit der Rückeroberung Ost-Ghoutas durch das Assad-Regime sind jetzt fast zweieinhalb Jahre vergangen. Das Regime sprach damals von einer Befreiung – nachdem es die Region jahrelang belagert hatte. Können sich die Menschen aus Ost-Ghouta mittlerweile wieder frei in Syrien bewegen?
Es gibt weiter Checkpoints an den Eingängen der Ortschaften. Dort muss man sich ausweisen, wenn man hinein- und herauskommt. Diese Checkpoints kontrollieren auch die Waren, die hinein oder herausgebracht werden. Nicht selten lassen die Bewaffneten an den Checkpoints Menschen oder Güter nicht passieren, bis „Passiergelder“ quasi Bestechungsgelder gezahlt wurden. Für die Bewohner*innen der Vorstädte ist es nach wie vor schwer möglich, in die direkt angrenzende Stadt Damaskus zu fahren. Die Busse lassen die Menschen am Stadtrand aussteigen, dort müssen sich noch einmal ausweisen, bevor sie weiterfahren können.
Gab es zumindest Fortschritte beim Wiederaufbau der komplett zerstörten Infrastruktur?
Die Schulen in Erbin, einer der Städte in Ost-Ghouta, sind teilweise wiederhergestellt – aber nicht vom Regime, sondern von reichen, regimeloyalen Unternehmerfamilien aus der Stadt. Sie waren vor der Belagerung ins Ausland geflohen, hatten die Produktion verlagert und sind jetzt zurückgekehrt. Es wäre aber naiv anzunehmen, dass sie das freiwillig getan haben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war das eine Auflage des Regimes: Ihr dürft zurückkehren, wenn ihr dafür sorgt, dass die Schulen wieder aufgebaut werden. Freiwilligkeit gibt es in diesem syrischen System nicht.
Nur drei eigene Projekt hat das Regime in Erbin vorangetrieben: Erstens, die Wiedereröffnung des örtlichen Büros der regierenden Baath-Partei. Zweitens, den Abriss der historischen, denkmalgeschützten Moschee im Zentrum, um einem Neubau Platz zu machen. Die 900 Jahre alte Moschee wurde bei der Rückeroberung beschädigt, ihr Dachstuhl brannte aus – jetzt soll sie weichen. Und drittens eine Religionsschule. Die Schule hat religiöse Curricula und untersteht dem Ministerium für Religiöse Stiftungen und Angelegenheiten.
Bemerkenswert ist, dass das Regime keines der vielen Krankenhäuser im Ort wiederaufgebaut hat. Das Interesse des Regimes scheint in der ideologischen und religiösen Indoktrinierung der jungen Generation zu liegen. Sie soll Gehorsam lernen und sich den alten politischen und religiösen Strukturen unterwerfen.
Ist das Regime mit dem Wiederaufbau Ost-Ghoutas überfordert, oder geht es um Bestrafung oder zumindest gezielte politische Vernachlässigung?
Das Regime hat kaum Interesse, seine knappen Ressourcen in Wiederaufbau zu investieren – und natürlich gibt es eine offene Rechnung mit den Menschen in Ost-Ghouta: Sie erhoben sich 2011 mehrheitlich und haben immerhin sieben Jahre lang Widerstand geleistet.
Die Region Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt soll finanziell geschwächt werden, um die Rückkehr der Menschen zu erschweren. Bleiben diese weg, gibt es Raum für den befürchteten Bevölkerungsaustausch, der mit Enteignungen vorangetrieben wird. Diese treffen vor allem beschädigte, oppositionell geprägte Gegenden. Geflüchtete Familien werden sich regelmäßig fragen, ob sie nicht am Zufluchtsort besser leben als im zerstörten Syrien ohne Wasserversorgung, Strom und Infrastruktur – wo ihnen vielleicht bald nicht einmal ihr eigenes Haus gehört.
Das Haus meiner Eltern wurde nur wenig zerstört, es hat lediglich einen Granattreffer abbekommen. Im Hof gibt es einen alten Brunnen, so dass auch die Wasserversorgung sichergestellt ist. Verwandte wohnen jetzt dort und können sich das nur leisten, weil sie halbwegs sichere Stellen haben und mietfrei wohnen. Die Flucht in die Türkei haben sie einfach verpasst, inzwischen sind die Grenzen geschlossen.
Es gab Berichte, dass sich Menschen, die telefonisch Kontakt halten zu Menschen, die aus der Region geflohen sind, Repressionen zu befürchten haben…
Ja, diese Berichte gibt es immer wieder, es tauchen Namen von Verhafteten tauchen auf. Auch Menschen, die Geldüberweisungen aus dem Ausland erhalten, werden oft verhört oder gar verhaftet. Das Regime kontrolliert, wer Geld von Familienmitgliedern im Ausland erhält. Das führt dazu, dass Syrer*innen im Ausland sich nicht mehr trauen, ihre Familien zu unterstützen, um sie nicht in Gefahr zu bringen.
Das hungert die Menschen vor Ort auch noch finanziell aus: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Infrastruktur ist zerstört, Geldzuwendungen aus dem Ausland werden sanktioniert. Es wirkt als würde das Regime einen langsamen Exodus der verbliebenen oppositionellen Bevölkerung bezwecken.
Im Nachgang der Eroberung gab es viele Berichte von Zwangsrekrutierungen, willkürliche Verhaftungen und Razzien. Gibt es diese Repression noch?
Diese Praktiken haben nie aufgehört – und werden nicht aufhören. Ein Regime, dessen Macht auf Repressionen und Unterdrückung beruht, wird die grundlegendsten Menschenrechte nie respektieren. Die Zwangsrekrutierungen sind existentiell, um den Mangel an Soldaten aus regime-treuen Gebieten zu kompensieren. Rekruten aus Ost-Ghouta werden oft nach einer knappen militärischen Ausbildung an die Front nach Idlib geschickt. Dort kämpfen sie gegen Rebellengruppen kämpfen, die selbst erst im April 2018 Ost-Ghouta verlassen haben. Viele der jungen Rekruten fallen, weil sie so schlecht ausgebildet sind.
In Ost-Ghouta braucht das Regime keine organisierte Opposition mehr erwarten, die Repression stellt sicher, dass niemand mehr aufbegehrt. Wer geblieben ist, dem ist egal, von wem sie oder er regiert wird. Die Menschen einfach am Ende.
Aktuell gibt es Berichte, dass es in Ost-Ghouta besonders viele Covid-19-Fälle geben soll und dort täglich Menschen an der Pandemie sterben.
Das wahre Ausmaß ist schwer zu beziffern, aber wir erhalten viele solcher Berichte. Das Regime versucht, die Situation zu vertuschen. Medizinisches Personal wird von den Geheimdiensten unter Druck gesetzt wird, die Todesursache ist dann etwa „Grippe“. Um die Kontrolle zu bewahren, hat der Gesundheitsminister verboten, dass Privatkliniken Corona-Patienten behandeln. Die müssen alle in die heillos überfüllten öffentlichen Krankenhäusern.
Selbst in den Küstengebieten Syriens, die eigentlich als regimeloyal gelten, gibt es kaum medizinische Versorgung. Man könnte meinen, dass diejenigen, die das Regime in den letzten Jahren durch den Konflikt unterstützt haben, jetzt auch prioritär medizinisch versorgt werden, aber es ist nicht der Fall. Es gibt nach den Jahren des Kriegs und der Vertreibung einfach nicht mehr ausreichend medizinisches Fachpersonal und auch nicht genug intensivmedizinische Ressourcen, um der Pandemie angemessen zu begegnen. Dem Regime scheint relativ egal zu sein, wie viele Opfer die Pandemie fordert.
Warum?
Ich traue dem Regime zu, dass dahinter sogar ein Kalkül steckt: Den Nachbarstaaten könnte es gelingen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, Syrien aber nicht. Dann wird Syrien zum Superspreader der Region – und möglicherweise erklären sich dann internationale Akteure bereit, die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime zu intensivieren, um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Für den Machterhalt geht das Regime über Leichen geht.
Natürlich wäre internationale Hilfe einerseits wichtig. Andererseits ist sie hochproblematisch: Dem Regime geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern darum seine Macht abzusichern und sich international zu rehabilitieren. Die Frage muss deshalb stets sein: Wie kann die internationale Gemeinschaft Hilfe leisten, die der Bevölkerung zugute kommt – und nicht dem Regime und seiner Entourage?
Der Restriktionen des Assad-Regimes verhindern Corona-Hilfe in Ost-Ghouta. Viele Bewohner*innen wurden 2018 nach Nordsyrien vertrieben, wo sie in Flüchtlingslagern. Dort unterstützt Adopt a Revolution Hygienemaßnahmen, um einen tödlichen Ausbruch zu lindern. Unterstützen Sie Corona-Prävention in den Flüchtlingslagern mit Ihrer Spende!
