Berlin, 8. Juli. In Nordsyrien warnen Aktivist*innen vor katastrophalen Folgen, sollte der humanitäre Zugang für UN-Hilfen aus der Türkei geschlossen werden. Für den heutigen Donnerstag ist im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung über die Verlängerung des Mandat für so genannter Cross-Border-Hilfe aus der Türkei nach Syrien geplant. Russland hatte in der Vergangenheit bereits gedroht, die Lieferung von monatlich 1.000 Lastwagen Lebensmitteln und Medikamenten per Veto zu verhindern. Um den Hunger von Millionen von Menschen zu vermeiden, fordert die deutsch-syrische Solidaritätsorganisation Adopt a Revolution von der Bundesregierung, notfalls Hilfe auch ohne UN-Mandat zu liefern.
„Die Bundesregierung ist der größte Geber humanitärer Hilfe für Syrien. Daraus erwächst auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass Hilfsgüter bei den Bedürftigsten ankommen“, so Ferdinand Dürr, Geschäftsführer von Adopt a Revolution. Regelmäßig muss der grenzüberschreitende Zugang für UN-Hilfe nach Nordsyrien verlängert werden, das mache die Geberländer erpressbar. „Statt sich dem Druck Russlands auszusetzen, muss Außenminister Heiko Maas deutlich machen: Das Überleben von Millionen von Menschen hat höhere Priorität als völkerrechtliche Normen. Deutschland muss deshalb weiter Hilfe liefern – zur Not auch als Akt des zivilen Ungehorsams ohne UN-Mandat“, fordert Dürr.
In einem öffentlichen Aufruf fordert Adopt a Revolution die Bundesregierung auf nach Möglichkeiten zu suchen, Hilfslieferungen auch ohne UN-Mandat nach Nordsyrien zu bringen. Mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verfüge die Bundesregierung über eine Durchführungsorganisation, die solche Aufgaben übernehmen könne, wenn sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Verlängerung des Mandats einigen sollte.
Zivile Aktivist*innen in Nordsyrien befürchten, dass ohne humanitäre Hilfe aus der Türkei das Assad-Regime eine weitere Region Syriens aushungern könnte. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, wie Hunger als Waffe eingesetzt wurde“, beschreibt die Aktivistin Souad al-Aswad von der Initiative Makers of Change. „Dieser letzte Grenzübergang aus der Türkei ist unsere Lebensader. Das Assad-Regime würde uns niemals mit Lebensmitteln versorgen, denn wir sind es, die sich gegen seine Herrschaft erhoben haben.“
„Millionen von Menschen hier in Nordsyrien sind frustriert, weil es Russland und dem Assad-Regime zu gelingen scheint, mit die Frage nach humanitärer Hilfe einen militärischen und politischen Vorteil herauszuschlagen“, kritisiert der syrische Journalist Raed Razouq. „Gemeinsam zwingen sie die ganze Welt dazu, sich nur noch mit humanitärer Hilfe zu befassen, statt eine politische Lösung für den Konflikt voran zu bringen. Wir brauchen nicht noch mehr temporäre Lösungen, sondern etwas, das der hiesigen Tragödie ein Ende setzt!“
Selbst ein neues UN-Mandat für grenzüberschreitende Hilfe nach Nordsyrien sei nur vorübergehend, gibt Ferdinand Dürr zu bedenken. „Auch wenn es jetzt noch einmal für sechs oder zwölf Monate weitergeht, können sich die Geberländer darauf nicht ausruhen, sondern müssen die Veto-Gefahr in der UN ernst nehmen und anfangen, Alternativen aufzubauen.“
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Adopt a Revolution unterstützt als deutsch-syrische Solidaritätsorganisation zwölf zivile Projekte in Syrien, die aus dem Aufstand gegen das Assad-Regime hervorgegangen sind. Die Projektpartner*innen streiten für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte und setzen sich zugleich gegen Diktatur und dschihadistische Unterdrückung zur Wehr. Wo nötig ermöglichen die Aktivist*innen humanitäre Hilfe in Selbstorganisation.
