Pressemitteilung von “Adopt a Revolution” zur aktuellen Entwicklung in Syrien
Waffenruhe offiziell seit heute morgen 5 Uhr in Kraft / AktivistInnen bleiben skeptisch wegen Umsetzung des Annan-Plans, Panzer weiterhin in den Städten / Medienservice der Initiative: Ticker mit aktuellen Informationen von Protesten in Syrien
Berlin/Damaskus, 12. April 2012. Seit heute morgen um 5 Uhr (MESZ) ist in Syrien die im Friedensplan von Kofi Annan vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. Während es in den frühen Morgenstunden vorerst zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist, erwarten AktivistInnen mit Spannung, wie das Regime auf für heute angekündigte unbewaffnete Proteste reagiert. Der erste Teil des Friedensplan, der Abzug der Panzer aus den syrischen Städten, sollte bereits vor zwei Tagen beginnen, ist jedoch nach AktivistInnen-Informationen bisher größtenteils nicht erfolgt. Ob das Assad-Regime die Waffenruhe tatsächlich einhält und das im Friedensplan festgeschriebene Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert, wird sich am morgigen Freitag zeigen: AktivistInnen haben dann zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen.
Das Projekt Adopt a Revolution, das syrienweit über dreißig lokale BürgerInnenkomitees unterstützt, wird die Situation im Land und die Umsetzung des Friedensplanes in den nächsten drei Tagen beobachten und dokumentieren. Dafür hält die Initiative ständigen Kontakt zu den Komitees sowie deren Netzwerke. Alle Informationen und Meldungen finden sich aktuell in unserem Ticker. Gerne stehen wir Ihnen wir auch für weitere Auskünfte und Interviews zur aktuellen Lage in Syrien zur Verfügung.
Hintergrund:
Die Regierung von Bashar al-Assad hatte in den letzten Monaten mehrfach Versprechungen gemacht, die Gewalt gegen Protestierende einzustellen. Doch bislang haben syrische Sicherheitskräfte kein Friedensabkommen eingehalten. Hierzu gehörte auch der Plan der Arabischen Liga vom vergangenen Dezember, dem die Assad-Regierung zugestimmt hatte. Trotz Zustimmung zum Annan-Friedensplan waren in den beiden vergangenen Wochen die täglichen Todeszahlen deutlich gestiegen. Bis gestern wurden mehrere Wohngebiete, darunter in Homs, Daraa, Idlib und Zabadnay, mit schweren Geschütz beschossen.
AktivistInnen bleiben derweil skeptisch, ob des wortbrüchigen Assad-Regimes: “Es ist kaum vorstellbar, dass Assad seine Sicherheitskräfte und Militär nicht gegen die Proteste einsetzt und die Waffenrufe durchgehalten wird. Die Erfahrung lehrt, dass Demonstrationen schon bald nach diesen Zusagen wieder beschlossen werden”, so Elias Perabo, Initiator von Adopt a Revolution. “Der Erfolg des Kofi-Annan Friedensplans hängt davon ab wie das Regime heute und bei den morgigen Freitagsdemonstrationen auf die unbewaffneten Protest reagiert.” Seit Beginn des Aufstands vor knapp 13 Monaten gab es Freitags jeweils große Demonstrationen im ganzen Land.
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