2011: Fall Anuar Naso: Als Minderjähriger aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und dort misshandelt
Anuar Naso wird 2011 als 15jähriger mit seinem Vater aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. Dort werden beide inhaftiert und misshandelt. Nach erneuter Flucht strandet Anuar Naso in Bulgarien, sein Vater landet dort in Haft. Erst nach zwei Jahren darf er zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren.
Der Fall ist dokumentiert beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, nämlich hier, hier und hier.
2009: Ad-Hoc-Lagebericht bestätigt mehrere Inhaftierungen nach Abschiebung
Ein Ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes bestätigte am 28. Dezember 2009 drei Inhaftierungsfälle. Einer der Betroffenen wurde nach seiner Abschiebung wegen unterstellter »Verbreitung falscher Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland« angeklagt. Er hatte in Deutschland an einer Demonstration gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen und war dabei in Deutschland vom syrischen Geheimdienst identifiziert worden.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass 2009 und 2010 von 73 abgeschobenen Personen 14 Personen inhaftiert wurden.
Der Fall wurde dokumentiert von ProAsyl, in der taz und auf asyl.net.
2008: Syrer nach Abschiebung aus Deutschland gefoltert
Ein 24-jähriger Syrer, der im September 2008 ausgewiesen und nach Syrien abgeschoben wurde, ist dort in der Folge inhaftiert und gefoltert worden. Nachdem ihm die erneute Flucht nach Deutschland gelang, hat dieses Faktum das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 13. Januar 2011 festgestellt und weitere Abschiebungsversuche untersagt. Das Gericht war im Eilverfahren angerufen worden, da die Ausländerbehörde dem jungen Syrer gedroht hatte, ihn erneut abzuschieben. Der Behörde war bekannt, dass er nach der Abschiebung in Syrien inhaftiert worden war. Das Verwaltungsgericht hat auf vielen Seiten des Urteils Details der erlittenen Folter dargestellt und die entsprechenden Angaben des Gefolterten für glaubhaft gehalten.
2001: Fall Mohammed Haydar Zammar: Von der CIA nach Syrien verschleppt, gefoltert, vom BND verhört
Der deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar, der mit den Attentätern des 11. Septembers 2001 in Kontakt stand, wurde lange von deutschen Behörden observiert. Als Zammar 2001 nach Marokko fliegt, wird er von der CIA mit Hilfe von Informationen der deutschen Dienste nach Syrien verschleppt und dort gefoltert. 2002 wurde er in syrischer Haft von Mitarbeitern des BND und des BKA verhört. Um die Kooperation zu ermöglichen haben deutsche Behörden einen Prozess gegen syrische Agenten platzen lassen. Zammar kommt 2013 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der islamistischen Miliz “Ahrar ash-Sham” und dem Assad-Regime frei. Mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung…
2000: Fall Hussein Dauud: Schwere Folter nach Abschiebung aus Deutschland
Hussein Dauud wurde im Jahr 2000 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben, dort festgenommen und massiv gefoltert, zwei Jahre bleibt er in Haft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, in Deutschland an Protesten gegen die syrische Regierung teilgenommen zu haben. Nach seiner Freilassung wird er weiter von den Geheimdiensten drangsaliert, zum Militärdienst gezwungen und mit einem Ausreiseverbot belegt. Erst 2010 gelingt ihm die Flucht nach Deutschland, wo er schließlich als Flüchtlings anerkannt wird.
Der Fall wurde dokumentiert vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, nämlich hier und hier, sowie von der taz.
Abschiebungen in den Folterstaat Syrien – nicht mit uns! Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie unsere #SyriaNotSafe-Petition!
