Am 31. Dezember läuft der Abschiebungsstopp nach Syrien aus, sofern er auf der online stattfindenden Innenministerkonferenz vom 9.-11. Dezember nicht einstimmig verlängert wird.Nach Syrien abzuschieben ist das erklärte Ziel von Bundesinnenminister Seehofer und weiterer Unions-Innenminister der Länder. Freuen dürfte das auch vor allem einen: Syriens Machthaber Bashar Al-Assad. Denn: Abschiebungen nach Syrien setzen eine aktive Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dessen Sicherheitsbehörden voraus. Das Folterregime würde so durch die Hintertür rehabilitiert.
Syrische Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe werden deshalb zum Auftakt der Innenministerkonferenz vor dem Bundesministerium des Innern in Berlin demonstrieren. Im Gepäck haben sie eine Petition gegen Abschiebungen nach Syrien mit bereits über 10.000 gesammelten Unterschriften.
Wir möchten Sie dazu herzlich einladen:
Kundgebung zur IMK
9. Dezember 2020, Beginn 10:00 Uhr
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, mahnt Svenja Borgschulte, politische Referentin bei Adopt a Revolution.„Assad ist ein Kriegs- und Menschenrechtsverbecher und deshalb zu Recht international geächtet und sanktioniert. Folter ist in Syrien nicht die Ausnahme, sondern Normalität. Mit so einem Regime darf es keine Kooperationen geben!“
In den Regime-kontrollierten Gebieten sind neben Folter auch willkürliche Verhaftungen, Zwangsrekrutierungen, und Tötungen an der Tagesordnung. Die Repressionen bedrohen alle Menschen, die auch nur verdächtigt werden könnten, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein. Sie können daher jeden treffen. Besonders Rückkehrer sind betroffen, da sie unter Generalverdacht stehen, Anhänger der Opposition zu sein.
„Wer unter diesen Umständen darüber nachdenkt nach Syrien abzuschieben, trägt erheblich zur Banalisierung des Assad-Regimes bei“, betont der syrische Aktivist Amin Al-Magrebi. „Wir fordern deshalb von den Innenminister*innen ein klares Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und unseren Grundwerten – und damit eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.“
