Die humanitäre Lage in Libanon ist extrem schwierig und prekär – insbesondere für syrische Flüchtlinge, die zusätzlich unter harten Repressionen leiden. Fast zwei Drittel der Flüchtlinge ist der Weg zu Arbeit in Gänze versperrt. Der Bau von festen Unterkünften wurde ihnen aus Angst vor einer dauerhaften Ansiedlung der Menschen verboten. Die Folge: Syrische Flüchtlinge sind bis heute gezwungen, in inoffiziellen Zeltlagern, provisorischen Kleinlagern oder auf der Straße zu leben. Nur wenige von ihnen können sich die Miete einer Wohnung leisten. Mit der jetzigen harten Wirtschafskrise hat sich ihre Situation zusätzlich dramatisch verschärft.
Berlin hat deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete aus dem Libanon für 100 Personen pro Jahr. Der Ausbau dieses Programms um weitere 400 Menschen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und die Weichen entsprechend gestellt: Das Abgeordnetenhaus hat bereits zusätzliche Mittel bereitgestellt, nun muss zügig gehandelt werden. Aber der Senat blockiert und möchte die Erhöhung des jährlichen Kontingents für das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete aus dem Libanon nicht umsetzen.
Wir fordern zusammen mit #SyriaNotSafe, dem Flüchtlingsrat Berlin, Pro Asyl, BNS Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, #LeaveNoOneBehind, dem VDSH – Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V., der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB), Sea-Watch e.V. und Seebrücke – Schafft Sichere Häfen den Berliner Senat auf unverzüglich das Kontingent für besonders schutzbedürftige syrische Geflüchtete aus dem Libanon auf mindestens 500 jährlich für die nächsten Jahre zu erhöhen.
