Leipzig, 4. Dezember 2019. „Von Stabilisierung kann in Syrien keine Rede sein“, erklärt Svenja Borgschulte, politische Referentin von Adopt a Revolution. „Im Norden Syriens sind hunderttausende Menschen vor
Bombardierung und Kämpfen auf der Flucht. In Regime-kontrollierten Gebieten kommt es täglich zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord durch Assads Geheimdienste.“
Statt über Abschiebungen zu diskutieren müssten die Landesinnenminister dringend über die Aufnahme von Geflüchteten sprechen. Der Vormarsch des Regimes bedroht insbesondere Aktivistinnen der zivilgesellschaftlichen Opposition. In Idlib und in Nordostsyrien müssen Tausende fürchten, über kurz oder lang von Assads Geheimdiensten festgenommen, gefoltert und ermordet zu werden. Darunter sind viele langjährige Partnerinnen von Adopt a Revolution. In Gebieten unter Assads Kontrolle ist generell niemand vor der Willkür der Geheimdienste und regimeloyalen Milizen sicher.
Adopt a Revolution fordert den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2020 zu verlängern. Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass sich die Menschenrechtssituation in Syrien bis zur nächsten IMK im Juni wesentlich verbessert.
Die Region Idlib wird fast täglich bombardiert. Angriffe auf Krankenhäuser, Märkte und andere zivile Ziele gehören zur militärischen Strategie des Regimes und seiner russischen Unterstützer. Seit Beginn der Idlib-Offensive im April 2019 starben hier weit über 1.000 Zivilist*innen, mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb Idlibs auf der Flucht.
Auch in Nordostsyrien sind über 300.000 Menschen auf der Flucht vor der türkischen Armee und türkisch finanzierten Milizen, die nachweislich schwerste Kriegsverbrechen begehen. Trotz eines Waffenstillstands dauern die Kämpfe an. In allen von der Türkei kontrollierten Teilen Syriens sind schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung.
Hinweis an Medienvertreter*innen auf der IMK:
Im Rahmen der Demonstration „Solidarisch der Angst und Kälte trotzen“ machen Aktivist*innen darauf aufmerksam, was Geflüchteten bei ihrer Rückkehr nach Syrien droht. Es besteht die Gelegenheit für Interviews und Bild- und Filmaufnahmen: (5.12.2019, 18-21 Uhr Hauptbahnhof Lübeck/Konrad-Adenauer-Platz).
Die Aktion zur IMK in Lübeck ist Teil der Kampagne #SyriaNotSafe, die über Fluchtgründe in Syrien aufklärt. Finanziell wird die Kampagne von der Bewegungsstiftung unterstützt: „Die Kampagne verleiht den hier lebenden syrischen Geflüchteten eine Stimme und verteidigt Menschenrechte. Denn niemand darf gegen seinen Willen an ein Unrechtsregime ausgeliefert werden“, begründet Matthias Fiedler, Geschäftsführer der Bewegungsstiftung, die Förderentscheidung.
