Nach einigen Spekulationen, ob die EU-Staaten Waffen an die syrischen Rebellen liefern würden, haben am Montag die EU-Außenminister doch das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate verlängert, wie die FAZ berichtet. Eine Bewaffnung der Rebellen ist somit vom Tisch, „nicht tödliche“ Ausrüstung – Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte – solle jedoch an Opposition und Zivilbevölkerung geliefert werden. Es stellt sich allerdings die Frage, wie man die Zivilbevölkerung mit Schutzwesten vor der Bombardierung durch Kampfjets schützen kann. Der Tagesspiegel spekuliert, ob die USA ihrerseits nun doch Waffen an die Rebellen liefern wollen, um sich Einfluss im post-Assad-Syrien zu verschaffen.
Der britische Telegraph berichtet, wie die islamistische Jabhat al-Nusra die syrische Revolution kidnappt. Aufgrund des humanitären Vorgehens in Aleppo gewinnt al-Nusra in der lokalen Bevölkerung an Ansehen. Das üppige Budget der Organisation reicht sogar, um die Brotversorgung in Oppositionsgebieten von Aleppo zu gewährleisten. Einiges wird kostenlos an Bedürftige abgegeben. In Aleppo wurde ebenso eine Sharia-Gerichtsbarkeit eingesetzt, die immer mehr an Einfluss gewinnt. Einige als „Verbrechen“ eingestufte Taten – Alkoholkonsum oder Kontakt mit Frauen – rufen allerdings bei Aleppos Bewohnern Unbehagen aus, da sie in der Mehrzahl gemäßigte Muslime sind. Die immer klammen Rebellenbrigaden argwöhnen die Ausbreitung von al-Nusra und meinen, der nächste Kampf werde gegen die Jihadisten sein.
Stratfor widmet seine aktuelle Analyse den alawitischen Elitekräften in Syriens Armee. Es wird häufig spekuliert, ob sich eine alawitische Enklave in den Bergen rund um Lattakia bilden könnte, wenn Damaskus der Regimekontrolle entgleitet. Basis der Spekulation ist, dass die Alawiten als Schicksalsgemeinschaft zusammenhalten. Die libanesische Hisbollah lockt nach Gerüchten nun aber alawitische Offiziere, sich in Beirut in ihren Dienst zu stellen. Vorteile für die Hisbollah: Verstärkung ihrer Kräfte im Kampf gegen Israel sowie im innerlibanesischen Machtkampf. Vorteil für die alawitischen Topmilitärs: Sie entgehen möglichen sunnitischen Racheakten oder gar der Überstellung nach Den Haag. Sollte es tatsächlich zu Desertierungen hochrangiger Alawiten kommen, könnte es für Assad eng werden.
Die Sendung Panorama des NDR berichtete bereits im November über die fast aussichtslose Lage syrischer Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. Sie können nur durch hohe Kosten und oftmals unter Lebensgefahr mithilfe von Schleusern nach Deutschland gelangen – selbst wer hier Angehörige hat. Deutsche Behörden verwehren schlichtweg Visa. Für eine fünfköpfige Familie werden so schnell 30.000 Euro an Schleuser fällig. Wie der neueste Bericht zeigt, kommen die Anordnungen von höchster Ebene. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich zum Ziel gesetzt, jegliche Flüchtlingsströme zu verhindern. So wurden Ende Januar Bundespolizei und gar GSG 9 losgeschickt, um eine „international agierende Schleuserbande“ auszuheben. Deren Verbrechen: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien rauszuholen, die legal keinen Weg nach Deutschland haben. Gegen Friedrichs Linie gibt es selbst regierungsintern Kritik, u.a. durch den Menschenrechtsbeauftragten der Regierung und eine Bundestagsinitiative. Erstes „Einlenken“ Friedrichs: Die Aufnahme von 200 syrischen Flüchtlingen auf Bitten der UNHCR!
PRO ASYL hat bereits Anfang Februar appelliert, dass sich die Einreisegewährung für Syrer nicht auf den engsten Familienkreis (wie es der hessische Innenminister vertritt) beschränken dürfe: „Es ist ein Gebot der Humanität, Syrern, die über Bindungen zu Deutschland verfügen, die Einreise zu ermöglichen.“ Traurige Statistik: Das UNHCR erfasst bereits 863.000 Syrer im Ausland.
Tagesschau24 hat die Lage in Syrien ausführlich beleuchtet und dazu ein langes Interview mit der Journalistin Kristin Helberg geführt, die jahrelang in Damaskus arbeitete. Helberg gibt Auskunft über das Machtgefüge in Syrien, Bashar al-Assads Politik, die Kurdenfrage sowie die regionalen Akteure. Thematisiert wird auch der wachsende Einfluss der Islamisten. Deutlich: Die mangelnde Unterstützung der Moderaten spült die Extremisten nach oben.
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