Zeit für Verantwortung und Gerechtigkeit: Holt alle deutschen IS-Unterstützer*innen zurück!

In einer geheimen Aktion hat die Bundesregierung acht deutsche Unterstützerinnen des »Islamischen Staates« aus Nordost-Syrien nach Deutschland zurückgebracht. Die meisten wurden inhaftiert. Aber einige kamen offenbar frei. Und der Großteil der noch lebenden deutschen IS-Anhänger*innen ist immer noch in Syrien – und dort weiter eine Gefahr. Deutschland muss endlich Verantwortung für seine Terror-Exporte übernehmen!

m Al-Hawl-Camp leben weiterhin zahlreiche Unterstützer*innen des »IS«. Die Situation im Camp gilt als katastrophal, immer wieder kommt es zu Morden. Foto: Wikimedia / VOA

Acht deutsche IS-Unterstützer*innen hat die Bundesregierung aus Syrien holen lassen, wie heute berichtet wird. Von einer „humanitären“ Aktion ist in den entsprechenden Medienberichten die Rede, und ganz falsch ist das nicht: Die Lebens- bzw. Haftbedingungen in den Lagern im Nordosten Syriens, aus denen die deutschen IS-Unterstützer*innen nun nach Deutschland geholt wurden, sind katastrophal, und immerhin waren dort auch die Kinder der mutmaßlichen Terror-Unterstützer*innen festgesessen, die nichts für die menschenfeindliche Einstellung ihrer Eltern können.

Aber so zu tun, als ginge es allein darum, dafür zu sorgen, dass deutsche Terror-Unterstützer*innen und ihre Kinder aus dem Elend von al Hol oder in diesem Falle Al Roj geholt werden, ist falsch. Es geht zum einen darum, dass den Opfern der deutschen IS-Unterstützer*innen endlich Gerechtigkeit widerfährt, indem die Täter*innen vor Gericht gestellt werden.

Es geht auch um politische Verantwortung!

Zum anderen geht es auch darum, dass Deutschland endlich für die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten IS-Terrorist*innen politische Verantwortung übernimmt, anstatt weiterhin so zu tun, als sei die Barbarei des »IS« eine Art orientalische Marotte und der Terror etwas, das stets von Außen kommt und unsere „innere Sicherheit“ bedroht.

Dabei waren tausende europäische und davon hunderte deutsche Staatsbürger*innen über die Türkei nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dem »IS« anzuschließen, der Hunderttausende Menschen zur Flucht zwang und Tausende misshandelte, versklavte und ermordete. Die Verantwortung dafür, dass das passieren konnte, trägt unter anderem das Bundesinnenministerium – das sich einer Rückholung der deutschen IS-Terrorist*innen lange verweigert hat. Statt die Täter*innen hier vor Gericht zu stellen, zog Seehofer es vor, ihnen schlicht den deutschen Pass zu entziehen: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Mittwochnacht haben Dänemark und Deutschland gemeinsam 37 Kinder und 11 Frauen aus dem Lager Roj in #Nordostsyrien zurückgeholt. Wir danken den Stellen vor Ort für die Zusammenarbeit. 1/2 pic.twitter.com/Qdls56irlc
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 6, 2021

Noch immer sollen sich rund 70 deutsche IS-Unterstützer*innen in den Lagern in Nordostsyrien befinden. Auch wenn die Rückholung logistisch und politisch kompliziert ist – die Bundesregierung erkennt die Autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens eigentlich nicht an – muss die Bundesregierung alles tun, um die mutmaßlichen Terrorist*innen zurückzuholen und sie hier vor Gericht zu stellen.

Denn das, was bislang in Prozessen wie etwa dem gegen Jennifer W. ans Licht kam, darf nicht straflos bleiben. Die Grausamkeiten, die allein dieser Prozess ans Tageslicht beförderte, dürften nur ein kleiner Teil der Verbrechen sein, die deutsche Täter*innen in Syrien und im Irak begangen haben.