Syrer*innen fürchten eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel.
Protestierende, die aktuell in Suweida gegen das vom Iran unterstützte syrische Regime auf die Straßen gehen, fürchten im Schatten einer regionalen Eskalation neue Gräueltaten.
“Meine größte Sorge ist, dass die iranischen Kräfte und das Assad-Regime die instabile Situation ausnutzen könnten, um gezielt unliebsame Personen auszuschalten.”
Raya, Aktivistin in Suweida
In Südsyrien, das im Falle einer Eskalation mit Israel zum Kriegsschauplatz werden könnte, herrscht Angst. Nach israelischen Luftangriffen in der Provinz Deir ez-Zor haben von Iran unterstützte Milizen ihre Hauptquartiere in Wohnviertel verlegt und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Bewohner*innen berichten von verstärkten Sicherheitskontrollen und fürchten Repressalien durch die Milizen. Zudem verlassen immer mehr Menschen die Provinzhauptstadt aus Angst vor den zunehmenden Angriffen.
Die Hassverbrechen an Syrer*innen im Libanon nehmen zu.
Politiker der christlichen Partei Lebanese Forces haben öffentlich dazu aufgerufen, syrische Geflüchtete mit allen Mitteln abzuschieben. Dazu gehöre auch Gewalt auf der Straße. Rassistisch motivierte Hassverbrechen erreichen im Libanon neue Dimensionen. Mobs greifen Syrer auf offener Straße an und verprügeln sie. In einigen Gemeinden wurde eine Ausgangssperre für syrische Staatsangehörige verhängt. Es gibt mehrere Berichte über Syrern, die von libanesischen Gangs gekidnappt und gefoltert werden, um Lösegeld zu erpressen.
Rassistische Äußerungen von Journalist*innen und Politiker*innen sind seit Jahren die Regel, nicht die Ausnahme. Besonders im Kontext der seit 2019 anhaltenden Wirtschaftskrise und der Hafenexplosion 2020 kommt es der Regierung zugute, unermüdlich Syrer*innen als Schuldige für die Probleme im Land zu benennen. Premierminister Najib Mikati betonte kürzlich, dass die meisten Syrer*innen im Libanon abgeschoben werden, sobald die internationale Gemeinschaft sichere Gebiete in Syrien anerkennt.
Ihm zur Seite springt der zyprische Präsident Christodoulidis. Auch er will Syrer*innen am liebsten direkt nach Syrien abschieben. Und verkündete, dass Zypern keine weiteren syrischen Geflüchteten aus dem Libanon aufnehmen könne. Asylanträge können vorerst nicht gestellt werden. Außerdem hofft er auf ein EU-Finanzpaket, womit er z. B. die libanesischen Streitkräfte unterstützen möchte, um die Geflüchteten in Schach zu halten.
Amnesty International berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen in Haftlagern in Nordsyrien.
In dem Bericht geht es um die Situation von rund 56.000 Inhaftierten im Nordosten Syriens, darunter 30.000 Kinder und jesidische Überlebende von IS-Gräueltaten. Auch Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates sind unter den Inhaftierten, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Alle Gefangenen leiden unter unmenschlichen Bedingungen, darunter Foltermethoden durch Sicherheitspersonal der Autonomiebehörde.
Wir berichten regelmäßig über das berüchtigte al-Hol-Camp, in dem Zehntausende Menschen, darunter (ehemalige) IS-Anhänger, festsitzen. Die Selbstverwaltung im Nordosten hat Staaten wie Deutschland gebeten, deutsche Staatsbürger aus dem Camp zurückzuführen. Doch dieses Gesuch stößt auf taube Ohren, und die Sicherheitslage bleibt prekär. Es kommt immer wieder zu Ausbrüchen von IS-Kämpfern oder zu Befreiungsaktionen. Es scheint, dass niemand die Verantwortung für diese Menschen übernehmen will, von denen viele keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und/oder selbst vom IS entführt wurden.
Bundesanwaltschaft erhebt in Hamburg Klage gegen den mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher Ahmad H.
Die Bundesanwaltschaft hat Ahmad H., ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz, vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg angeklagt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 21 Fällen vorgeworfen, darunter Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Tötungen von Zivilist*innen zwischen 2012 und 2015. Ahmad H. befindet sich seit seiner Festnahme am 2. August 2023 in Untersuchungshaft.
In Daraa im Südwesten Syriens sind mindestens sieben Kinder durch einen Anschlag getötet worden.
Eine Straßenbombe tötet sieben Kinder im Süden Syriens, wie staatliche Medien berichten. Die Explosion ereignete sich in der Konfliktregion der Provinz Daraa, wo bereits in diesem Jahr etwa 100 Menschen bei Dutzenden von Vorfällen ums Leben gekommen sind. Es ist noch unklar, wer den Anschlag verübt hat.. Während Regime-Medien militanten Gruppen die Schuld geben, beschuldigt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte eine pro-regierungsnahe Miliz und meldet acht getötete Kinder.
