Kampf gegen ISIS als Beweis für eine neue Widerstandskultur in Syrien- Netzschau vom 12. Januar

Faysal Itani beschreibt in The Atlantic Council die „Culture of Rebellion in Syria”, dessen profunder Wandel vor allem in der breiten Unterstützung der jüngsten Kämpfe gegen den jihadistischen Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISIS) deutlich wird. Itani leitet hieraus ab, dass ein Gewinn der Rebellen in Syrien, sowohl gegen das Regime als auch gegen […]

Faysal Itani beschreibt in The Atlantic Council die „Culture of Rebellion in Syria”, dessen profunder Wandel vor allem in der breiten Unterstützung der jüngsten Kämpfe gegen den jihadistischen Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISIS) deutlich wird. Itani leitet hieraus ab, dass ein Gewinn der Rebellen in Syrien, sowohl gegen das Regime als auch gegen ISIS, nur zu positiven Ergebnissen für das künftige politische Leben Syriens führen könne. Denn der Kampf gegen ISIS wurde nicht nur von vereinten islamistischen und nicht-islamistischen Kämpfern geführt, sondern wurde landesweit von koordinierten zivilen Protesten gegen ISIS begleitet. Viele SyrerInnen hätten genug von der Brutalität von ISIS und bewerten die Jihadisten sogar schlimmer als das Regime. Die eigentliche Signifikanz der Situation liege jedoch in der starken Mobilisierung militärischer und ziviler Kräfte, die so in einem prä-Revolutionssyrien undenkbar gewesen wäre: „It is encouraging that despite the ongoing challenge of fighting the regime, rebel groups recognize the importance of confronting ISIS lest it completely hijack and distort their revolution. This indicates newfound unity of purpose and strategic thinking by the rebels.”

Der Kampf von Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA), der Islamischen Front und mehreren kleinen islamistischen Gruppen hatte in Gebieten von Aleppo zur Befreiung von ISIS-Gefängnissen geführt. The Daily Star fasst den Horror zusammen, den die Häftlinge in ISIS-Folter erlebt haben. Einer der ehemaligen Gefangenen beschreibt, dass die Folter sogar schlimmer als die der Luftwaffen-Sicherheit des Regimes (eines der berüchtigtsten Sicherheitsabteilungen überhaupt) gewesen sei. Um ihren Qualen ein Ende zu bereiten, hätten sich die Gefangenen oft gewünscht, das Regime möge das Gefängnis bombardieren. Die Gefangenen erzählen auch, wie sie meistens willkürlich festgenommen wurden, etwa weil sie Demonstrationen gegen ISIS organisiert haben oder einfach angeklagt wurden, Regimeunterstützer zu sein. 

Sarah Birke beschreibt auf The New York Review of Books, wie al-Qaida den Krieg in Syrien verändert hat. Ihr Text ist noch vor den erfolgreichen anti-ISIS-Kämpfen der letzten Woche geschrieben, gibt aber noch einmal einen wertvollen Überblick über das eigentlich sehr junge Phänomen der jihadistischen Gruppe ISIS in Syrien. ISIS habe nun vor allem die syrische „mainstream-Opposition“ gezwungen, an zwei Fronten zu kämpfen. Birke beschreibt, wie ISIS zudem die US-Regierung und die europäischen Mächte dazu genötigt habe, ihre Strategie für Syrien zu überdenken. Nach Monaten finden nun zwischen jenen westlichen Staaten und der Islamischen Front Gespräche statt, um den Einfluss von ISIS zu kontern. Allerdings habe auch Bashar al-Asad durch die Gefahr von ISIS in manchen westlichen wie syrischen Kreisen eine neue Stellung erlangt als “kleineres Übel”. Gemessen an einer anfänglichen Gruppenstärke von lediglich 7000 Kämpfern sei die Stärke von ISIS erstaunlich. Ihre Strategie zur Kontrolle bestehe daraus, durch die Übernahme von Grenzstädten im Norden Syriens den Warenverkehr zu kontrollieren. Eine Stärke von ISIS sei der Versuch gewesen, ihre Hegemonie in der Gesellschaft durchzusetzen, indem sie die Bevölkerung von ihren Essenslieferungen abhängig machten. Die wahre Stärke von ISIS liege jedoch in der Verbreitung von Angst und einer Null-Toleranzpolitik gegenüber politischen DissidentInnen. Viele SyrerInnen sähen ISIS deswegen auch eher als „Besatzer“ an; bereits im Juni 2013 gab es somit erste anti-ISIS-Demonstrationen in Raqqa.

In Syrien beunruhigt zudem die anhaltende Belagerung von Süd-Damaskus, Ghouta und Homs. In einem Versuch, die Belagerung von Homs zu durchbrechen, sind mindestens 67 syrische KämpferInnen umgekommen. Die südlich von Damaskus liegende Stadt Moadhamiya habe zudem einem Abkommen mit dem Regime zugestimmt: Im Austausch für das Hissen der syrischen (Baath-)Flagge wurden Nahrungsmittel in kleinen Portionen in die Stadt gelassen. Jedoch zu wenig, um die verbleibenden seit Monaten ausgehungerten 8000 EinwohnerInnen zu versorgen. Der Aktivist Qusai Zakarya beschreibt, wie das Regime immer neue Forderungen festlegt, ohne jedoch die um die gesamte Stadt gezogenen Checkpoints zu öffnen bzw. aufzuheben. Zudem habe der Lokale (oppositionelle) Rat, der mit dem Regime über das Abkommen verhandelt hat, eine Informationssperre über die MedienaktivistInnen verhängt, wie Zakarya gegenüber al-Arabiyya äußerte. Der Bruch dieser Informationssperre bringt den Aktivisten nun in Lebensgefahr.

In andere vom Regime abgeschlossene Viertel, wie etwa dem Camp Yarmuk, werden weiterhin keine Nahrungsmittellieferungen eingelassen. Am Internationalen Tag der Solidarität mit Syrien, der am 11.1.2014 stattfand, wurde zudem eine Solidaritätsaktion in den palästinensischen Gebieten abgehalten. Im Gaza-Streifen und dem Westjordanland haben über 60 Radiosender an dem Tag über Yarmuk und den Hilferuf gesendet. Ziel war es, die Stimmen der im Viertel Yarmuk eingeschlossenen Menschen hörbar zu machen. Außerdem sollte Druck auf allen Ebenen auf die palästinensischen politischen Entscheidungsträger aus allen Reihen ausgeübt werden, um dabei zu helfen, die Belagerung durch  das syrischen Regime und die PFLP-GC zu beenden. Die Belagerung hat alleine in Yarmuk bisher zu mindestens 39 Todesfällen aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung geführt, wie Nothilfe-AktivistInnen von vor Ort berichten.

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