Zwischen September und Mitte Dezember 2018 sah es so aus, als würde Nordsyrien allen Problemen zum Trotz ruhigeren Zeiten entgegensehen. US-Militär und Pentagon versicherten, nun doch deutlich länger in Syrien bleiben zu wollen; nach dem Islamischen Staat gelte es nun dem Iran entgegenzutreten. Die Washington Post leitete noch am 14. Dezember einen großen Report mit den Worten ein: „US-Truppen werden nun zeitlich unbegrenzt in Syrien bleiben.“ Die kurdisch dominierte Selbstverwaltung fand sich somit in einer starken Verhandlungsposition wieder und hatte diese bereits genutzt, um erste Verhandlungen mit dem Assad-Regime über die Zukunft des von ihnen kontrollierten Gebiets zu beginnen.
Doch dann, am 19. Dezember, erklärte Donald Trump plötzlich auf Twitter, sofort aus Syrien abziehen zu wollen. Die Empörung und Kritik auch in den eigenen Reihen war groß — Trumps Verteidigungsminister und sein Sonderbeauftragte für den Kampf gegen den IS traten zurück.
Türkische Drohungen gegen die Kurden
Einen Monat später ist noch immer völlig unklar, wie der US-Abzug ablaufen soll und was dies für Nordsyrien bedeuten würde. Ein rascher Abzug der Amerikaner wäre vor allem aus zwei Gründen desaströs. Erstens war die NATO-Militärpräsenz einer der gewichtigsten Gründe für die Türkei, nicht weiter gegen von der Selbstverwaltung kontrolliertes Gebiet vorzurücken. Zweitens bedeutete diese eine gute Verhandlungsposition der Kurden gegenüber dem Assad-Regime.
Die türkischen Drohgebärden stellen gegenwärtig das dringendste Problem für die nordsyrische Selbstverwaltung dar. Die türkische Regierung sieht die PKK-nahen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als terroristische Bedrohung an. Diese sind das wichtigste Element der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), die Nordsyrien kontrollieren. Vor allem aber fürchtet Erdogan das recht erfolgreiche kurdische Projekt in Nordsyrien, weil es eine Inspiration auch für die türkischen Kurden darstellen könnte. Von der Türkei finanzierte arabische und turkmenische Rebellengruppen warten angeblich nur auf grünes Licht zum Angriff.
Eine “Sicherheitszone” voller Probleme
Um die Gefahr einer türkischen Offensive auch im Falle eines Abzugs der USA weiter zu bannen und zugleich türkische Interessen zu wahren, hat US-Präsident Trump eine “Sicherheitszone” ins Spiel gebracht. Die Zone soll 32 Kilometer tief sein und entlang der syrisch-türkischen Grenze verlaufen. In der Praxis wird diese Lösung kaum dem Frieden dienen können: Innerhalb dieses Streifens entlang der türkischen Grenze liegen einige der wichtigsten mehrheitlich kurdischen Siedlungen wie Qamishli, Amude und Kobanê. Die Idee der Sicherheitszone wird schon deshalb von der Selbstverwaltung abgelehnt.
Auch ist unklar, wer diese Sicherheitszone kontrollieren soll. Die Türkei sähe freilich bevorzugt die eigenen verbündeten syrischen Milizen dort die Kontrolle übernehmen. Für die Selbstverwaltung wäre dies inakzeptabel und für einen großen Teil der Zivilbevölkerung ein Alptraum. In Afrin, dem kurdisch geprägten Kanton im Nordwesten, der seit einem Jahr unter türkischer Kontrolle ist, begehen türkisch finanzierte Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen. Kurden und andere ethnische und konfessionelle Gruppen in der Region haben Gründe, die Türkei und ihre Verbündeten zu fürchten.
US-Beamte schlagen hingegen Berichten zufolge vor, dass Truppen des Kurdischen Nationalrats die Kontrolle des Sicherheitsstreifens übernehmen könnten. Dabei handelt es sich um ein der YPG kritisch gesonnenes Parteienbündnis, das durch die irakisch-kurdische Demokratischen Partei Kurdistans unterstützt wird. Diese Truppen haben aber in Nordsyrien nahezu keinen Rückhalt. Fraglich ist auch, ob sie ausreichend Kapazitäten hätten, um in der “Sicherheitszone” für Sicherheit zu sorgen. Ebenso im Gespräch ist, dass das Gebiet von lokalen, überwiegend arabischen Kämpfern zusammen mit britischen und französischen Soldaten gesichert werden könnte. Auch diese Option scheint nicht sehr wahrscheinlich.
Russland und Assad freuen sich
Die unausgegorenen Abzugspläne der USA und die folgenden Irritationen zwischen der Türkei und der USA kommen Russland und dem Assad-Regime gelegen. Russland betont, dass es die Wiederherstellung der Kontrolle des Assad-Regimes über Nordsyrien für die “beste und einzige Lösung” halte. Trumps Ankündigung des Truppenabzugs hat schon jetzt die Verhandlungslage der Kurden gegenüber Assad drastisch verschlechtert – ob die USA nun morgen oder erst in vier Monaten abziehen werden oder noch später ist nahezu irrelevant – der Schaden ist mit der Absichtserklärung bereits angerichtet: Die Kurden, so ist nun gewiss, haben keine verlässlichen starken Partner.
Aufgrund des erratischen Kurses von US-Präsident Trump ist nicht auszuschließen, dass es seinen Generälen erneut gelingt, ihn zum Bleiben zu drängen. Setzen sollte darauf jedoch niemand in Nordsyrien. Entsprechend erhöht dies das Risiko, dass sich die nordsyrische Selbstverwaltung bei den Verhandlungen mit dem Assad-Regime unter Wert verkauft: Es droht ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod – weiter befeuert durch die türkischen Drohungen.
Eine akzeptable Lösung, die den Menschen in Nordsyrien eine türkische Offensive und ihnen zugleich eine Rückkehr des Assad-Regimes erspart scheint aktuell nur vorstellbar, wenn es gelänge, Trump zur Vernunft zu bringen – oder wenn sich europäische Staaten trauen würden, gegen den Willen der Türkei die von den USA hinterlassene Lücke zu füllen.
Ein neuer Idlib-Deal zwischen der Türkei und Russland?
Auch für die rund drei Millionen ZivilistInnen in Idlib ist die aktuelle Situation bedrohlich. Die Region, die eigentlich unter Aufsicht der Türkei steht, wurde vor Kurzem zum größten Teil durch die dschihadistische Miliz Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) eingenommen – obwohl die Türkei gegenüber Russland zugesagt hatte, die Dschihadisten in den Griff zu bekommen. Die Türkei hatte die Verantwortung für die Situaton in Idlib übernommen, um eine Offensive des Assad-Regimes und seiner russischen Verbündeten auf die Region zu verhindern, da eine Regime-Offensive gegen Idlib mit großer Sicherheit zu einer Massenflucht in die Türkei führen würde. Aktuell befürchten manche Beobachter, dass die Türkei und Russland sich darauf einigen könnten, dass Russland eine türkische Offensive in Nordsyrien akzeptiert und dafür die Türkei aus Idlib abzieht und damit eine Offensive auf Idlib zulässt. Ein Angriff des Regimes und der russischen Luftwaffe auf Idlib ist jedoch selbst dann zu befürchten, wenn es zu keinem Handel zwischen Erdogan und Putin kommt.
Adopt a Revolution unterstützt in Nordsyrien zahlreiche Projekte der syrischen Zivilgesellschaft – Frauenzentren, Dialogprogramme und Weiterbildung. Dabei berufen sich die AktivistInnen auf die Werte des Aufstands gegen das Assad-Regime, Freiheit, Würde, Demokratie, Menschenrechte. Damit leisten sie vor Ort Widerstand gegen den Einfluss aller radikalen Kräfte. Helfen Sie mit, stärken Sie diese Projekte mit Ihrer Spende!
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Herzlichen Dank!
