Wie auch bei den vergangenen Innenminister*innen-Konferenzen sind die Vorzeichen für echte Verbesserungen bei der Lebenssituation von geflüchteten Menschen schlecht. Und das trotz einiger guter Vorhaben im Koalitionsvertrag, die jedoch bis heute zum großen Teil nicht umgesetzt wurden, wie beispielsweise die Streichung der Arbeitsverbote für Geflüchtete oder die Verbesserungen beim Familiennachzug.
Im Gegenteil: Die anstehende Konferenz findet unter einer ganz besonderen Situation statt. Während nämlich in Deutschland über effizientere Abschiebungen oder Kompetenzerweiterungen der Polizei diskutiert wird, gibt es auf EU-Ebene einen Frontalangriff auf das Asylrecht. Am 8. Juni stimmte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Zustimmung von Grünen und FDP der Asylverfahrensverordnung zu. Das ist ein politischer und humanitärer Dammbruch. Die Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in sogenannte „sichere“ Drittstaaten, die häufig dann Kettenabschiebungen durchsetzen können, und massenhafter Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zu einem Asylverfahren: all das und vieles mehr soll nach der europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden – entgegen lautem zivilgesellschaftlichen Protest und Widerstand in den eigenen Parteien.
Anstatt auf die massiven Probleme wie Kriege, Folgen des Klimawandels und daraus resultierende Fluchtbewegungen europapolitisch bedacht und mit globalem Blick zu agieren, setzen Deutschland und die Europäische Union wieder einmal auf Abwehr und Ausschluss von geflüchteten Personen.
Auch in Deutschland werden als Lösung für belastetet Behördenstrukturen und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte lediglich das Schließen der Grenzen und effizientere Abschiebungen präsentiert.
Wir fordern eine Politik, die nicht stets mit Abschottung und Ausschluss von Schutzsuchenden auf Herausforderungen reagiert, sondern Mut zu einer antirassistischen Migrationspolitik hat, welche die Rechte von fliehenden Menschen als unverhandelbar in jegliche Entscheidungen mit einbezieht.
Das Bündnis lädt Pressevertreter*innen herzlich ein:
- Pressekonferenz am Dienstag, 13. Juni, 9-10 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Havermann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Für Rückfragen und Anmeldung: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de
Hinweis: Es werden keine diskriminierenden Aussagen oder Fragestellungen geduldet. Pressevertreter*innen von rechten oder rassistischen Medien/Parteien wird die Teilnahme der Pressekonferenz untersagt.
- Demonstration am Donnerstag, 15. Juni, ab 17:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, www.imk-protest.de
- Gala-Abend mit Wahl der Abschiebeminister*in am Freitag, 16. Juni, 18 Uhr, im Grips-Theater (Podewil) in Berlin, www.grips-theater.de
