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Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.

Nach der mutmaßlich islamistisch-motivierten Messerattacke in Dresden: Innenminister Wöller lenkt mit Abschiebungsdebatte vom Versagen der Polizeibehörden ab // Auswärtiges Amt stellt fest: Syrien nicht sicher für Abschiebungen

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebungsstopp nach Syrien um sechs Monate verlängert. Gut daran: Die Hardliner, die den Abschiebungsstopp beenden wollten, konnten sich nicht durchsetzen – sie haben von uns und vielen anderen Akteur*innen ordentlich Gegenwind bekommen! Schlecht daran: Es sind wieder nur sechs Monate!