Was ist in Astana passiert?
In der kasachischen Hauptstadt verhandelten das Assad-Regime und Teile der militanten Opposition unter russisch-türkischer Schirmherrschaft.
Das substanziellste Ergebnis der Verhandlungen: Iran, Russland und die Türkei einigten sich auf eine Überwachung des brüchigen Waffenstillstandes und wollen diesen konsolidieren. Zwischen den Vertretern des Assad-Regimes und der bewaffneten Opposition herrscht derweil weiterhin Eiszeit. Wie nachhaltig eine Überwachung des Waffenstillstands ist, die durch drei der wichtigsten Kriegsparteien erfolgt, und nicht etwa durch eine überparteiliche Instanz, wird sich zeigen. Ob und wie Brüche des Waffenstillstands sanktioniert würden, ist unklar.
Was geschieht gerade militärisch in Syrien?
Trotz der Konferenz in Astana und trotz des Waffenstillstandes kommt es auf beiden Seiten zu Brüchen der Waffenruhe. Auch die Luftangriffe gehen weiter – wenn auch in verminderter Stärke. So etwa in Erbin, östlich von Damaskus.
Rebellenmilizen wurden jedoch nicht nur vom Assad-Regime und Russland angegriffen, sondern auch von der dschihadistischen Terrororganisation Jabhat al-Nusra (aka Jabhat Fatah al-Sham), die mit einer Offensive in Aleppo und Idlib versucht, ihre Position gegen dortige Rebellen zu festigen. Al-Nusra ist wie ISIS von allen Verhandlungen ausgenommen.
Wie steht es um die bewaffneten Rebellen?
Die verschiedenen Rebellengruppen sind stark fragmentiert. Während im Süden des Landes die als gemäßigt geltende Freie Syrische Armee viel Einfluss hat, kontrollieren die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG den Nordosten des Landes. Im Raum Aleppo und Idlib könnten die Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen aufständischen Milizen mittelfristig zu einer mehr oder weniger deutlichen Aufspaltung der dominanten bewaffneten Gruppen in zwei Camps führen: Eine „schwarze“, dschihadistische Front und eine „grüne“, islamistisch-nationalistische Front. Erstere versucht sich neuerdings unter dem Namen “Tahrir al-Sham” zu reorganisieren – einem Zusammenschluss der Nusra-Front, Harakat Nur al-Din al-Zenki, Jaysh al-Sunna, Ansar al-Din, sowie weiterer kleinerer Gruppen.
Wie steht es um das Assad-Regime?
Das Assad-Regime und seine Armee sind schwach. Kein einziger der militärischen Siege der letzten anderthalb Jahre wäre möglich gewesen ohne die vom Iran kontrollierten schiitisch-islamistischen Söldnertruppen aus dem Irak, Afghanistan, Libanon und Pakistan, sowie lokalen Warlords auf der einen, und Russlands Luftangriffen auf der anderen Seite.
Der erneute Verlust Palmyras an die Terrormiliz ISIS zeigt, dass das Regime weiterhin nicht in der Lage ist, zurückgewonnenes Territorium auch zu halten.
Ferner droht dem Regime eine weitere verheerende Niederlage gegen die ISIS-Dschihadisten in Deir ez-Zor – hunderttausende Menschen sind bedroht.
Welches Interesse verfolgt Russland?
Moskau hat fast alles erreicht was es wollte, und hat sich und seine Partner militärisch in eine Situation katapultiert, in der etwaige Verhandlungslösungen nur zu ihren Gunsten ausfallen können. Jetzt will Waldimir Putin Nägel mit Köpfen machen, doch das geht nur, wenn es ihm gelingt den Iran dazu zu bringen zu kooperieren und seine Agenda im Hintergrund nicht allzu aggressiv mithilfe seiner Milizen weiter voranzutreiben. Und auch Assad ist weiterhin unberechenbar. Noch immer betont man in Damaskus, das ganze Land zurückerobern zu wollen, obwohl die Situation in Palmyra und Deir ez-Zor deutlich zeigt, dass man dazu nicht fähig ist.
Was macht der Iran?
Dem Iran liegt einiges daran, seine Milizen in Syrien weiter zu unterhalten, auch wenn der Krieg wirklich irgendwann ein Ende nehmen sollte. Wie im Libanon und dem Irak will er weiter schlagkräftige Truppen unterhalten, um seine regionalen machtpolitischen Ziele im Zweifelsfall mit Gewalt durchsetzen zu können. An den Verhandlungen beteiligte Diplomaten äußerten in der Vergangenheit Unmut über die „hochgradig ideologische“ Haltung Teherans. Diese hat schon im Irak nach 2003 enorm zur weiteren Eskalation beigetragen, insbesondere ob ihrer extrem sektiererischen Natur.
Wie verhält man sich im Westen?
Der britische Außenminister Boris Johnson kündigte an, mit Assad leben zu können. Auch einen Pakt mit Russland kann er sich vorstellen, wenn es so gelänge den iranischen Einfluss in Syrien zurückzudrängen. Auch US-Präsident Donald Trump kann sich eine Kooperation mit Russland gut vorstellen, denkt derweil aber auch offen über Sicherheitszonen für Binnenflüchtlinge in Syrien nach. Sonderlich ausgegoren ist sein auch von Saudi-Arabien unterstützter Vorschlag aber nicht. Außerdem haben die USA ihren Einfluss in Syrien weitgehend eingebüßt. Die Europäische Union spielt keine Rolle.
Was ist mit der Zivilen Opposition?
Die großen Verlierer sind jene Syrer, die keinen Autoritarismus wollen. Auf Seiten der Aufständischen verhandelt ausgerechnet Mohammed Alloush an der Spitze der Delegation. Er ist ein Führer der radikalislamischen Miliz Jaysh al-Islam, die vor allem von Saudi-Arabien finanziert wird und unter anderem für das „Verschwindenlassen“ der säkularen Menschenrechtsanwältin Razan Zeitouneh und drei ihrer MitstreiterInnen verantwortlich ist. Während es vor Ort in Syrien immer wieder zu Protesten von zivilgesellschaftlichen Akteure gegen die militärischen Gruppierungen kommt, sitzen sie auch bei den Genfer Verhandlungen nur am Katzentisch.
Wie geht es jetzt weiter?
Für den 8. Februar angekündigte Verhandlungen in Genf wurden auf Ende des Monats verschoben. Bis dahin wird sich zeigen, ob es wirklich Grund zur Hoffnung gibt. In Genf wird die syrische Zivilgesellschaft zumindest wieder formal eingeladen. Eines ihrer Hauptthemen – Gerechtigkeit – ist derweil bei den Verhandlungen in Genf ausgeklammert. Doch ohne Gerechtigkeit für die Opfer, ohne die Bestrafung der Kriegsverbrecher, ist eine „Versöhnung“ kaum möglich. Es muss die Aufgabe der UN sein, die Zivilgesellschaft stärker an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Ansonsten droht, dass die regressivsten Parteien das Land als Kriegsbeute unter sich aufteilen werden. So wären weitere Konflikte vorprogrammiert.
Ferner gilt es für Russland, den Iran und seine Milizen zu bändigen. Ganz allgemein ist die zunehmende „Warlordisierung“ auf allen Seiten ein gewaltiges Hindernis. Es dürfte die größte Herausforderung sein, diese zu unterbinden.
Das Regime und seine Verbündeten verfügen außerdem noch immer über das Schicksal von rund 700.000 Belagerten und mindestens 100.000 Inhaftierten. Ein mächtiger Faustpfand.
Moskau und die kurdische PYD haben derweil Verfassungsentwürfe in die Debatte eingebracht, die, gemessen an dem, was bisher bekannt ist, recht fortschrittlich anmuten. Jedoch dürften sie weder weiten Teilen der Opposition noch dem Regime gefallen.
Ohne Zivilgesellschaft wird es in Syrien langfristig keine Aussöhnung geben. Adopt a Revolution unterstützt im ganzen Land derzeit 23 zivile Projekte an der Basis der Gesellschaft. Helfen Sie mit, stärken Sie die syrische Zivilgesellschaft mit Ihrer Spende!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
