Das Statement im Wortlaut übersetzt aus dem Englischen:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA müssen umgehend intervenieren, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die gezielten Angriffe auf Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen zu beenden.
Die unterzeichnenden syrischen Organisationen verurteilen aufs Schärfste die Zunahme der Feindseligkeiten in ganz Syrien seit den frühen Morgenstunden des 5. Oktober 2023 und fordern den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich zu intervenieren, um eine Deeskalation herbeizuführen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Bei den rechtswidrigen Angriffen wurden zahlreiche Zivilist*innen getötet und verletzt, zivile Infrastruktur zerstört und Millionen von Bewohnern*innen in den betroffenen Gebieten Schaden zugefügt.
Die türkische Armee führte eine Reihe brutaler Angriffe auf Gebiete im Nordosten Syriens durch und setzte dabei sowohl Drohnen als auch Kampfflugzeuge ein. Zu den Zielgebieten gehörten besiedelte Gebiete und kritische Infrastruktur. Die türkischen Angriffe erfolgten zeitgleich mit Bombardierungen Russlands und der syrischen Armee auf Städte und Ortschaften in Idlib und im Umland von Aleppo, nachdem zuvor eine Militärakademie in der Stadt Homs angegriffen worden war.
Die jüngsten türkischen Angriffe folgten auf eine ausdrückliche und öffentliche Drohung des türkischen Außenministers Hakan Fidan, dass seine Regierung beabsichtige, Infrastruktur- und Energieanlagen in Syrien und im Irak anzugreifen. Diese betrachte die türkische Regierung als “legitime Ziele” für die türkischen Streitkräfte, nachdem bei einem Anschlag auf das türkische Innenministerium in Ankara zwei Polizisten verletzt wurden. Die Unterzeichner*innen verurteilen aufs Schärfste die Angriffe auf Wohngebiete, Kraftwerke, Ölanlagen und kritische Infrastrukturen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind. Darüber hinaus warnen sie die internationale Gemeinschaft, dass diese Angriffe die anhaltende humanitäre Krise mit Sicherheit verschärfen und die Bevölkerung der Region mit ihren verschiedenen Bevölkerungsgruppen schwer treffen werden.
Die anhaltende Bombardierung bewohnter Gebiete durch die russischen Streitkräfte, die syrische Armee und die türkische Armee verstößt gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts und die Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts. Diese verbieten Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Einrichtungen sowie willkürliche Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen und zivilen Einrichtungen unterschieden wird; solche Handlungen können Kriegsverbrechen darstellen.
Die türkischen Angriffe haben die fragile Stabilität der Regionen im Norden und Osten Syriens gefährdet, die zu einem Zufluchtsort für Hunderttausende Binnenvertriebenen aus dem ganzen Land geworden sind. Wenn diese Angriffe andauern, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie eine weitere humanitäre Katastrophe auslösen und die bereits überlasteten humanitären Hilfsleistungen, die durch die früheren türkischen Aggressionen bereits stark beeinträchtigt wurden, noch weiter belasten.
Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die militärische Eskalation in ganz Syrien aufs Schärfste und verlangen die sofortige Einstellung der Angriffe auf Zivilist*innen, kritische Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und fordern:
- UN-Sicherheitsrat/Vereinte Nationen: Sofortige Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Grundrechte in ganz Syrien zu ergreifen und die internationalen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause und Deeskalation zu intensivieren.
- Internationale Koalition/USA: Sofort einzugreifen, um die türkischen Angriffe auf Nordostsyrien zu stoppen und den Luftraum für Drohnen und Kampfflugzeuge zu sperren, die auf kritische Infrastruktur, zivile Objekte und Wohngebiete zielen. Zudem die Destabilisierung des Gebiets und die Untergrabung der Bemühungen zur Bekämpfung des Islamischen Staates/ISIS abzulehnen.
- UN- und humanitäre Organisationen: Ihre Hilfs- und humanitären Bemühungen zu verstärken, um den humanitären Bedarf unverzüglich zu decken, der sich aus der jüngsten militärischen Eskalation ergibt. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass zivile Ziele und kritische Infrastrukturen angegriffen wurden. Außerdem müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die betroffenen Anlagen und Ortschaften so schnell wie möglich wiederaufzubauen, damit es nicht zu einer humanitären Krise und neuen Vertreibungswellen kommt.
- Unabhängige internationale Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien: Einen Sonderbericht über die Rechtsverstöße zu veröffentlichen, die mit den jüngsten militärischen Angriffen aller Konfliktparteien einhergingen.
- Internationaler, unparteiischer und unabhängiger Mechanismus (IIIM): Die Beweissammlung für die schweren Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, die von allen Konfliktparteien gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen in ganz Syrien, insbesondere im Norden und Osten, begangen wurden.
- Kriegsverbrecherabteilungen in den Ländern, deren Gesetzgebung Prozesse nach dem Grundsatz der universellen Zuständigkeit zulässt: Die strukturellen Ermittlungen zu den in Syrien begangenen internationalen Verbrechen auszuweiten, um die in Nordsyrien von allen Konfliktparteien begangenen Verbrechen einzubeziehen.
Das Statement in weiteren Sprachen und mit allen unterzeichnenden Organisationen zum Download:
