Demonstrant*innen der friedlichen Anti-Regime-Proteste in Suweida im Süden Syriens trauern um erstes Todesopfer durch syrische Sicherheitskräfte.
Seit Mitte August 2023 kommt es in verschiedenen Regionen Syriens zu Anti-Regime Protesten. Besonders bemerkenswert ist, dass auch in Suweida und Daraa, beides Regionen, die formal unter der Kontrolle des Regimes stehen, Massendemonstrationen stattfinden. Protestierende in Suweida fordern die Umsetzung der UN-Resolution 2245, die einen Waffenstillstand und eine politische Transition für Syrien verlangt – und damit den Sturz des Regimes. Die Proteste konnten weitgehend ohne Eingreifen syrischer Sicherheitskräfte stattfinden. Doch am vergangenen Mittwoch eröffnete Sicherheitspersonal das Feuer auf Demonstrant*innen vor einem Regimegebäude. Einige wurden verletzt, darunter auch Jawad al-Baroukithe (52). Er erlag später seinen Verletzungen.
Viele Syrer*innen sind schweren Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch durch das syrische Regime und bewaffnete Gruppen im ganzen Land ausgesetzt.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den syrischen Staat im November aufgefordert, Folter und andere grausame, erniedrigende Behandlung zu stoppen. Die Niederlande und Kanada hatten sich zuvor an den Internationalen Gerichtshof gewandt. Sie warfen dem Assad-Regime vor, in großem Maßstab gegen die Anti-Folter-Konvention zu verstoßen, die alle drei Staaten unterzeichnet hatten. Bereits jetzt steht fest, in welchem Ausmaß das syrische Regime gegen diese Auflagen verstoßen hat. Seit dem Urteil dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) mindestens 16 Todesfälle durch Regime-Folter, sowie mindestens 246 willkürliche Festnahmen, darunter sechs Kinder und 17 Frauen. Laut eines neuen Berichts des UN-Menschenrechtsbüros sind viele Syrer*innen vor allem bei ihrer Rückkehr nach Syrien schweren Menschenrechtsverletzungen und Missbräuchen ausgesetzt.
Die türkische Regierung behauptet weiterhin, dass Tausende syrischer Flüchtlinge freiwillig aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Wegen Diskriminierung und drohenden Zwangsabschiebungen fliehen immer mehr Syrer*innen weiter nach Europa.
Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Türkei und der damit verbundenen wachsenden Diskriminierung von Syrer*innen fliehen immer mehr von ihnen über das Mittelmeer nach Europa. Das führte im Vorjahr bereits dazu, dass in Deutschland wieder mehr Asylanträge von syrischen Geflüchteten gestellt wurden. Auch die türkischen Massenabschiebungen nach Syrien dürften ein Grund für die Flucht aus der Türkei sein. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya gab bekannt, dass sich die Zahl der freiwillig aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrten syrischen Geflüchteten auf mehr als 625.000 beläuft. Dennoch gibt es Berichte über die zwangsweise Abschiebung von Syrer*innen durch türkische Behörden aus verschiedenen Provinzen. Laut Berichten des Auswärtigen Amts ist die Rückkehr nach Syrien für keine Personengruppe sicher.
Seit Beginn des Jahres wurden in zahlreichen syrischen Provinzen Zivilist*innen von verschiedenen Kriegsparteien ermordet. Es gibt nach wie vor keinen sicheren Ort in Syrien.
Deir-ez-Zor: Seit Anfang Februar hat der sogenannte Islamische Staat (IS) zehn Anschläge im syrischen Nordosten verübt, bei denen mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Die Terrorgruppe nutzt die instabile Sicherheitslage in der Region aus, um ihre gewalttätigen Aktivitäten fortzusetzen.
Region Idlib: Im Nordosten greift das syrische Regime mit seinem Verbündeten Russland weiterhin auch zivile Infrastruktur an. Laut der North Press sollen in Folge von Luftangriffen mindestens 37 Zivilist*innen ums Leben gekommen sein.
Nordwesten: Die Türkei greift immer wieder zivile Infrastruktur in kurdisch verwalteten Gebieten an. In den Regionen leben auch viele Vertriebene. Laut Schätzungen leiden zurzeit eine Millionen Menschen in Folge der Luftangriffe an Wasserknappheit und haben nicht ausreichend Elektrizität.
Homs: Bei israelischen Angriffen auf Homs Anfang Februar sollen laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens sechs Zivilist*innen ums Leben gekommen sein. Israel hat bereits strategische Stellungen des Irans in syrischen Regime-Gebieten angegriffen, u. a. mehrere Male bereits Areale der Flughäfen in Damaskus und Aleppo.
Raqqa: Auch Landminen bleiben weiterhin eine Gefahr in Syrien. 13 Trüffelsucher*innen starben, als ihr Fahrzeug eine Landmine überfuhr. In der darauffolgenden Woche wurde der siebenjährige Mu’taz Ahmad al-Azil bei einer Explosion getötet.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat den sogenannten Islamischen Staat als Täter des Chemiewaffenangriffs 2015 in Marea, im Umland von Aleppo, identifiziert.
Die OPCW, das ausführende Organ des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen, überwacht gemeinsam mit 193 Mitgliedsstaaten weltweit das Streben nach dauerhafter Abschaffung chemischer Waffen. Frühere Untersuchungen der OPCW haben die Verantwortung des syrischen Regimes für Giftgasangriffe nachgewiesen, darunter Vorfälle in Douma im Jahr 2017 und 2018.
