News Typ: Pressemitteilung

Das Assad-Regime fordert eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien. Dabei verhindern nicht diese Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien, sondern das Regime selbst. Eine Aufhebung der Sanktionen darf deshalb nicht zur Debatte stehen.

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat bereits über tausend Menschenleben gefordert. Internationale Unterstützung wurde für die Türkei zugesagt. Es liegt in der Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft, jetzt auch ein Großaufgebot an Hilfe in den ebenfalls schwer betroffenen Norden Syriens zu schicken. Ansonsten stehen Tausende weitere Menschenleben auf dem Spiel.

Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Mit einer Kundgebung zur Vorkonferenz der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) appellieren Aktivist*innen der Kampagne #DefundAssad an die Innenminister*innen, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der IMK zu setzen. Das breite Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

• Deutschland finanziert indirekt das international sanktionierte Assad-Regime mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich • Mit der Kampagne #DefundAssad will Adopt a Revolution Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und eine politische Kehrtwende erreichen • Den Kampagnen-Auftakt bildet eine Veranstaltung u. a. mit Innensenatorin Iris Spranger und weiteren am 27. Oktober in Berlin

Wenn Berlin sein Selbstverständnis als solidarische Stadt, Zufluchtsort und Sicherer Hafen ernst meint, dann muss eine Aufnahme von wenigen Hundert Kriegsgeflüchteten aus Syrien und Afghanistan im Rahmen von Landesprogrammen auch umgesetzt werden!

Russland hat im UN-Sicherheitsrat gegen die UN-Resolution 2165 gestimmt. Seit heute darf die UN damit keine humanitären Hilfslieferungen mehr in den Nordwesten Syriens bringen. Derzeit gibt es keine echte Alternative, um diesen lebensrettenden Mechanismus zu ersetzen. Die Geberländer und die Bundesregierung sind jetzt in der Pflicht, sofort zu handeln und in einem Akt staatlichen Ungehorsams weitere Hilfslieferungen ohne UN-Mandat sicherzustellen. Ansonsten könnten Millionen Menschen sterben.

Die Türkei steht kurz vor ihrem nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordost-Syrien. Das ist eine Katastrophe mit Ansage für die Menschen in der bereits volatilen Region. Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert deshalb die Bundesregierung auf jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. Dazu gehört auch dafür zu sorgen, dass sich die EU aus ihrer Abhängigkeit von Erdoğan befreit.

Morgen entscheidet der Bundestag über ein neues Mandat der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition, wonach der Einsatz in Syrien endet. Erst Ende letzter Woche hatte sich der sogenannte »Islamische Staat« im Nordosten Syriens mit einer versuchten Gefangenenbefreiung zurückgemeldet, bei der über 180 Menschen ums Leben kamen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Nordostsyrien fürchten, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage unterschätzt und fordern mehr zivile Maßnahmen gegen den »IS«.

Pressemitteilung zum Koblenzer Prozess zu Staatsfolter in Syrien: Bundesregierung muss Bundes-Abschiebestopp für Syrien schaffen / Zwang zum Passkauf bei Assads Botschaften beenden / Legale und sichere Fluchtwege eröffnen / Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes verhindern / Folter in Syrien dauert Tag für Tag an