News Typ: Pressemitteilung

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf.

Psychosoziale Zentren für Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung, keine Schutzsuchenden mehr nach Polen abzuschieben. Systematische Inhaftierungen, völkerrechtswidrige Zurückweisungen und Verletzungen von Menschenrechten sind für Geflüchtete in Polen an der Tagesordnung.

Das Bündnis MutZuAntirassistischerMigrationspolitik kritisiert scharf die von der CDU angestoßene Scheindebatte, mehr Abschiebungen und Verlagerung der Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen wären eine gangbare Lösung, um den Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu begegnen.

Die Aufnahme geflohener Verwandter scheitert ganz real und viel zu oft an der Einkommenshürde. Eine Absenkung ist seit 2021 vorgesehen, jetzt soll sie nur für besondere Härtefälle gelten. Das macht eine geteilte Verpflichtungserklärung unmöglich. Wir fordern: Halten Sie Absprachen und Zusagen ein, Frau Spranger!

Die Erdbeben-Katastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion nutzt der syrische Diktator Assad geschickt, um seine Rückkehr auf das internationale politische Parkett vorzubereiten. Angesichts des zwölften Jahrestages der Revolution warnt die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution eindringlich vor einer schleichenden Normalisierung des Assad-Regimes. Stattdessen fordert sie ein konsequentes Handeln im Sinne der Opfer und Menschenrechte ein und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

In einer gemeinsamen Petition fordern Adopt a Revolution, PRO ASYL, Wir packen's an e.V., und LeaveNoOneBehind von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.

Während UN-Hilfen auch eine Woche nach den verheerenden Erdbeben-Katastrophe in Nordsyrien nicht ankommen, leisten Partner*innen von Adopt a Revolution in Nordwestsyrien seit dem ersten Tag Nothilfe.

Das Assad-Regime fordert eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien. Dabei verhindern nicht diese Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien, sondern das Regime selbst. Eine Aufhebung der Sanktionen darf deshalb nicht zur Debatte stehen.

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat bereits über tausend Menschenleben gefordert. Internationale Unterstützung wurde für die Türkei zugesagt. Es liegt in der Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft, jetzt auch ein Großaufgebot an Hilfe in den ebenfalls schwer betroffenen Norden Syriens zu schicken. Ansonsten stehen Tausende weitere Menschenleben auf dem Spiel.

Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.