News Typ: Pressemitteilung
»Urteil darf kein Feigenblatt für politische Untätigkeit sein!«
Pressemitteilung zum Koblenzer Prozess zu Staatsfolter in Syrien: Bundesregierung muss Bundes-Abschiebestopp für Syrien schaffen / Zwang zum Passkauf bei Assads Botschaften beenden / Legale und sichere Fluchtwege eröffnen / Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes verhindern / Folter in Syrien dauert Tag für Tag an
Anhaltende Gewalt in Syrien: Abschiebestopp auf Bundesebene jetzt!
Bericht belegt Folter und außergerichtliche Hinrichtungen von Rückkehrer*innen / Mindestens 26
Tote gestern in Syrien / Kampagne #SyriaNotSafe fordert langfristigen Abschiebestopp / Online-
Aktion gestartet
PM: „Herr Maas, verhindern Sie Hungerblockaden in Syrien!“
Bevorstehende Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu humanitärer Hilfe für Nordsyrien / Angekündigtes Veto Russlands bedroht Millionen von Menschen / Aufruf an Außenminister Maas: Deutschland muss zur Not ohne UN-Mandat Hilfe liefern!
PM: Abstimmung in Syrien ist Wahl-Farce
Die "Wahlen" in Syrien sind eine Farce. Wenn sich Assad in diesen Tagen zum "Präsidenten" "wählen" lassen möchte, sollten Medienvertreter*innen ihm diese demokratische Legitimation nicht zusprechen. Unsere Pressemitteilung mit sieben syrischen und deutsch-syrischen Vereinigungen.
Dänemark ist kein Vorbild: Pläne für Syrien-Abschiebungen einstampfen!
Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
Union macht Diktator Assad das größte Weihnachtsgeschenk
Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.
Keine Kooperation mit Assad!
Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.
Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad
Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.
Sachsens Innenminister Wöller droht Folterverbot auszuhebeln
Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.
PM: Debatte um Syrien-Abschiebungen soll von Behördenversagen ablenken
Nach der mutmaßlich islamistisch-motivierten Messerattacke in Dresden: Innenminister Wöller lenkt mit Abschiebungsdebatte vom Versagen der Polizeibehörden ab // Auswärtiges Amt stellt fest: Syrien nicht sicher für Abschiebungen