Das Oberverwaltungsgericht NRW zweifelt an den Einschätzungen des Auswärtigen Amts und renommierter Organisationen zur Lage in Syrien, während es dem Assad-Regime Glauben schenkt. Nicht nur deshalb ist die Darstellung der Situation in Syrien so desaströs geraten. Eine Analyse.
Das Oberverwaltungsgericht NRW zweifelt an den Einschätzungen des Auswärtigen Amts und renommierter Organisationen zur Lage in Syrien, während es dem Assad-Regime Glauben schenkt. Nicht nur deshalb ist die Darstellung der Situation in Syrien so desaströs geraten. Eine Analyse.
Kaum jemand nimmt die Schockwellen wahr, die Nordsyrien derzeit erschüttern, während Erdoğan und Assad sich über die Zukunft der Region einigen. Unsere Partnerinnen vor Ort kämpfen mit aller Kraft gegen die Angst an, doch ihnen fehlen Ressourcen und Sicherheit.
Erdoğan kündigte den Abzug türkischer Truppen aus Syrien an, um Gespräche mit Assad über die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen. Wie denken die Menschen in der Region darüber?
Gemeinsam mit fast 100 Organisationen appellieren wir an die Europäische Union, den Flüchtlingsschutz und das Asylrecht zu stärken statt sie zu schwächen. Die Konsequenzen einer Abschwächung wären verheerend.
Im Nordwesten Syriens greifen Demonstrierende türkische Checkpoints an und protestieren lautstark auf der Straße. Auslöser sind die rassistischen Übergriffe auf Syrer*innen in der Türkei. Das ist aber nicht der einzige Grund.
Die Situation für in der Türkei lebende Syrer*innen gerät außer Kontrolle – nicht nur in Kayseri, wo die Hetzjagden ihren Ursprung nahmen, sondern auch in anderen türkischen Städten. Auch Partner*innen von uns sind betroffen. Die größte Angst bei all der Gewalt sind Abschiebungen nach Syrien.
In Deutschland und der EU sind die Diskussionen über Abschiebungen nach Syrien in vollem Gange. Aber was denken eigentlich die Menschen in Syrien darüber? Unser Partner Anas vom Hooz-Zentrum hat seine Gedanken für die taz niedergeschrieben.
Frau Bundesinnenministerin, Sie haben Post. Die aktuelle Debatte über die Abschiebung von terroristischen Gefährder wird nämlich ohne die Menschen in Syrien geführt. Wir holen sie an den Tisch.
Wir fürchten, dass der Rechtsruck auf der Innenministerkonferenz Abschiebungen nach Syrien Tür und Tor öffnen könnte. Setzen Sie ein Zeichen dagegen, indem Sie dieses Schreiben an Ihre Innenminister*innen und die Bundesinnenministerin senden.
