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Politische Bürokratie für Assads Krieg

Die Passbeschaffungspflicht ist für Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien ein großes Problem, da sie dafür in die Botschaft ihres Verfolgerstaates müssen. Obwohl diese Behördenpraxis einfach geändert werden könnte, tut sich seit Jahren nichts. Denn: Hinter dem vermeintlich unpolitischen, bürokratischen Akt steckt knallhartes politisches Kalkül, indem illegale Praxen zumindest toleriert werden.
Publikation vom

FAQs zur erzwungenen Passbeschaffung

Viele Menschen aus Syrien, die in Deutschland leben, werden von Behörden aus unterschiedlichen Gründen dazu aufgefordert, einen syrischen Pass bei der syrischen Botschaft in Berlin zu beantragen. Wir haben zusammen mit ProAsyl ein FAQ zur Passbeschaffung erstellt:
Aktion vom

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Frau Baerbock!

Nutzen Sie unsere Vorlage und schicken Sie jetzt Ihre Forderungen an Außenministerin Annalena Baerbock, damit humanitäre Hilfe für Idlib auch langfristig sichergestellt und nicht länger Spielball russischer Machtpolitik ist!
Kurz Erklärt vom

Warum UN-Hilfslieferungen nicht über Damaskus laufen dürfen

Wird es weitere humanitäre UN-Hilfe für Nordwest-Syrien über den 10. Juli hinaus geben oder wird Russland das verhindern? Bislang ist es ein Stochern im Dunkeln, Russland lässt sich nicht in die Karten schauen. Eins aber ist sicher: Alternativ Hilfen über Damaskus abzuwickeln, ist keine Option.
vom

Kommentar: Eine Amnestie als Drohgebärde 

Das Assad-Regime entlässt überraschend Inhaftierte aus seinen Foltergefängnissen. Die Amnestie erfolgte kurz nachdem ein Video über das Tadamon Massaker internationale Aufmerksamkeit erregt hat. Die Amnestie wird von vielen als Ablenkungsmanöver interpretiert - und als Drohung.
Aktion vom

Erzwungenen Passbeschaffung – Worum geht’s?

In Deutschland werden hunterttausende Syrer*innen dazu gezwungen das Assad-Regime mitzufinanzieren. Woran liegt das? Worum geht es? Wie kann man diese Praxis verhindern?
Hintergrund vom

Wagner zwischen Damaskus und Kyjev – 4 Gründe, warum Putin auf informelle Akteure setzt

Wer ist die "Gruppe Wagner"? Wer ist die Privatarmee, die auf der ganzen Welt in Kriegsverbrechen involviert ist und warum wird sie eingesetzt? Und welche Rolle spielen informelle Akteure in Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien?
Hintergrund vom

Einzeltäter im syrischen Foltersystem

Beim Verfahren gegen den mutmaßlichen „Folterarzt“ Alaa M. wittert der Angeklagte ein Komplott gegen ihn. Doch unter welchen Bedingungen geschehen Grausamkeiten, wie jene, von denen die Zeug*innen berichten? Wie hängen sie mit der systematischen Unterdrückung durch das Assad-Regime zusammen? Ein Hintergrund.
Kurz Erklärt vom

3 Gründe, warum Assad und Putin gezielt Krankenhäuser und Zufluchtsorte angreifen

In der Ukraine werden Krankenhäuser zu Kriegszielen. Das ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. Wir haben in den letzten Jahren die russische Kriegsbeteiligung in Syrien analysiert und versuchen zu erklären, warum zivile Krankenstationen beschossen werden.
Bericht vom

Dieses Folter-Urteil muss ein Anfang sein – nicht das Ende

Lebenslange Haft lautet das Urteil des Oberlandesgericht Koblenz für Anwar R., einen ehemaligen Geheimdienstler, der unter anderem Folter in über 4000 Fällen und mindestens 27 Morde im Al-Khatib-Gefängis verantwortet. Überlebende des Assadschen Folterregimes und Hinterbliebene der Opfer sehen das Urteil als ein wichtiges Zeichen - aber nicht als Genugtuung. Denn in Syrien dauert die Folter an. Daran haben heute in Koblenz etliche Menschen erinnert.