Kommentar vom

Syrien-Politik: Union vor außenpolitischem Paradigmenwechsel?

Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
vom

Ein Gefallen für die AfD und Assad

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.
Pressemitteilung vom

Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.
Kommentar vom

Der Folter in Syrien entkommen: “Ich lebe jeden Tag in dem Wissen, dass ich nur aufgrund meines deutschen Passes nach Hause gekommen bin.”

Martin Lautwein saß 48 Tage in einem syrischen Foltergefängnis. Jetzt schließt er sich der Klage gegen Folterer des Assad-Regimes an - und geht mit seinen Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Hier begründet er seinen mutigen Schritt und weist darauf hin, dass andere noch immer und noch viel mehr unter der Gewalt in Syriens Gefängnissen leiden. Ein Statement.
vom

“Flüchtlingskonferenz” in Damaskus – Stellungnahme

Russland und das Assad-Regime laden zur Flüchtlingskonferenz nach Syrien. Zwar haben europäische Staaten und die EU eine Beteiligung abgelehnt, jedoch müssen internationale Akteure weiter daran arbeiten, Gerechtigkeit in Syrien zu schaffen, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.
Hintergrund vom

Weltweit erster Prozess gegen Assad Schergen

Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.
Pressemitteilung vom

Folterprozess am OLG Koblenz: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Weltweit erster Strafprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Folter / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Syrien weiter an / Appell an die Innenminister: Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden!
Bericht aus Syrien vom

Wenn das Assad-Regime internationale Corona-Hilfen kontrolliert

Aufgrund eines russischen Vetos mussten Anfang des Jahres verschiedene Grenzübergänge nach Syrien für UN-Hilfen geschlossen werden. Jetzt kontrolliert das Assad-Regime die internationale Hilfe für die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien. Das hat dramatische Konsequenzen - insbesondere angesichts der Sars-Cov-2-Pandemie.
Pressemitteilung vom

Anti-IS-Koalition ist Steigbügel-halter Erdogans und Assads

Die Türkei führt nach dem Abzug der US-Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordost-Syrien. NATO-Bündnispartner und die EU geben sich handlungsunfähig – zugunsten Erdogans und des syrischen Diktators Baschar al-Assad.
Hintergrund vom

Die neue Syrische Verfassung – Neuanfang oder große Farce?

Es sind sich alle Parteien einig: Syrien braucht eine neue Verfassung. Und die soll so schnell wie möglich kommen, um den Konflikt zu befrieden. Doch schon jetzt wird deutlich: Assad hat kein Interesse an Frieden.