Flucht und Asyl

Ein Bericht der Lausitzer Rundschau behauptete, ein straffälliger syrischer Flüchtling sei nach Damaskus abgeschoben worden, das Innenministerium Brandenburg sprach von einer „freiwillig geförderten Rückführung“. Offenbar suggerierten die Behörden, sie könnten den Abschiebestopp nach Syrien unterlaufen. Mittlerweile hat sich geklärt, dass es sich nicht um eine Abschiebung handelt. Trotzdem bleibt der Fall problematisch.

Viele SyrerInnen beobachten die Entwicklungen im Sudan und sehen sich an die Anfänge der syrischen Revolution erinnert. Wo gibt es Ähnlichkeiten, wo Unterschiede? Darüber diskutierten am Freitag der sudanesische Aktivist Adam Bahar mit der syrischen Politikwissenschaftlerin Mariana Karkoutly und dem syrischen Filmemacher Saeed al-Batal.

Kälte und Dauerregen? Egal! Rund 500 TeilnehmerInnen machten die Demonstration zum 8. Jahrestag des Aufstands in Syrien zum stimmungsvollen Fest mit der Forderung nach Gerechtigkeit und dem Ende der Diktatur.

Zwei aus Deutschland zurückgekehrte Geflüchtete sind in Syrien „verschwunden“. Mindestens einer der beiden hatte vom BAMF Rückkehrhilfe erhalten. Die Fälle zeigen, wie problematisch die Förderung freiwilliger Ausreisen ist, welche Folgen verweigerter Familiennachzug haben kann und was syrischen Geflüchteten bei Rückkehr droht.

Viele unserer PartnerInnen werden vom Assad-Regime und von dschihadistischen Milizen verfolgt. Wir unterstützen Sie dabei, aus Syrien zu fliehen. Zugleich unterstützen wir diejenigen, die trotz aller Gefahren in Syrien an ihren zivilen Projekten weiterarbeiten wollen. Ihre Arbeit trägt dazu bei, dass Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.

Die Innenministerkonferenz muss den Abschiebungsstopp um mindestens ein Jahr verlängern, sie muss dafür sorgen, dass das BAMF den Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts zur Grundlage seiner Entscheidungen macht und sie muss Geflüchteten ersparen, sich zur Passbeschaffung an die Behörden des Assad-Regimes zu wenden.

Adopt a Revolution unterstützt den Aufruf zur Demonstration.

Zum Treffen in Schloss Meseberg: Sechs Forderungen an die Bundeskanzlerin / Kundgebung vor dem Schloss geplant.

Der EU-Türkei-Deal ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen, die vor Folter und Mord fliehen, es kaum mehr aus Syrien heraus schaffen, dass sie an der türkischen Grenze erschossen oder illegal nach Syrien abgeschoben werden. Die EU schweigt zu alledem - nach dem Motto: Hauptsache hier sinken die Asylzugangszahlen.

Im Süden Syriens sind Tausende vor dem vorrückenden Assad-Regime auf der Flucht, zahlreiche Schutzsuchende stauen sich vor der jordanischen und israelischen Grenze. Dass den Menschen die rettende Flucht in die Nachbarländer verweigert wird, verdankt sich auch der deutschen Innenpolitik.