Hintergrund vom

Aus Deutschland abgeschoben, in Syrien gefoltert

Wer jetzt Abschiebungen nach Syrien fordert sollte wissen: Bereits etliche Male wurden aus Deutschland Menschen nach Syrien abgeschoben und anschließend dort inhaftiert und gefoltert. Wir haben einige solcher Fälle in einer Chronik gesammelt.
Kommentar vom

Syrien-Politik: Union vor außenpolitischem Paradigmenwechsel?

Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
vom

Ein Gefallen für die AfD und Assad

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.
vom

Abschiebungen nach Syrien? Ein Todesurteil

Die deutschen Innenminister beraten darüber, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden - und nehmen damit in Kauf, wieder mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten zu müssen. Eine rechtliche Normalisierung des Assad-Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein Verbrechen, sagt unsere Partnerin Huda Khayti aus Idlib.
Pressemitteilung vom

Keine Kooperation mit Assad!

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.
Aktion vom

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad- Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!…
Pressemitteilung vom

Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.
Pressemitteilung vom

Sachsens Innenminister Wöller droht Folterverbot auszuhebeln

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.
Aktion vom

Offener Brief an Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU)

Anlässlich der heutigen Vorkonferenz zur bevorstehenden Innenministerkonferenz richten syrische Aktivist*innen und Adopt a Revolution einen dringenden Appell an den sächsischen Innenminister Roland Wöller: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!
vom

“Flüchtlingskonferenz” in Damaskus – Stellungnahme

Russland und das Assad-Regime laden zur Flüchtlingskonferenz nach Syrien. Zwar haben europäische Staaten und die EU eine Beteiligung abgelehnt, jedoch müssen internationale Akteure weiter daran arbeiten, Gerechtigkeit in Syrien zu schaffen, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.