Pressemitteilung vom

EU-Türkei-Deal gescheitert

Die türkische Regierung hat in der vergangenen Woche bereits mehr als 600 syrische Schutzsuchende illegal in ihr Heimatland abgeschoben. Mit den Massendeportationen untergräbt die Türkei erneut den EU-Türkei-Deal. Deutschland und die EU müssen jetzt Konsequenzen ziehen.
Kurz Erklärt vom

Schiebt die Türkei nach Syrien ab?

Syrische Geflüchtete in der Türkei werden seit mehr als einer Woche festgenommen und nach Syrien abgeschoben. Dabei sollen in Idlib auch Menschen an Extremisten der radikal-islamistischen Terrormiliz HTS übergeben worden sein. Ein Klima der Angst beherrscht seitdem die Menschen.
Hintergrund vom

Warum die Rückkehr aus dem Libanon fast nie freiwillig ist

Angeblich herrscht im Libanon Aufbruchstimmung: Über 100.000 Syrer*innen sollen „freiwillig“ in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Anlass für deutsche Politiker*innen laut über Abschiebungen nach Syrien nachzudenken. Wagt man aber einen genaueren Blick in den Libanon, zeigt sich ein ganz anderes Bild.
Hintergrund vom

Hintergründe zur Diskussion über Abschiebungen nach Syrien

Auch wenn der Abschiebestopp bis Ende 2019 verlängert wurde: Die Diskussion auf der Innenministerkonferenz über Abschiebungen nach Syrien war von Populismus und erschreckender Ahnungslosigkeit gekennzeichnet. Einige Hinweise, Klarstellungen und Hintergründe zur Debatte.
vom

#SyriaNotSafe: Aktion bei der Innenministerkonferenz in Kiel

Am 12. Juni 2019 fand in Kiel die Innenministerkonferenz der Bundesländer statt. Wir waren vor Ort, weil dort entschieden werden sollte, ob Syrer*innen zurück nach Syrien abgeschoben werden sollen. Wir haben lautstark darauf aufmerksam gemacht, was SyrerInnen bei Abschiebung in Assads Syrien droht.
Pressemitteilung vom

Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime

Seit März verweigert das BAMF syrischen Asylsuchenden vermehrt internationalen Schutz. Stattdessen erhalten schutzsuchende Syrer/innen lediglich ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund der schwierigen humanitären Lage. Die vom Assad-Regime ausgehende massive gezielte und willkürliche Verfolgung wird dabei vollkommen ignoriert.
Kommentar vom

Offener Brief an Angela Merkel: Drei Forderungen zur Seenotrettung

Angesichts der anhaltenden Krise mit Ertrinkenden im Mittelmeer haben wir gemeinsam mit über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen – von ProAsyl über den DGB bis zum FC St. Pauli – einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Darin stellen wir drei Forderungen: Einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, „Sichere Häfen“ in Deutschland und keine Rückführungen nach Libyen.
Hintergrund vom

Brandenburger Behörden spiegeln Abschiebung nach Syrien vor

Ein Bericht der Lausitzer Rundschau behauptete, ein straffälliger syrischer Flüchtling sei nach Damaskus abgeschoben worden, das Innenministerium Brandenburg sprach von einer „freiwillig geförderten Rückführung“. Offenbar suggerierten die Behörden, sie könnten den Abschiebestopp nach Syrien unterlaufen. Mittlerweile hat sich geklärt, dass es sich nicht um eine Abschiebung handelt. Trotzdem bleibt der Fall problematisch.
Hintergrund vom

Gemeinsam gegen Bashir und Bashar – Diskussion zu Sudan und Syrien

Viele SyrerInnen beobachten die Entwicklungen im Sudan und sehen sich an die Anfänge der syrischen Revolution erinnert. Wo gibt es Ähnlichkeiten, wo Unterschiede? Darüber diskutierten am Freitag der sudanesische Aktivist Adam Bahar mit der syrischen Politikwissenschaftlerin Mariana Karkoutly und dem syrischen Filmemacher Saeed al-Batal.
Veranstaltung vom

Demonstration zum 8. Jahrestag der Revolution

Kälte und Dauerregen? Egal! Rund 500 TeilnehmerInnen machten die Demonstration zum 8. Jahrestag des Aufstands in Syrien zum stimmungsvollen Fest mit der Forderung nach Gerechtigkeit und dem Ende der Diktatur.