Flucht und Asyl

"Welche Form der Gewalt könnte brutaler sein, als wenn ich zu Assads Botschaft gehe und Geld an das Regime zahle, das meinen Vater seit mehr als neun Jahren verschwunden hält?", fragt die syrische Aktivistin Wafa Mustafa und klagt in ihrem Gastbeitrag die deutsche Bundesregierung an.

800 Euro – so viel kostet derzeit ein Reisepass in Deutschland. Zumindest für syrische Geflüchtete, denn die Mehrheit von ihnen muss bislang einen neuen Pass für mehrere Hundert Euro in der syrischen Botschaft beantragen – so wollen es die deutschen Behörden. Eine Praxis, die für die Betroffenen nicht nur unzumutbar ist, sondern auch die Kriegskassen des Assad-Regimes massiv füllt.

Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Mit einer Kundgebung zur Vorkonferenz der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) appellieren Aktivist*innen der Kampagne #DefundAssad an die Innenminister*innen, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der IMK zu setzen. Das breite Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Wenn Berlin sein Selbstverständnis als solidarische Stadt, Zufluchtsort und Sicherer Hafen ernst meint, dann muss eine Aufnahme von wenigen Hundert Kriegsgeflüchteten aus Syrien und Afghanistan im Rahmen von Landesprogrammen auch umgesetzt werden!

Erdogan hat die Großoffensive gegen den Nordosten Syriens noch nicht final eingeleitet, trotzdem steht die Region bereits seit Wochen dauerhaft unter türkischem Beschuss. Unsere Partner*innen von PÊL sind in Alarmbereitschaft und müssen nun einen Mittelweg finden zwischen dem Aufbau flexibler Nothilfe-Strukturen und ihren Projekten, die langfristige Veränderung bringen. Kein einfacher Balanceakt.

Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom 1.–3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater*innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Die Polizei Berlin hat bei einer syrischen Demo am Samstag ein Schild konfisziert, auf dem Putin als "Kindermörder" bezeichnet wurde. Ist diese Bezeichnung eine Beleidigung oder Fakt?

Sami ist aus Syrien über Belarus und Polen nach Deutschland geflohen. Im Interview erzählt er, wie seine Flucht aussah und wie desaströs die menschenrechtliche Situation ist - in Syrien, aber auch an der europäischen Außengrenze.

Immer wieder lässt sich die EU von Diktatoren und Autokraten mit Geflüchteten erpressen. Daran ist sie selbst schuld - weil sie einem Wahn erlegen ist: Rassismus.