Schlagwort: Bundesregierung

Beim Staatsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Syrien lag die mediale Aufmerksamkeit auf dem fehlenden Handschlag – statt auf der Zukunft Syriens. Unsere Partnerinnen fordern, die entscheidenden Themen zu Frauenrechten endlich ins Zentrum zu rücken.

Die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten ist anspruchsvoll und oft unbequem – das zeigt sich besonders deutlich in der aktuellen Abschiebedebatte. Ein Blick nach Syrien verdeutlicht, was auf dem Spiel steht, wenn wir die grundlegenden Prinzipien unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen.

Bomben an Weihnachten, Bomben an Ramadan. Die Türkei führt ihren bereits vierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien. Das dröhnende Schweigen des Westens wird zur Komplizenschaft.

In einer gemeinsamen Petition fordern Adopt a Revolution, PRO ASYL, Wir packen's an e.V., und LeaveNoOneBehind von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien Verbliebenen. Hier erzählt unsere Partnerin Marah aus Idlib, welche realen Konsequenzen die Passbeschaffungspflicht für sie in Syrien hat.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier sollte Mazen Hamada seine Geschichte erzählen. Weil er das selbst nicht mehr kann, haben wir das gemacht.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier erzählt Mohammed Alali seine Geschichte.

Syrer*innen zahlen einen hohen Preis, denn der Gang in die syrische Botschaft ist für nach Deutschland geflohene Syrer*innen oft nicht nur ein qualvoller Prozess, sondern bringt mitunter reale Gefahren mit sich – insbesondere für die in Syrien verbliebenen Familien. Hier erzählt Maysa Akbik ihre Geschichte.

"Welche Form der Gewalt könnte brutaler sein, als wenn ich zu Assads Botschaft gehe und Geld an das Regime zahle, das meinen Vater seit mehr als neun Jahren verschwunden hält?", fragt die syrische Aktivistin Wafa Mustafa und klagt in ihrem Gastbeitrag die deutsche Bundesregierung an.

Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.