Schlagwort: Bundesregierung
Fotostrecke: Protest gegen Putins Syrienpolitik auf Schloss Meseberg
Merkel trifft Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg in Brandenburg? Das wollten wir nicht ohne Protest geschehen lassen und mieteten kurzentschlossen einen Bus, um am Samstag mit rund 80 Menschen nach Brandenburg zu fahren.
Nicht-Militärische Handlungsoptionen der Bundesregierung und der EU zu Syrien
Erst nach dem Angriff auf drei Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms kommen die EU-Außenminister zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien zu beraten. Zwar ist eine Reaktion auf die wiederholten, tödlichen Angriffe mit Giftgas in Syrien notwendig, um eine Aufweichung des internationalen Rechts zu verhindern. Gleichwohl verletzt auch ein Militärangriff ohne…
PM: Giftgaseinsatz in Syrien bestätigt durch Partner deutscher Hilfsorganisation
Angehörige langjähriger Projektpartner unter den Opfern des Giftgas-Angriffs / Aus Deutschland unterstützte Journalisten filmen Tatort / Aufklärung der Täterschaft nur durch unabhängige Kommission, sofortige Beweisaufnahme nötig / Einmaliger Militärschlag kann nicht zu Gerechtigkeit in Syrien beitragen / Bundesregierung muss umgehend zivile Maßnahmen ergreifen.
PM | Ost-Ghouta: Dramatische Eskalation
Partner vor Ort berichten von Einsatz von Giftgas / Bedauernde Worte zu wenig / 3 Forderungen an die Bundesregierung.
Pressemitteilung: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Giftgaseinsatz in Syrien ziehen
Nach dem Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun am 4. April 2017 hatten zahlreiche deutsche Politiker vor Vorverurteilungen gewarnt und unabhängige Untersuchungen angemahnt. Jetzt stellt ein UN-Bericht die Täterschaft der syrischen Regierung für den Sarin-Angriff fest. Angesichts dessen muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen.
Darf man das, oder ist das nicht total obszön…? – Gastkommentar von Jens-Martin Rode
Die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ fordert die Bundesregierung zum Handeln heraus: Hinter der Aktion „Kindertransporthilfe des Bundes“ steckt nach einem Bericht der taz offenbar ein Fake. Mit einer entsprechenden Internetseite wirbt die Initiative für eine vorgebliche Aktion der deutschen Regierung, mindestens 55.000 Kinder aus dem vom Genozid gezeichneten Syrien…
Deutsche Chemielieferungen nach Syrien – Aufklärung bitter nötig!
Für eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der deutschen Chemielieferungen nach Syrien! Als am 21.08.2013 der Chemiewaffenangriff in der Damaszener Region Ghouta geschah, schaute die Welt voller Entsetzen nach Syrien. Bis heute ist die genaue Zahl der Todesopfer nicht bekannt, doch gehen Expert*innen von einer Opferzahl zwischen 1400 und 1700 Menschen…
Vor der Wahl: Deutsche Parteien zu Chemiewaffenangriff, Intervention und Flüchtlingsfrage
Eine klare Position zu Syrien scheint den verschiedenen deutschen Fraktionen, zumal nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas vor drei Wochen, schwer zu fallen. Anlässlich der Bundestagswahl schauen wir uns Parteiprogramme und Äußerungen von PolitikerInnen der Parteien an und versuchen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten bzgl. Flüchtlingspolitik, Militärschlag und Handlungsoptionen im Syrienkonflikt auszumachen.…
Jungle World-Kommentar: Das neue Syrien aufbauen!
Es gibt andere und bessere Möglichkeiten, die Aufständischen zu unterstützen, als ihnen Waffen zu liefern. Die Lage in Syrien ist militärisch festgefahren. Die mittlerweile offene Einmischung der libanesischen Hizbollah im Kampf um die Kleinstadt Qusayr an der Grenze zum Libanon bringt dem syrischen Regime leichte Vorteile. Gleichzeitig verliert es in…
Kommentar: Syriens Falsche Freunde
Noch 2010 war Assad für die Bundesregierung ein Reformer. Verbal unterstützt sie inzwischen den demokratischen Aufbruch – doch für die AktivistInnen tut sie nichts. Auf seiner Nahost-Reise im Mai 2010 verteilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle viel Lob an die autokratischen Staatschefs der arabischen Welt. Den seit fast 30 Jahren…